Von ÖPP zum Investorenauswahlverfahren: Wie Schulden unsichtbar werden

Interview mit Anne Schulze-Allen

2016-10-19_ppp_kommunalpol_tagungEine andere Kommune ist möglich! – so der Titel der kommunalpolitischen Tagung in Dortmund, die am 29. Oktober von der attac AG Kommunen organisiert wurde. Die Tagung beschäftigte sich mit der aktuellen Situation in Städten und Gemeinden und diskutierte Wohnungs-, Sozial- und Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene.… Weiterlesen

Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“

graphik_hier_droht_autobahnprivatisierungDie Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt.… Weiterlesen

Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Geheimsache Grundgesetzänderung“

Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert

Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen?… Weiterlesen

Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Besser mobil statt mehr Verkehr“

Warum Ökos ihre Autobahnen behalten wollen. Von Monika Lege

Autobahnen als Teil der Daseinsvorsorge? Da sträuben sich der Umweltbewegten erstmal die Nackenhaare. Autobahnen sind aus Umweltsicht eher ein Problem. Sie zerschneiden Naturräume, sind die Rollbahn für Blechlawinen. »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, so das Credo kritischer Verkehrswissenschaft.… Weiterlesen

Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Im siebten Zinshimmel“

Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer. Von Norbert Häring

Als Sigmar Gabriel im Sommer 2014 anfing uns zu erzählen, der Staat müsse privates Kapital hinzuziehen, um angemessen in Infrastruktur investieren zu können, da konnte sich der Bund für 0,9 Prozent Zinsen langfristig Geld am Kapitalmarkt besorgen – abzüglich der gleich hohen Inflationsrate also zu Kosten von Null.… Weiterlesen

Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Melkkuh Autobahnen: Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesfernstraßengesellschaft« zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden.… Weiterlesen

Frisch erschienen: Taz-Sonderbeilage „Melkkuh Autobahnen. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

taz-beilage-titelseiteAm 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können.… Weiterlesen