Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?
Von Markus Henn, WEED e.V., der Beitrag ist erstmals erschienen auf dem Blog vom Netzwerk Steuergerechtigkeit
Von Markus Henn, WEED e.V., der Beitrag ist erstmals erschienen auf dem Blog vom Netzwerk Steuergerechtigkeit
Interview mit Anne Schulze-Allen
Eine andere Kommune ist möglich! – so der Titel der kommunalpolitischen Tagung in Dortmund, die am 29. Oktober von der attac AG Kommunen organisiert wurde. Die Tagung beschäftigte sich mit der aktuellen Situation in Städten und Gemeinden und diskutierte Wohnungs-, Sozial- und Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene.… Weiterlesen
Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt.… Weiterlesen
Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert
Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen?… Weiterlesen
Eine kleine Revolution bricht sich Bahn im »Land der Autofahrer« – fast unbemerkt. Um trotz klammer Kassen und Schuldenbremse weiter in die Straßeninfrastruktur investieren zu können, setzt die Bundesregierung wie schon bei Bahn, Post und Telekom auf das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund.… Weiterlesen
Warum Ökos ihre Autobahnen behalten wollen. Von Monika Lege
Autobahnen als Teil der Daseinsvorsorge? Da sträuben sich der Umweltbewegten erstmal die Nackenhaare. Autobahnen sind aus Umweltsicht eher ein Problem. Sie zerschneiden Naturräume, sind die Rollbahn für Blechlawinen. »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, so das Credo kritischer Verkehrswissenschaft.… Weiterlesen
Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer. Von Norbert Häring
Als Sigmar Gabriel im Sommer 2014 anfing uns zu erzählen, der Staat müsse privates Kapital hinzuziehen, um angemessen in Infrastruktur investieren zu können, da konnte sich der Bund für 0,9 Prozent Zinsen langfristig Geld am Kapitalmarkt besorgen – abzüglich der gleich hohen Inflationsrate also zu Kosten von Null.… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant ein lukratives Geschäftsmodell für KapitalanlegerInnen. Sie will den Autobahnbau in einer privatrechtlichen »Bundesfernstraßengesellschaft« zentralisieren. Private InvestorInnen könnten Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden.… Weiterlesen
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können.… Weiterlesen
Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!