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Tex­te aus der Taz-Son­der­bei­la­ge: “Geheim­sa­che Grund­ge­setz­än­de­rung”

1 November 2016
Bild: Tim Reckmann, flickr.com, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Bild: Tim Reck­mann, flickr.com, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht nach eige­ner Aus­sa­ge, eine for­mel­le und mate­ri­el­le Pri­va­ti­sie­rung im Auto­bahn­bau zu errei­chen. Dabei geht sie aller­dings denk­bar intrans­pa­rent vor. Von Jana Mat­tert

Wie vie­le Beschäf­tig­te, wie vie­le Gehäl­ter und Pen­sio­nen sind von der geplan­ten »Reform der Auf­trags­ver­wal­tung« betrof­fen? Die Bun­des­re­gie­rung weiß es nicht, und das ist auch schon das kon­kre­tes­te Ergeb­nis meh­re­rer par­la­men­ta­ri­scher Anfra­gen zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Der­weil finden Gesprä­che mit den Minis­ter­prä­si­dentln­nen der Län­der statt, bei denen maß­geb­li­che Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den. Von die­sen Tref­fen gibt es aber weder öffent­li­che Tages­ord­nun­gen noch Pro­to­kol­le. Selbst Lan­des­par­la­men­te und der Bun­des­tag erfah­ren nichts über die Inhal­te der Gesprä­che. Sol­len die Auto­bah­nen pri­va­ti­siert wer­den, bedarf es dazu einer Grund­ge­setz­än­de­rung. Das gab die Bun­des­re­gie­rung bereits im April 2016 im Ver­kehrs­aus­schuss bekannt. Der zuge­hö­ri­ge Ände­rungs­ent­wurf ist jedoch Ver­schluss­sa­che. Ein Whist­leb­lo­wer spiel­te im Juni 2016 Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand den Ent­wurf zu – er ist auf der GiB-Web­site doku­men­tiert. Die Grü­nen im Bun­des­tag beauf­trag­ten auf Basis des gele­ak­ten Ent­wurfs ein Rechts­gut­ach­ten. In einer Anfra­ge woll­te die Lin­ke im Bun­des­tag wis­sen, von wel­chem Minis­te­ri­um der Ent­wurf stammt. Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung: »Nicht vom Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um.« Spä­ter wie­gel­te man in einer inter­nen Sit­zung ab, es han­de­le sich um eine frü­he­re Ver­si­on, nicht um den aktu­el­len Bear­bei­tungs­stand der Bun­des­re­gie­rung. Aber was ist der aktu­el­le Stand? Wann dür­fen wir davon erfah­ren? Wann öffent­lich dar­über dis­ku­tie­ren? Pri­va­ti­sie­run­gen im Bereich der Daseins­vor­sor­ge sind nach den Erfah­run­gen der letz­ten 30 Jah­re bei den Bür­ge­rIn­nen extrem unbe­liebt. Nach einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge, die der Deut­sche Beam­ten­bund seit 2007 jähr­lich von for­sa durch­füh­ren lässt, wol­len im Durch­schnitt 78 Pro­zent der Deut­schen kei­ne wei­te­ren Pri­va­ti­sie­run­gen. Der Trend geht viel­mehr hin zur Rekom­mu­na­li­sie­rung bereits pri­va­ti­sier­ter öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen. Je weni­ger öffent­lich debat­tiert wer­den kann, des­to siche­rer kann die Regie­rung Pri­va­ti­sie­rungs­vor­ha­ben durch­set­zen. Die Auto­bah­nen sind da nur ein Bei­spiel.

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