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Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“

2 November 2016

graphik_hier_droht_autobahnprivatisierungDie Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt. Von Laura Valentukeviciute

Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Es drohen: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte … Die BürgerInnen verlieren an Lebensqualität, gesundheitliche Risiken nehmen zu. Klima und Biodiversität werden zusätzlich belastet. Alle, die Auto fahren (müssen), werden ebenfalls zu den Verlierern gehören. Die neue Pkw-Maut ist bereits als feste Einnahme für die angepeilte Autobahngesellschaft verplant. Verkehrsminister Dobrindt hat zwar versprochen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werde. Die EU hat aber Deutschland gerade in dieser Sache verklagt. Die Pkw-Maut kommt – es ist nur noch nicht klar, ob 2017 oder 2018. Auch bitter für AutofahrerInnen: Das teure ÖPP-Modell wird erheblich ausgeweitet (siehe Grafik). Damit bleibt für Investitionen weniger Geld. Nach einem kreditfinanzierten Strohfeuer werden noch mehr Straßen und Brücken verfallen. Das werden auch alle anderen im Land zu spüren bekommen. Letztlich kommt jeder Autobahn-Euro aus Steuern und Gebühren. Fließen 30 Cent an Investoren ab, bevor ein Bagger rollt, muss man sich um den verbleibenden Rest streiten. Ebenfalls verlieren werden rund 18 000 Beschäftigte in den Straßenbauverwaltungen. Als die Berliner Wasserbetriebe 1999 privatisiert wurden, entfielen in den folgenden zehn Jahren 30 Prozent der Stellen. Weitere Folge: Abwasserrohre wurden im Durchschnitt theoretisch nur noch alle 300 Jahre erneuert. Auch die Demokratie verliert. Die privatrechtliche Gesellschaftsform verhindert jedes Mitentscheiden, jede demokratische Kontrolle. Schon beim Bundesverkehrswegeplan ist ersichtlich, dass Wünsche und Nöte von AnwohnerInnen kaum berücksichtigt werden müssen. Einer »Fernstraßen AG« wird es erst recht leichtfallen, Proteste, zum Beispiel gegen einen neuen Autobahnabschnitt oder für die Instandsetzung

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