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Tex­te aus der Taz-Son­der­bei­la­ge: “Das wird teu­er”

2 November 2016

graphik_hier_droht_autobahnprivatisierungDie Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung kommt in ganz unschein­ba­rem Gewand: ver­klei­det als rei­ne Ver­wal­tungs­re­form. Es gehe um »die Bün­de­lung der Inves­ti­tio­nen und die Besei­ti­gung von Rei­bungs­ver­lus­ten«. Kurz­um: Das nützt irgend­wie und tut nie­man­dem weh. Schaut man genau­er hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es kla­re Gewin­ner und gleich­zei­tig vie­le Ver­lie­rer gibt. Von Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te

Die Ein­füh­rung des Prin­zips der Gewinn­ma­xi­mie­rung beim Bau und Betrieb von Auto­bah­nen wird die Umwelt zusätz­lich belas­ten. Es dro­hen: mehr Stra­ßen, mehr Ver­kehr, mehr Lärm, mehr Fein­staub und ande­re Umwelt­gif­te … Die Bür­ge­rIn­nen ver­lie­ren an Lebens­qua­li­tät, gesund­heit­li­che Risi­ken neh­men zu. Kli­ma und Bio­di­ver­si­tät wer­den zusätz­lich belas­tet. Alle, die Auto fah­ren (müs­sen), wer­den eben­falls zu den Ver­lie­rern gehö­ren. Die neue Pkw-Maut ist bereits als fes­te Ein­nah­me für die ange­peil­te Auto­bahn­ge­sell­schaft ver­plant. Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt hat zwar ver­spro­chen, dass kein deut­scher Auto­fah­rer zusätz­lich belas­tet wer­de. Die EU hat aber Deutsch­land gera­de in die­ser Sache ver­klagt. Die Pkw-Maut kommt – es ist nur noch nicht klar, ob 2017 oder 2018. Auch bit­ter für Auto­fah­re­rIn­nen: Das teu­re ÖPP-Modell wird erheb­lich aus­ge­wei­tet (sie­he Gra­fik). Damit bleibt für Inves­ti­tio­nen weni­ger Geld. Nach einem kre­dit­fi­nan­zier­ten Stroh­feu­er wer­den noch mehr Stra­ßen und Brü­cken ver­fal­len. Das wer­den auch alle ande­ren im Land zu spü­ren bekom­men. Letzt­lich kommt jeder Auto­bahn-Euro aus Steu­ern und Gebüh­ren. Flie­ßen 30 Cent an Inves­to­ren ab, bevor ein Bag­ger rollt, muss man sich um den ver­blei­ben­den Rest strei­ten. Eben­falls ver­lie­ren wer­den rund 18 000 Beschäf­tig­te in den Stra­ßen­bau­ver­wal­tun­gen. Als die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be 1999 pri­va­ti­siert wur­den, ent­fie­len in den fol­gen­den zehn Jah­ren 30 Pro­zent der Stel­len. Wei­te­re Fol­ge: Abwas­ser­roh­re wur­den im Durch­schnitt theo­re­tisch nur noch alle 300 Jah­re erneu­ert. Auch die Demo­kra­tie ver­liert. Die pri­vat­recht­li­che Gesell­schafts­form ver­hin­dert jedes Mit­ent­schei­den, jede demo­kra­ti­sche Kon­trol­le. Schon beim Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ist ersicht­lich, dass Wün­sche und Nöte von Anwoh­ne­rIn­nen kaum berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Einer »Fern­stra­ßen AG« wird es erst recht leicht­fal­len, Pro­tes­te, zum Bei­spiel gegen einen neu­en Auto­bahn­ab­schnitt oder für die Instand­set­zung

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