„Plattform Keine Fernstrassengesellschaft“ warnt vor Blankoscheck bei Bund-Länder-Verhandlungen

Pressemeldung von „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“

Berlin, den 12.10.2016: Bei den morgigen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich soll auch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit über die Übertragung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund entschieden werden. Der zugehörige Punkt steht ganz oben auf einer 15-Punkte-Liste des Finanzministeriums, das dem Bündnis vorliegt.… Weiterlesen

„Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“ – Flyer zu Autobahnprivatisierung und CETA erschienen

flyer_nur_bildBeides, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie die Privatisierungspläne der Bundesregierung gefährden massiv unsere Daseinsvorsorge. Um die beiden Vorhaben und den Zusammenhang zwischen ihnen klar zu machen, haben attac und GiB einen gemeinsamen Flyer erstellt. Der Flyer „ZWEI Kampagnen – EIN Ziel: Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“… Weiterlesen

Schulprivatisierungen in Berlin?

Von Carl Waßmuth / GiB

So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen.… Weiterlesen

Kampagnenbriefe zur Autobahnprivatisierung: neueste Infos, nächste Termine und Aktionsideen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:

Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor.

Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16.… Weiterlesen

Ich habe kein Auto. Was interessiert mich die Privatisierung von Autobahnen?

Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte.… Weiterlesen

Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

ASFINAG_zeichenEine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download)

Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.… Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016

von Carl Waßmuth

anhoerung-1Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen

PPP-Projekt Museum der Moderne? Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss umsteuern!

Neues  Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie

Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen.… Weiterlesen

Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen

Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG!… Weiterlesen