Home » Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Autobahn, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP

Tex­te aus der Taz-Son­der­bei­la­ge: “Wie die Pri­va­ti­sie­rung umge­setzt wer­den soll”

1 November 2016

Bild: GiBVon Carl Waß­muth / GiB

Sta­tus quo: Alle Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen gehö­ren dem Bund. Sie wer­den jedoch von den Bun­des­län­dern betrie­ben, erhal­ten und aus­ge­baut. Bei­des ist im Grund­ge­setz so gere­gelt. Die Vor­ga­ben und das Geld dafür erhal­ten die Län­der vom Bund. Zur Auf­ga­ben­er­fül­lung unter­hal­ten sie eine Ver­wal­tung mit ins­ge­samt cir­ca 18 000 Beschäf­tig­ten. Die Pla­nungs­leis­tun­gen müs­sen die Län­der aller­dings zu rund 80 Pro­zent selbst bezah­len, das sind etwa 15 Pro­zent der Gesamt­kos­ten. Beson­ders in den Erhalt der Fern­stra­ßen hat der Bund in den letz­ten 15 Jah­ren zu wenig inves­tiert. So sind vie­le Stre­cken, Brü­cken und Tun­nel sanie­rungs­be­dürf­tig.
Pri­va­ti­sie­rung: Der Bund möch­te den Län­dern nun die Zustän­dig­keit abneh­men und einer bun­des­ei­ge­nen, aber pri­vat­recht­li­chen Gesell­schaft über­tra­gen, einer »Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft« (BFG). Die BFG soll nicht nur die für den Fern­stra­ßen­bau bestimm­ten Gel­der aus dem Bun­des­haus­halt bekom­men, sie soll auch die Lkw-Maut und die Pkw-Maut ein­neh­men. Alle Gel­der zusam­men wür­den aller­dings nicht aus­rei­chen, um den Sanie­rungs­stau abzu­bau­en. Des­we­gen soll die Gesell­schaft selbst am Kapi­tal­markt Kre­di­te auf­neh­men oder Antei­le ver­kau­fen dür­fen. Vor allem aber wür­de mit einer BFG durch die Zen­tra­li­sie­rung die Umset­zung von öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP) erheb­lich ver­ein­facht. Meh­re­re Bun­des­län­der hat­ten sich gesträubt, per ÖPP zu bau­en und zu betrei­ben, weil das Modell so teu­er ist.
Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung: Immer wie­der wird betont, »die Pri­va­ti­sie­rung von Auto­bah­nen wird aus­ge­schlos­sen« (zum Bei­spiel Sig­mar Gabri­el am 14.10.2016). Das ist – par­don – Wort­klau­be­rei. Der pure Asphalt ist auch für Pri­va­te nutz­los. Rich­tig Geld brin­gen der Aus­bau und der Betrieb – und die sol­len selbst­ver­ständ­lich pri­va­ti­siert wer­den.

Kommentar hinterlassen:

Hinterlasse dein Kommentar. Du kannst die Kommentare auch via RSS abonnieren.

Sei freundlich. Bleib beim Thema. Kein Spam.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.