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Tex­te aus der taz-Son­der­bei­la­ge: “Melk­kuh Auto­bah­nen: Bun­des­re­gie­rung macht aus der Daseins­vor­sor­ge ein Anla­ge­pro­dukt”

26 Oktober 2016
Bild: GiB

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Die Bun­des­re­gie­rung plant ein lukra­ti­ves Geschäfts­mo­dell für Kapi­tal­an­le­ge­rIn­nen. Sie will den Auto­bahn­bau in einer pri­vat­recht­li­chen »Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft« zen­tra­li­sie­ren. Pri­va­te Inves­to­rIn­nen könn­ten Antei­le der Gesell­schaft kau­fen oder sich an ein­zel­nen Bau­pro­jek­ten betei­li­gen. Dem Staat eröff­net sich ein Weg, die Schul­den­brem­se zu umge­hen. Dazu soll das Grund­ge­setz geän­dert wer­den. Von Carl Waß­muth

300 Mil­li­ar­den Euro – so viel wer­den Erhal­tungs­maß­nah­men, Neu- und Aus­bau­vor­ha­ben sowie der Betrieb von Fern­stra­ßen in den kom­men­den 30 Jah­ren kos­ten. Und für eben die­sen Zeit­raum sol­len die­se Maß­nah­men pri­va­ti­siert wer­den: in öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP) mit drei Jahr­zehn­ten Lauf­zeit oder sogar durch die Pri­va­ti­sie­rung der neu­en Fern­stra­ßen­ge­sell­schaft mit all ihren Auf­ga­ben. Denn Fern­stra­ßen sind begehrt: Zwar machen sie weni­ger als zehn Pro­zent des Stra­ßen­net­zes aus, dafür rol­len aber fast drei Vier­tel des Stra­ßen­ver­kehrs über sie hin­weg. Im Bun­des­haus­halt ist ihnen des­we­gen im Land der Auto­fah­rer ein gro­ßer Pos­ten sicher. Dar­über hin­aus spü­len die Auto­bah­nen über die Lkw-Maut und zukünf­tig auch über die Pkw-Maut wei­te­res Geld in die Kas­se. Wenn es nach den Plä­nen der gro­ßen Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne geht, dann steht die­se Kas­se – eine wah­re Melk­kuh – künf­tig bei Alli­anz, Axa, Ergo und Co.

Trei­ben­de Kräf­te die­ses größ­ten Pri­va­ti­sie­rungs­vor­ha­bens der letz­ten 15 Jah­re sind die Minis­ter Dob­rindt, Gabri­el und Schäub­le. Ihre Moti­ve sind dabei unter­schied­lich: Der mög­li­che Kanz­ler­kan­di­dat der SPD Sig­mar Gabri­el will als Wirt­schafts­mi­nis­ter bewei­sen, dass er »Wirt­schaft kann«. Deutsch­land ist bei den Inves­ti­tio­nen in Euro­pa Schluss­licht, seit 15 Jah­ren wird weni­ger nach­in­ves­tiert als gleich­zei­tig ver­fällt. Sig­mar Gabri­el träumt davon, der Mann zu sein, der Deutsch­land auf den Pfad üppi­ger Inves­ti­tio­nen zurück­führt. Die von ihm ein­be­ru­fe­ne »Fratz­scher-Kom­mis­si­on« hat den Vor­schlag zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung auf­ge­bracht. Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt hat sich wie kein Minis­ter vor ihm dem Modell öffent­lich-pri­va­ter Part­ner­schaf­ten (ÖPP) ver­schrie­ben. Mit der neu­en Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft könn­te ÖPP von Ein­zel­pro­jek­ten auf bis­her 5 Pro­zent der Auto­bahn­stre­cken zum Stan­dard auf 100 Pro­zent der Fern­stra­ßen erho­ben wer­den. Ent­spre­chend treibt Alex­an­der Dob­rindt die Grün­dung einer sol­chen Ein­rich­tung vor­an. Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le sieht in dem kaum zu leug­nen­den Inves­ti­ti­ons­be­darf eine Bedro­hung für sein Lebens­werk »schwar­ze Null«. Also hilft er dabei, ein Kon­strukt aus der Tau­fe zu heben, mit dem Mil­li­ar­den­kre­di­te an der Schul­den­brem­se vor­bei auf­ge­nom­men wer­den kön­nen und der Bun­des­haus­halt – zumin­dest auf dem Papier – wei­ter aus­ge­gli­chen bleibt.

Am 14. Okto­ber 2016 einig­ten sich Bun­des­re­gie­rung und Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen auf den Ein­stieg in die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Eine »pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr« soll künf­tig anstel­le der Län­der die Auto­bah­nen ver­wal­ten. Und die Län­der haben gleich einen Blan­ko­scheck für das Pri­va­ti­sie­rungs­vor­he­ben des Bun­des unter­schrie­ben: »Dazu ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gun­gen in Art. 90 Grund­ge­setz. Eck­punk­te für die Aus­ge­stal­tung sind fest­zu­le­gen.«

Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el nur weni­ge Stun­den spä­ter in einem Rund­brief an alle SPD-Mit­glie­der stolz froh­lo­cken kann: »Wir konn­ten durch­set­zen, dass die Pri­va­ti­sie­rung von Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen aus­ge­schlos­sen wird.« Ent­larvt wird die Aus­sa­ge des SPD-Vor­sit­zen­den durch die Pro­to­koll­erklä­rung von Thü­rin­gen: »In der Ermäch­ti­gung des Art. 90 Grund­ge­setz soll aus Sicht des Frei­staats Thü­rin­gen gere­gelt wer­den, dass das unver­äu­ßer­li­che und voll­stän­di­ge Eigen­tum des Bun­des an Auto­bah­nen und Stra­ßen sowie an der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr fest­ge­schrie­ben wer­den soll.« So eine Pro­to­koll­erklä­rung ist nur eine »Nice to have«-Notiz, auf den Beschluss hat sie kaum Ein­fluss. Hier aber führt sie vor Augen, was genau im Beschluss fehlt – näm­lich der Erhalt des Eigen­tums in der öffent­li­chen Hand. Nach jet­zi­gem Stand ist sowohl ein Kom­plett­ver­kauf der Auto­bah­nen als auch ein Ver­kauf oder Teil­ver­kauf der neu­ge­grün­de­ten Gesell­schaft mög­lich.

Gegen den Aus­ver­kauf for­miert sich zu Recht Wider­stand: Gewerk­schaf­ten, Umwelt­ver­bän­de und Bür­ger­initia­ti­ven haben sich schon zusam­men­ge­schlos­sen. Jetzt müss­ten noch die Auto­fah­re­rIn­nen dazu­kom­men.

Ein Kommentar »

  • ÖPP: Öffentlich-private Plünderung | Gemeingut sagt:

    […] Die nun­mehr beschlos­se­ne Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft darf künf­tig Auto­bahn­ab­schnit­te von einer Län­ge bis zu 100 Kilo­me­tern an pri­va­te Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen. Ein­nah­men aus der PKW-Maut ver­wan­deln sich dann in Pro­fi­te der pri­va­ten Betrei­ber und ihrer Finan­ziers, vor­nehm­lich Bau­kon­zer­ne, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen. Bis­her exis­tie­ren ÖPPs erst bei fünf Pro­zent des deut­schen Auto­bahn­net­zes. […]

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