Offener Brief an Harald Wolf

Gestern sollte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung stattfinden, auch wir hatten auf den Termin hingewiesen. Wie sich nun herausstellte, ist die Diskussion geplatzt, weil es eine kurzfristige Absage von Harald Wolf (Die Linke) gab. BürgerInnen, die vor verschlossener Tür standen, verfassten einen offenen Brief an den Ex-Senator. Wir dokumentieren den Brief als Foto und unten im Text: Berlin, 12.12.2017 An Herrn Harald Wolf Die Partei Die Linke Sehr geehrter Herr Wolf, heute, am 12.12.2017 um 19:00 Uhr sollte im Rigoroso in der Schierker Str. 26 in 12051 Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung mit Ihnen stattfinden. Leider standen wir vor …

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Die Schulen werden privatisiert

Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen. Von Herbert Storn Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen. Statt dies öffentlich bekanntzumachen, wurden solche „Partnerschaften“ am 1. und 2. Juni 2017 auch noch ins Grundgesetz gehievt und damit der Weg für weitere und teure Privatisierungen geebnet. Aktuell sind sich bei den „Sondierungsgesprächen“ für eine neue Koalition im Bund alle beteiligten Parteien über „die schwarze Null“ …

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Fragen und Antworten der Partei Die Linke zum Schulbau Berlin

Die Linke Berlin hat sich am vergangenen Freitag einige Fragen gestellt und gleich selbst beantwortet. Ob es wirklich „häufig gestellte Fragen“ sind, wagen wir zu bezweifeln. Wichtige Fragen fehlen aus unserer Sicht noch. Gleichwohl erlaubt der Text eine Auseinandersetzung mit einigen Inhalten. Da auf der Seite der Linken keine Kommentare erlaubt sind, dokumentieren wir den Text mit kurzen Kommentaren auf unserer Seite  – und bitten die Leserinnen und Leser, ebenfalls Kommentare zu verfassen. Wir beginnen mit den Fragen 1 – 10. Eine Datei mit der Beantwortung aller 18 Fragen steht hier. 1. Warum entwickelt der Senat aktuell ein Schulbau- und …

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Was bedeutet unverzüglich?

Eine Betrachtung zu Transparenzverweigerung am 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer. Von Carl Waßmuth 28 Jahre soll das schon her sein? Die Mauer ist also schon so lange wieder weg, wie sie stand. Ihr plötzlicher Fall hing auch mit einer unerwarteten Transparenzgewährung des damaligen Mitglieds des Zentralkomitees zusammen. Auf der legendären (und live ausgestrahlten) Pressekonferenz  antwortete Günter Schabowski auf die Frage „Wann tritt das [der Reisegesetzentwurf [1]] in Kraft?“:     „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Die Menschen strömten zu den Grenzübergängen, die Folgen sind bekannt. Wie aber steht es heute mit Transparenz? Der Rat …

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ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

  von Ulrich Scholz Sechs Jahre öffentlich-öffentliche Partnerschaft im Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent Organisation der Schulen Alle Hamburger Schulen mit Ausnahme von 15 Berufsschulen werden von der SBH Schulbau Hamburg an den Senat vermietet. Das Sondervermögen SBH Schulbau ist seit 2010 für das Facility Management, die Sanierung und den Neubau der Schulen verantwortlich. Es befindet sich zu 100 % in Landesbesitz, ebenso wie das Sondervermögen Schulimmobilien Hamburg, das für Sanierung und Neubau Kredite am Markt aufnimmt, die mit den Schulen bzw. deren Grundstücken besichert werden. Die durchschnittlichen Kreditzinsen für diese Geschäfte lagen 2015 (7,8 %) und 2016 (5,3 %)[1] …

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Senat lässt die Katze aus dem Sack – Schulprivatisierung hinter verschlossenen Türen beschlossen!

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin Berlin, den 07.11.2017: Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der für die Schulbauoffensive insgesamt veranschlagten 5,5 Milliarden Euro ausmachen, sollen noch in Eigenregie der Bezirke erfolgen. Der Tagesspiegel zitiert die Bezirksbürgermeister dazu: „Die Schulen müssten gegen einen Weiterverkauf an Dritte „abgeschirmt“ werden. Auch im Falle einer Insolvenz der Howoge müsse sichergestellt sein, dass das Eigentumsrecht an den …

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Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

Ulrich Scholz Carl Waßmuth Die komplette Studie zum Download Inhalt Aufgabenstellung Rechnerischer Sanierungsstau Sanierungsstau gemäß Gebäudescan Summe Sanierungsstau und erforderliche Mittel zum Abbau Investitionen in den Schulbau Berlin 2012 bis 2017 Investitionswachstum Quellen, Annahmen und Methodik Annahmen zum baulichen Unterhalt Annahmen zu den berufsbildenden Schulen Annahmen zur Entwicklung 2017 Zusammenfassung …

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Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün

Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November ! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen! Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Gleichzeitig fehlen heute schon Schulplätze, dieser Mangel würde sich ohne weitere Maßnahmen verschärfen. Beides zusammen gefährdet sowohl die Ausbildungschancen der Kinder in Berlin als auch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Der aktuell mit der „Berliner …

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Berlin ist dabei, in die ÖPP-Falle zu laufen

Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP Von Herbert Storn Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“  und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben. Da die kurz- und mittlerweile auch die langfristigen Folgen dieser Politik bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stoßen, erhielten Rekommunalisierungs-Konzepte immer mehr Zustimmung. Um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu verhindern, dass Staat und Kommunen über den klassischen …

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Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator: Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich?  Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt, […] Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen. Bisher liegen uns nur wenige Dokumente vor, aus denen die Kontur der „Berliner Schulbauoffensive“ abgelesen werden könnte (alle beigefügt): „Berliner Schulbauoffensive – Phase I“, Drucksache 18/0351, 12.5.2017 „Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II) , 27.6.2017 Beschlussvorschlag des Ausschusses …

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Carl Waßmuth