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Umfra­ge: Mehr­heit der Deut­schen lehnt Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ab

5 Juli 2017

Bun­des­wei­ter Volks­ent­scheid hät­te die Pri­va­ti­sie­rung ver­hin­dert

04.Juli 2017, Ber­lin: Eine Volks­ab­stim­mung hät­te die Pri­va­ti­sie­rung von Bau und Betrieb von Auto­bahn­ab­schnit­ten nicht erlaubt: 63 Pro­zent der Deut­schen sind gegen die gera­de beschlos­se­ne Grund­ge­setz­än­de­rung, die das ermög­licht. Die Mehr­heit der Deut­schen lehnt den pri­va­ten Bau von Auto­bah­nen oder Teil­ab­schnit­ten ab. Das ergab eine Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts For­sa, die Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) beauf­tragt hat­te. Damit hat auch die gera­de beschlos­se­ne Grund­ge­setz-Ände­rung, die „Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten“ für ein­zel­ne Teil­stre­cken erlaubt, in der Bevöl­ke­rung kei­ne Mehr­heit.

Die Umfra­ge hat­te GiB in Auf­trag gege­ben, um zu prü­fen, ob die Grund­ge­setz­än­de­rung der Gro­ßen Koali­ti­on tat­säch­lich einen brei­ten gesell­schaft­li­chen Kon­sens abbil­det. Die Demo­sko­pen von For­sa ermit­tel­ten, dass zwar 49 Pro­zent der Befrag­ten die Zen­tra­li­sie­rung des Fern­stra­ßen­baus befür­wor­ten, die Bun­des­tag und Bun­des­rat eben­falls beschlos­sen haben (34 Pro­zent sind dage­gen). Den „Bau und Betrieb von Auto­bahn­ab­schnit­ten durch pri­va­te Unter­neh­men“ leh­nen dage­gen fast zwei Drit­tel der Befrag­ten ab: 63 Pro­zent sind dage­gen und nur 27 Pro­zent dafür.

Die Spre­che­rin von „Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand“ Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te kom­men­tier­te das Ergeb­nis mit den Wor­ten:

Eine gro­ße Koali­ti­on kann eben mal das Grund­ge­setz ändern, und der Bun­des­rat ver­hin­dert so was nicht mehr. Die For­sa-Umfra­ge zeigt: Eine Volks­ab­stim­mung hät­te die­se Pri­va­ti­sie­rung nicht erlaubt. Im Bun­des­tag gibt es schon heu­te theo­re­tisch eine Mehr­heit für ein Aus­füh­rungs­ge­setz zu bun­des­wei­ten Volks­ab­stim­mun­gen. Nach der „Ehe für alle“ muss jetzt end­lich „Demo­kra­tie für alle“ kom­men. Damit end­lich Schluss ist mit dem Aus­ver­kauf unse­rer Daseins­vor­sor­ge.“

Die Ergeb­nis­se als Gra­fik:

Ein Kommentar »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Über­wie­gen­de Mehr­heit der Deut­schen lehnt pri­va­ten Bau von Auto­bah­nen ab Eine Volks­ab­stim­mung hät­te die Pri­va­ti­sie­rung von Bau und Betrieb von Auto­bahn­ab­schnit­ten nicht erlaubt: 63 Pro­zent der Deut­schen sind gegen die gera­de beschlos­se­ne Grund­ge­setz­än­de­rung, die das ermög­licht. Die Mehr­heit der Deut­schen lehnt den pri­va­ten Bau von Auto­bah­nen oder Teil­ab­schnit­ten ab. Das ergab eine Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts For­sa, die Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) beauf­tragt hat­te. Damit hat auch die gera­de beschlos­se­ne Grund­ge­setz-Ände­rung, die „Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten“ für ein­zel­ne Teil­stre­cken erlaubt, in der Bevöl­ke­rung kei­ne Mehr­heit. Die Umfra­ge hat­te GiB in Auf­trag gege­ben, um zu prü­fen, ob die Grund­ge­setz­än­de­rung der Gro­ßen Koali­ti­on tat­säch­lich einen brei­ten gesell­schaft­li­chen Kon­sens abbil­det. Die Demo­sko­pen von For­sa ermit­tel­ten, dass zwar 49 Pro­zent der Befrag­ten die Zen­tra­li­sie­rung des Fern­stra­ßen­baus befür­wor­ten, die Bun­des­tag und Bun­des­rat eben­falls beschlos­sen haben (34 Pro­zent sind dage­gen). Den „Bau und Betrieb von Auto­bahn­ab­schnit­ten durch pri­va­te Unter­neh­men“ leh­nen dage­gen fast zwei Drit­tel der Befrag­ten ab: 63 Pro­zent sind dage­gen und nur 27 Pro­zent dafür. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

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