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Öffent­li­che Infra­struk­tur im Blick­feld der G20

5 Juli 2017

von Jana Mat­tert

Unter der Maxi­me „Wirt­schafts­wachs­tum via Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen“ trei­ben die G20 öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) und damit die Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Infra­struk­tur welt­weit vor­an. Die Bun­des­re­gie­rung hat sich für ihre dies­jäh­ri­ge G20-Prä­si­dent­schaft zum Schwer­punkt gesetzt, afri­ka­ni­sche Infra­struk­tur­pro­jek­te für pri­va­tes Kapi­tal zu öff­nen.

Wirt­schafts­wachs­tum via Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen

Die pau­scha­le För­de­rung von Wirt­schafts­wachs­tum hat für die G20 obers­te Prio­ri­tät. Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur sind dabei nach ihrer Ansicht beson­ders geeig­net, um das Wachs­tum anzu­kur­beln. Ent­spre­chend haben die G20 eine Arbeits­grup­pe zu Inves­ti­tio­nen und Infra­struk­tu­ren sowie eine Alli­anz zur Ver­net­zung von Infra­struk­tu­ren ein­ge­rich­tet. Die­se Insti­tu­tio­nen kon­zen­trie­ren ihre Arbeit auf die als rele­vant und beson­ders pro­fi­ta­bel erach­te­ten Sek­to­ren Was­ser, Ener­gie, Trans­port und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie. Aus­ge­ge­be­nes Ziel ist es, pri­va­tes Kapi­tal dafür zu mobi­li­sie­ren.

Die viel ver­wen­de­te Phra­se „pri­va­tes Kapi­tal mobi­li­sie­ren“ tut so, als müss­te man Inves­to­ren anlo­cken wie scheue Tie­re. Sie gibt den Begrün­dungs­zu­sam­men­hang dafür, dass öffent­li­ches Geld aus Steu­ern und Nut­zungs­ent­gel­ten ver­wen­det wird, um Infra­struk­tu­ren für insti­tu­tio­nel­le Anle­ger zu öff­nen. In den Hin­ter­grund gerät dabei, dass durch die anhal­ten­de Nied­rig­zins­pha­se das Geschäfts­mo­dell insti­tu­tio­nel­ler Anle­ger wie Lebens­ver­si­che­run­gen und Pen­si­ons­fonds in ernst­haf­te Schwie­rig­kei­ten gerät. Mit ÖPP wer­den für die­se Anla­ge­mög­lich­kei­ten geschaf­fen, die bei gerin­gem Risi­ko höhe­re und sta­bi­le­re Ren­di­ten abwer­fen, um so ein geschei­ter­tes Geschäfts­mo­dell zu ret­ten.
Die Stra­te­gie ist weder neu noch auf die G20 begrenzt. Sie fin­det sich auch auf euro­päi­scher und natio­na­ler Ebe­ne. Die Pro­fi­teu­re die­ser Poli­tik ver­fol­gen sowohl glo­bal als auch regio­nal eine deut­li­che Inter­es­sen­po­li­tik.

Com­pact with Afri­ca

Eine Kon­kre­ti­sie­rung fin­det die­se Inves­ti­ti­ons­stra­te­gie der G20 im „Com­pact with Afri­ka“ – einer Initia­ti­ve unter Feder­füh­rung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um, die neben einem Mar­shall­plan des Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­te­ri­ums und der Initia­ti­ve „Pro!Afrika“ des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums den von der Bun­des­re­gie­rung für ihre G20-Prä­si­dent­schaft selbst gesetz­ten Afri­ka-Schwer­punkt aus­ma­chen. In der offi­zi­el­len Rah­mung des „Com­pact“ geht es dar­um, Flucht­ur­sa­chen in Afri­ka anzu­ge­hen und Men­schen in ihren Her­kunfts­län­dern eine Lebens­per­spek­ti­ve zu geben. Es lohnt ein Blick in die Doku­men­te, um die­sen offi­zi­el­len Anspruch mit der Rea­li­tät abzu­glei­chen.

Das Kon­zept zum „Com­pact“ wur­de vom Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), der Welt­bank und der Afri­ka­ni­scher Ent­wick­lungs­bank geschrie­ben. Es sieht vor, die Rech­te von Inves­to­ren zu stär­ken und mit Hil­fe von ÖPP afri­ka­ni­sche Infra­struk­tu­ren als Anla­ge­ob­jek­te für pri­va­tes Kapi­tal zu öff­nen. Als Maß­nah­men wer­den unter ande­rem vor­ge­schla­gen, Stan­dard­klau­seln für ÖPP-Ver­trä­ge zu eta­blie­ren, um die Umset­zung von ÖPP-Pro­jek­ten zu beschleu­ni­gen, sowie insti­tu­tio­nel­le Struk­tu­ren, die für Inves­to­ren schäd­li­che Geset­zes­in­itia­ti­ven von vorn­her­ein ver­hin­dern sol­len, so dass Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor ent­spre­chen­den Schieds­ge­rich­ten nicht mehr nötig wer­den. Das ist eine Ver­schär­fung der aus Frei­han­dels­ab­kom­men bekann­ten „Inves­tor-Staat-Streit­bei­le­gung (ISDS)“, die unter der eng­li­schen Bezeich­nung „Sys­temic Inves­tor Respon­se Mecha­nism (SIRM)“ fir­miert.

Die Pro­ble­me von ÖPP sind bekannt und wer­den unter ande­rem von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand immer und immer wie­der vor­ge­tra­gen. ÖPP sind für die öffent­li­che Hand viel teu­rer, sie kön­nen nicht aus­rei­chend demo­kra­tisch kon­trol­liert und damit am Gemein­wohl aus­ge­rich­tet wer­den. Sie pri­va­ti­sie­ren Gewin­ne und sozia­li­sie­ren Ver­lus­te sowie Risi­ken, und sie sind intrans­pa­rent, weil sie häu­fig genutzt wer­den, um die Ver­schul­dung öffent­li­cher Haus­hal­te zu schö­nen.

Wider­stand inter­na­tio­nal

Ange­sichts die­ser kon­zen­trier­ten Kraft­an­stren­gun­gen, Inves­to­ren­rech­te und ÖPP natio­nal wie inter­na­tio­nal durch­zu­set­zen, wird es immer not­wen­di­ger, auch den Wider­stand dage­gen inter­na­tio­nal zu ver­zah­nen, die bad prac­tices welt­weit zu doku­men­tie­ren und eine kri­ti­sche Öffent­lich­keit zu mobi­li­sie­ren. Eine Gegen­re­de zur G20-Poli­tik will am 5. und 6. Juli der „Gip­fel für glo­ba­le Soli­da­ri­tät“ in Ham­burg hal­ten (solidarity-summit.org/). Als Ort der Debat­te und der Ver­net­zung soll es hier nicht nur um die kri­ti­sche Ana­ly­se, son­dern auch um Alter­na­ti­ven und Stra­te­gi­en zu deren Umset­zung gehen.

Erst­ver­öf­fent­li­chung in Ossietz­ky, 13/17, www.ossietzky.net

*** Hin­weis ***

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand ist mit drei Ver­an­stal­tun­gen beim Gip­fel für glo­ba­le Soli­da­ri­tät dabei: www.gemeingut.org/events

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