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Öffentliche Infrastruktur im Blickfeld der G20

5 Juli 2017

von Jana Mattert

Unter der Maxime „Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen“ treiben die G20 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und damit die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur weltweit voran. Die Bundesregierung hat sich für ihre diesjährige G20-Präsidentschaft zum Schwerpunkt gesetzt, afrikanische Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen.

Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen

Die pauschale Förderung von Wirtschaftswachstum hat für die G20 oberste Priorität. Investitionen in Infrastruktur sind dabei nach ihrer Ansicht besonders geeignet, um das Wachstum anzukurbeln. Entsprechend haben die G20 eine Arbeitsgruppe zu Investitionen und Infrastrukturen sowie eine Allianz zur Vernetzung von Infrastrukturen eingerichtet. Diese Institutionen konzentrieren ihre Arbeit auf die als relevant und besonders profitabel erachteten Sektoren Wasser, Energie, Transport und Informationstechnologie. Ausgegebenes Ziel ist es, privates Kapital dafür zu mobilisieren.

Die viel verwendete Phrase „privates Kapital mobilisieren“ tut so, als müsste man Investoren anlocken wie scheue Tiere. Sie gibt den Begründungszusammenhang dafür, dass öffentliches Geld aus Steuern und Nutzungsentgelten verwendet wird, um Infrastrukturen für institutionelle Anleger zu öffnen. In den Hintergrund gerät dabei, dass durch die anhaltende Niedrigzinsphase das Geschäftsmodell institutioneller Anleger wie Lebensversicherungen und Pensionsfonds in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Mit ÖPP werden für diese Anlagemöglichkeiten geschaffen, die bei geringem Risiko höhere und stabilere Renditen abwerfen, um so ein gescheitertes Geschäftsmodell zu retten.
Die Strategie ist weder neu noch auf die G20 begrenzt. Sie findet sich auch auf europäischer und nationaler Ebene. Die Profiteure dieser Politik verfolgen sowohl global als auch regional eine deutliche Interessenpolitik.

Compact with Africa

Eine Konkretisierung findet diese Investitionsstrategie der G20 im „Compact with Afrika“ – einer Initiative unter Federführung des Bundesfinanzministerium, die neben einem Marshallplan des Bundesentwicklungsministeriums und der Initiative „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums den von der Bundesregierung für ihre G20-Präsidentschaft selbst gesetzten Afrika-Schwerpunkt ausmachen. In der offiziellen Rahmung des „Compact“ geht es darum, Fluchtursachen in Afrika anzugehen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive zu geben. Es lohnt ein Blick in die Dokumente, um diesen offiziellen Anspruch mit der Realität abzugleichen.

Das Konzept zum „Compact“ wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Afrikanischer Entwicklungsbank geschrieben. Es sieht vor, die Rechte von Investoren zu stärken und mit Hilfe von ÖPP afrikanische Infrastrukturen als Anlageobjekte für privates Kapital zu öffnen. Als Maßnahmen werden unter anderem vorgeschlagen, Standardklauseln für ÖPP-Verträge zu etablieren, um die Umsetzung von ÖPP-Projekten zu beschleunigen, sowie institutionelle Strukturen, die für Investoren schädliche Gesetzesinitiativen von vornherein verhindern sollen, so dass Auseinandersetzungen vor entsprechenden Schiedsgerichten nicht mehr nötig werden. Das ist eine Verschärfung der aus Freihandelsabkommen bekannten „Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS)“, die unter der englischen Bezeichnung „Systemic Investor Response Mechanism (SIRM)“ firmiert.

Die Probleme von ÖPP sind bekannt und werden unter anderem von Gemeingut in BürgerInnenhand immer und immer wieder vorgetragen. ÖPP sind für die öffentliche Hand viel teurer, sie können nicht ausreichend demokratisch kontrolliert und damit am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Sie privatisieren Gewinne und sozialisieren Verluste sowie Risiken, und sie sind intransparent, weil sie häufig genutzt werden, um die Verschuldung öffentlicher Haushalte zu schönen.

Widerstand international

Angesichts dieser konzentrierten Kraftanstrengungen, Investorenrechte und ÖPP national wie international durchzusetzen, wird es immer notwendiger, auch den Widerstand dagegen international zu verzahnen, die bad practices weltweit zu dokumentieren und eine kritische Öffentlichkeit zu mobilisieren. Eine Gegenrede zur G20-Politik will am 5. und 6. Juli der „Gipfel für globale Solidarität“ in Hamburg halten (solidarity-summit.org/). Als Ort der Debatte und der Vernetzung soll es hier nicht nur um die kritische Analyse, sondern auch um Alternativen und Strategien zu deren Umsetzung gehen.

Erstveröffentlichung in Ossietzky, 13/17, www.ossietzky.net

*** Hinweis ***

Gemeingut in BürgerInnenhand ist mit drei Veranstaltungen beim Gipfel für globale Solidarität dabei: www.gemeingut.org/events

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