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Ber­lin ist dabei, in die ÖPP-Fal­le zu lau­fen

17 Oktober 2017

Sie nen­nen es ÖÖP, aber die Aus­wir­kun­gen wer­den nicht wesent­lich anders sein als bei PPP

Von Her­bert Storn

Ber­lin steht mit sei­nen Bezir­ken als Schul­trä­ger vor ähn­li­chen Pro­ble­men wie ande­re Kom­mu­nen auch, die Erhalt oder gar Aus­bau ihrer Schul­in­fra­struk­tur in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten gemäß der Ideo­lo­gie des „schlan­ken Staa­tes“  und des Leit­prin­zips „Pri­vat vor Staat“ sträf­lich ver­nach­läs­sigt haben. Da die kurz- und mitt­ler­wei­le auch die lang­fris­ti­gen Fol­gen die­ser Poli­tik bei der Bevöl­ke­rung zuneh­mend auf Wider­stand sto­ßen, erhiel­ten Rekom­mu­na­li­sie­rungs-Kon­zep­te immer mehr Zustim­mung. Um die­sen den Wind aus den Segeln zu neh­men und zu ver­hin­dern, dass Staat und Kom­mu­nen über den klas­si­schen Weg der Staats­an­lei­hen, Kom­mu­nal­ob­li­ga­tio­nen oder ande­rer For­men staat­li­cher Fonds zur Ret­tung der Infra­struk­tur gehen, wur­de über den euro­päi­schen Fis­kal­pakt und ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung der „Schul­den­brem­se“ die­ser Weg weit­ge­hend ver­sperrt. Statt­des­sen wer­den wesent­lich teu­re­re und intrans­pa­ren­te­re Ver­schul­dungs­for­men gedul­det und pro­pa­giert, die Staat, Kom­mu­nen und letzt­lich die Bevöl­ke­rung auf Jahr­zehn­te in die Abhän­gig­keit von Ban­ken und Ver­si­che­run­gen brin­gen, damit die­se die nied­ri­gen Zin­sen mit erheb­li­chen Gewinn­mar­gen umge­hen kön­nen. Die Rede ist von PPP — Public Pri­va­te Part­nerships, deutsch Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaf­ten.

Der gro­ße (und zuletzt von der Fratz­scher Kom­mis­si­on vor­be­rei­te­te) Tri­umph von glo­ba­len Bau­kon­zer­nen, Ban­ken, Ver­si­che­run­gen und Bera­ter­kon­zer­nen war der 1. und 2. Juni 2017. An die­sem Tag wur­de von Bun­des­tag und Bun­des­rat die Mög­lich­keit, Auto­bah­nen und Fern­stra­ßen per PPP von pri­va­ten Gesell­schaf­ten bau­en, sanie­ren und bewirt­schaf­ten zu las­sen, sogar ins Grund­ge­setz gehievt. Mit Begleit­ge­set­zen und einer umge­wan­del­ten Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on wur­de der Weg für PPP-Schul­pro­jek­te geeb­net. Bereits 2016 haben die an der Fratz­scher-Kom­mis­si­on betei­lig­ten Gewerk­schaf­ten sich von die­sem Weg distan­ziert und ein eige­nes Modell eines staat­li­chen Infra­struk­tur-Fonds pro­pa­giert. Ver­ge­bens: Denn die „Schul­den­brem­se“ soll die­ses für Staat, Kom­mu­nen und Bevöl­ke­rung vor­teil­haf­te Pro­jekt ja gera­de ver­hin­dern und die­je­ni­gen, die sich für Erhalt und Aus­bau einer guten staat­li­chen Infra­struk­tur ein­set­zen, wie Scha­fe ent­lang eines Gat­ters in die Arme von pri­va­ten Ban­ken und Ver­si­che­rern trei­ben.

Die­se Form der Ver­hin­de­rung staat­li­cher Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen durch ein Ver­schul­dungs­ver­bot muss end­lich über­wun­den wer­den, und sei es durch eine Modi­fi­zie­rung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen! Mil­lio­nen haben sich sei­ner­zeit ein­fan­gen las­sen von schief gera­te­nen Kunst­fi­gu­ren wie der­je­ni­gen der „schwä­bi­schen Haus­frau“, die nicht mehr aus­ge­ben kön­ne als sie ein­neh­me. Kein Wort zu den schwä­bi­schen „Häus­le­bau­ern“, die sich selbst­ver­ständ­lich ver­schul­den müs­sen, um ihren Nach­kom­men etwas zu hin­ter­las­sen. Nicht umsonst sind vie­le Bau­spar­kas­sen im Schwä­bi­schen zuhau­se. Anstatt nun aber die Kam­pa­gne gegen die ver­hee­ren­den Wir­kun­gen und bizar­ren „Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter“ der „Schul­den­brem­se“ wie­der auf­zu­neh­men, wie sie bei­spiels­wei­se 2011 in Hes­sen geführt wor­den ist, ver­su­chen ins­be­son­de­re eher „lin­ke“ Regie­run­gen, den „Teu­fel mit dem Beel­ze­bub“ aus­zu­trei­ben.

Mit Öffent­lich-Öffent­li­chen-Part­ner­schaf­ten (ÖÖP) sol­len zwei Flie­gen mit einer Klap­pe geschla­gen wer­den: einer­seits soll das Ver­schul­dungs­ver­bot umgan­gen wer­den, indem man sich pri­va­ter Gesell­schaf­ten bedient, ande­rer­seits sol­len die­se Gesell­schaf­ten aber in öffent­li­cher Hand blei­ben und von die­ser kon­trol­liert wer­den. In Ber­lin sol­len dafür die Schul­grund­stü­cke samt Gebäu­den ab einer bestimm­ten Grö­ßen­ord­nung auf eine staat­li­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft über­tra­gen und zurück­ge­mie­tet wer­den. Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft könn­te dann, da sie ja ihre Ein­nah­men über­wie­gend pri­vat erwirt­schaf­tet und somit nicht unter die staat­li­che Schul­den­er­fas­sung fällt, so vie­le Kre­di­te zur Sanie­rung, dem Bau und der Unter­hal­tung der Schu­len auf­neh­men wie sie will. Im Zwei­fel haf­tet der Staat. Trotz­dem müss­te sie als for­mell pri­va­te Gesell­schaft natür­lich mehr für die Zin­sen auf­wen­den als der Staat sel­ber. Die­se Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten haben natür­lich kei­ne Exper­ti­se in Bezug auf Schu­len. Die kau­fen sie dann ein, wofür sie wei­te­re pri­va­te Unter­ge­sell­schaf­ten grün­den kön­nen, was die Trans­pa­renz wei­ter ver­schlech­tert und Inves­ti­tio­nen ver­teu­ert. Die Bezir­ke als Schul­trä­ger sind zum Teil froh, das Pro­blem los­zu­wer­den, weil sie über die Jah­re ja Fach­per­so­nal in den Pla­nungs- und Bau­äm­tern ein­ge­spart haben. Die­ses Per­so­nal hat zwar die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft auch nicht, sodass nicht sicher ist, dass sie die in sie gesetz­ten Erwar­tun­gen auch erfül­len kann. Der Ber­li­ner Flug­ha­fen, der nach einer ähn­li­chen Metho­de geplant wur­de oder auch die pri­va­ti­sier­ten Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be las­sen grü­ßen. Viel­leicht gelingt es der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft auch, auf den inter­na­tio­na­len Märk­ten Fach­per­so­nal auf­zu­trei­ben. Küm­mern muss dies die Kre­dit geben­den Ban­ken und Ver­si­che­run­gen erst ein­mal nicht. Denn für sie ist die Haupt­sa­che, dass das Kre­dit­vo­lu­men nicht zu klein aus­fällt, über Jahr­zehn­te läuft, die Ren­di­te mit 7 Pro­zent und mehr über­pro­por­tio­nal hoch liegt und letzt­lich mit einer Staats­ga­ran­tie abge­si­chert ist. Sol­che Erfah­run­gen hat Ber­lin gra­de auch mit sei­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten schon frü­her gemacht. Dass sol­che Erfah­run­gen in den Wind geschla­gen oder der all­ge­mei­nen „Ver­gess­lich­keit“ über­las­sen wer­den, zeugt von einer ver­brei­te­ten poli­ti­schen Unkul­tur und wird sich natür­lich irgend­wann rächen.

Trotz­dem meint aus­ge­rech­net die rot-rot-grü­ne-Regie­rung, den Tiger rei­ten zu kön­nen, alles im Griff zu haben und trotz einer Viel­zahl pri­va­ter GmbHs und ande­rer pri­va­ter Rechts­for­men eine demo­kra­tisch-trans­pa­ren­te Kon­trol­le sicher­stel­len zu kön­nen. Dabei hilft ihr sicher­lich der poli­tisch-pro­pa­gan­dis­tisch-psy­cho­lo­gi­sche Flan­ken­schutz von Bera­ter­kon­zer­nen wie Pri­ce­wa­ter­house­Coo­pers, die solch ein Modell pro­pa­gie­ren, weil sie dar­an gut ver­die­nen. All­zu sicher scheint sich die Ber­li­ner Koali­ti­on ande­rer­seits auch nicht zu sein, sonst wür­de sie eine öffent­lich-kri­ti­sche Debat­te einem sol­chen Mega-Pro­jekt vor­schal­ten und nicht in abge­schot­te­ten Gre­mi­en voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen. Denn schon am 6.11.2017 — so ist zu hören — sol­len in Ber­lin die ent­schei­den­den Beschlüs­se gefasst wer­den. Ber­lin ist nicht der ers­te Stadt­staat, der die­sen Weg wählt, in Ham­burg wur­den bereits nega­ti­ve Erfah­run­gen gesam­melt. Und die gro­ße Sor­ge ist, dass ein sol­cher­ma­ßen hoch­pro­ble­ma­ti­sches rot-rot-grü­nes ‚Ber­li­ner Modell‘ schnell die Blau­pau­se für wei­te­re in den von Fis­kal­pakt und „Schul­den­brem­se“ ein­ge­heg­ten Län­dern und Kom­mu­nen lie­fert.

 

 

2 Kommentare »

  • Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Ber­lin ist dabei, in die ÖPP-Fal­le zu lau­fen Ber­lin steht mit sei­nen Bezir­ken als Schul­trä­ger vor ähn­li­chen Pro­ble­men wie ande­re Kom­mu­nen auch, die Erhalt oder gar Aus­bau ihrer Schul­in­fra­struk­tur in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten gemäß der Ideo­lo­gie des „schlan­ken Staa­tes“ und des Leit­prin­zips „Pri­vat vor Staat“ sträf­lich ver­nach­läs­sigt haben. Da die kurz- und mitt­ler­wei­le auch die lang­fris­ti­gen Fol­gen die­ser Poli­tik bei der Bevöl­ke­rung zuneh­mend auf Wider­stand sto­ßen, erhiel­ten Rekom­mu­na­li­sie­rungs-Kon­zep­te immer mehr Zustim­mung. Um die­sen den Wind aus den Segeln zu neh­men und zu ver­hin­dern, dass Staat und Kom­mu­nen über den klas­si­schen Weg der Staats­an­lei­hen, Kom­mu­nal­ob­li­ga­tio­nen oder ande­rer For­men staat­li­cher Fonds zur Ret­tung der Infra­struk­tur gehen, wur­de über den euro­päi­schen Fis­kal­pakt und ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung der „Schul­den­brem­se“ die­ser Weg weit­ge­hend ver­sperrt. Statt­des­sen wer­den wesent­lich teu­re­re und intrans­pa­ren­te­re Ver­schul­dungs­for­men gedul­det und pro­pa­giert, die Staat, Kom­mu­nen und letzt­lich die Bevöl­ke­rung auf Jahr­zehn­te in die Abhän­gig­keit von Ban­ken und Ver­si­che­run­gen brin­gen, damit die­se die nied­ri­gen Zin­sen mit erheb­li­chen Gewinn­mar­gen umge­hen kön­nen. Die Rede ist von PPP – Public Pri­va­te Part­nerships, deutsch Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaf­ten. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Eli Bauer sagt:

    Die­ser Arti­kel soll­te jeden Tag in die Zei­tung und mit kon­kre­ten Lösungs­vor­schlä­gen. Lei­der hat Deutsch­land in den fet­ten Jah­ren zuviel Infra­struk­tur geschaf­fen und kann den Erhalt nun nicht mehr bezah­len. Es geht nicht mehr so wei­ter und wir müs­sen mit weni­ger Wohl­stand klar kom­men. Das getraut sich kein Poli­ti­ker zu sagen und die Ban­ken usw. freut’s.

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