Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene

Hochzeit von Wahlen und Volksentscheid. Foto: Sven Lüders, Mehr Demokratie. Freie Verwendung

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

Hier kann man unterschreiben: Webseite des Bündnisses Volksentscheid

Mit dieser Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen. Was in den Ländern seit langem gut funktioniert, sollte auch auf Bundesebene möglich sein. Der bundesweite Volksentscheid soll in den Koalitionsvertrag, betonten die Bündnispartner anlässlich der Auftakt- Pressekonferenz am 28.09.2017.

Die Wichtigkeit des direktdemokratischen Instrumentes eines bundesweiten Volksentscheides stellte sich GiB erst in jüngster Zeit wieder dar: Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen zur Autobahn- und Schulprivatisierung, das am 2. Juni durch den Bundesrat bestätigt wurde (siehe den Beitrag von Carl Waßmuth „Sieben Kurzschlüsse unserer Demokratie“).

Ein bundesweiter Volksentscheid hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: Nach einer von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hätten sich 63 Prozent der Deutschen gegen die beschlossene Grundgesetzänderung ausgesprochen.

Zur Bündnisseite und Unterschriftensammlung: https://www.volksentscheid.de/

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau

 

 

Am 13. Oktober 2017 fand in der Humboldt-Universität Berlin die von Gemeingut in BürgerInnenhand organisierte Veranstaltung Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid statt.


 

 

 

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