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Ber­li­ner Schul­bau: bald pri­vat ?

12 Oktober 2017

Schul­bau bald pri­vat !?
Bild: CC0 Crea­ti­ve Com­mons

Die rot-rot-grü­ne Koali­ti­on in Ber­lin hat sich ent­schlos­sen, den Sanie­rungs­stau der Ber­li­ner Schu­len auf­zu­lö­sen und für den wach­sen­den Bedarf auch Schu­len neu zu bau­en. Der Zustand vie­ler Schu­len ist mitt­ler­wei­le erschre­ckend. Der aktu­ell mit der „Ber­li­ner Schul­bau-Offen­si­ve“[1] vom Ber­li­ner Senat ein­ge­schla­ge­ne Weg wird die­se Pro­ble­me aber nicht nach­hal­tig lösen. Im Gegen­teil: Damit droht eine mas­si­ve Pri­va­ti­sie­rung im Berich der Ber­li­ner Schu­len! Zu Recht hat der Ber­li­ner Rat der Bür­ger­meis­ter im August 2017 das Papier des Ber­li­ner Senats kri­ti­siert und eige­ne Vor­schlä­ge gemacht, die dis­ku­tiert wer­den soll­ten. Oben­drein ste­hen zen­tra­le Punk­te der „Ber­li­ner Schul­bau-Offen­si­ve” im Wider­spruch zu Ver­ein­ba­run­gen im Koali­ti­ons­ver­trag. Ande­re Vor­schlä­ge stel­len nur jeweils eine von meh­re­ren dort vor­ge­stell­ten Mög­lich­kei­ten dar (eine kur­ze Bewer­tung den Schul­bau betref­fen­der Pas­sa­gen im Ber­li­ner Koali­ti­ons­ver­trag mehr am Ende die­ses Bei­trags).

Wir sagen dazu: Ber­li­ner Schul­bau und Ber­li­ner Schul­sa­nie­rung: Ja zu Koope­ra­ti­on, Nein zu Schat­ten­haus­hal­ten und Pri­va­ti­sie­rung. Eine Ana­ly­se von GiB

  1. Grün­dung einer pri­vat­recht­li­chen Schul­bau- und –Schul­sa­nie­rungs­ge­sell­schaft
  2. Instru­men­ta­li­sie­rung des Erb­bau­rechts
  3. Vor­ge­schla­ge­ne Model­le als For­men von ÖPP
  4. Schat­ten­haus­halt, Umge­hung der Schul­den­brem­se und des euro­päi­schen Fis­kal­pakts
  5. Enor­me Mehr­kos­ten durch Kapi­tal­markt­kre­di­te
  6. Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Schu­len und Ver­kehr und Fratz­scher-Kom­mis­si­on
  7. Zen­tra­li­sie­rung der Schul­sa­nie­rung und des Schul­neu­baus
  8. Unge­lös­tes Kern­pro­blem feh­len­der Fach­kräf­te
  9. For­mel­le Pri­va­ti­sie­rung

Grün­dung einer pri­vat­recht­li­chen Schul­bau- und -Schul­sa­nie­rungs­ge­sell­schaft

Kern der Senats­vor­schlä­ge ist, unter dem Dach einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft eine pri­vat­recht­li­che Schul­bau- und Schul­sa­nie­rungs­ge­sell­schaft zu grün­den. Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft bzw. die  Toch­ter­ge­sell­schaft soll rele­van­te Tei­le der Sanie­rung und des Neu­baus von Schu­len zen­tral über­neh­men und dafür pri­va­tes Kapi­tal auf­neh­men. Die drei die­sen Vor­gang prä­gen­den Punk­te – Zen­tra­li­sie­rung, for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung sowie Ein­be­zug von pri­va­tem Kapi­tal – füh­ren jedoch nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen mit ÖPP nicht zu einer Ver­bes­se­rung der aktu­el­len Zustän­de. Beson­ders beun­ru­hi­gend ist in die­sem Zusam­men­hang, dass bereits der Wert der Schul­ge­bäu­de geschätzt wur­de. [2] Ber­lin hat eine lan­ge, leid­vol­le Geschich­te von Pri­va­ti­sie­run­gen, die stets mit sol­chen Wert­ermitt­lun­gen began­nen – und oft im weit­ge­hen­den oder voll­stän­di­gen Aus­ver­kauf ende­ten. Auch eine weit­rei­chen­de Belei­hung der Schu­len, für die zum Bei­spiel Miet­ver­trä­ge ver­pfän­det wer­den, wür­de Ban­ken einen weit­rei­chen­den Zugriff auf Ber­li­ner Schu­len ein­räu­men. Des Wei­te­ren wur­den Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) im Koali­ti­ons­ver­trag nur für den Neu­bau aus­ge­schlos­sen. Die Sanie­rung stellt hin­sicht­lich Volu­men und Pla­nungs­auf­wand aber den bei wei­tem grö­ße­ren Bedarf dar. Und nicht zuletzt wei­sen die bis­her vor­ge­stell­ten Kon­zep­te wesent­lich mehr Ähn­lich­kei­ten mit ÖPP auf als Unter­schie­de und ermög­li­chen sogar spä­te­re Ver­käu­fe eben­so wie weit­rei­chen­de­re ÖPP-For­men. Aus die­sem und ande­ren Grün­den hat die GEW Ber­lin sich klar gegen jede Aus­glie­de­rung von Schul­sa­nie­rung und Schul­neu­bau in eine Sanie­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­spro­chen. [3]

Instru­men­ta­li­sie­rung des Erb­bau­rechts

Der­zeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass mit Hil­fe des Erb­bau­rechts Fremd­fi­nan­zie­run­gen gesteu­ert wer­den kön­nen. Im Senats­vor­schlag vom 26.6. steht dazu fol­gen­des:

Sofern in der Zukunft zur Umset­zung des Gesamt­vo­lu­mens von 5,5 Mrd. Euro auch Fremd­fi­nan­zie­run­gen erfor­der­lich wer­den soll­ten, kann in der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ein recht­lich unselb­stän­di­ges Pro­fit­cen­ter ein­ge­rich­tet wer­den. Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (also die Mut­ter der Pla­nungs- und Pro­jekt­ge­sell­schaft) wür­de dann die erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­kre­di­te am Markt auf­neh­men, ihre Bau­ab­tei­lung ein­set­zen, als Ver­trags­part­ner gegen­über den zu beauf­tra­gen­den Bau­un­ter­neh­men fun­gie­ren und nach Abschluss der Bau­maß­nah­men als Ver­mie­te­rin die Gebäu­de an die jewei­li­gen Bezir­ke ver­mie­ten. Mit der Steue­rung die­ser Schrit­te wür­de die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft die Pla­nungs- und Pro­jekt­steue­rungs­ge­sell­schaft beauf­tra­gen. Als Kre­dit­si­cher­hei­ten gegen­über den Ban­ken die­nen ins­be­son­de­re die lang­fris­ti­gen Miet­ver­trä­ge über die Schul­ge­bäu­de mit dem Land Ber­lin in Ver­bin­dung mit Erb­bau­rech­ten. Das Land Ber­lin wür­de der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ent­spre­chen­de Erb­bau­rech­te gewäh­ren.“

Ein Erb­bau­recht wür­de bedeu­ten, dass die Toch­ter­ge­sell­schaft auf den über­tra­ge­nen Grund­stü­cken bau­en und aus den Grund­stü­cken sowie Gebäu­den Nut­zen zie­hen darf. Außer­dem erwirbt sie einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Ablauf des Erb­bau­rechts. Der Nut­zen, den der Eigen­tü­mer nach Ablauf der Erb­bau­frist aus den zwi­schen­zeit­lich getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen zie­hen kann, muss also bei Ablauf des Erb­bau­ver­trags bezahlt wer­den. Nach 20 bis 25 Jah­ren soll dem Senats­plan zufol­ge ein „Heim­fall“ der Grund­stü­cke erfol­gen. Damit ist die Eigen­tums­rück­über­tra­gung an die Schul­trä­ger – bis dato die Bezir­ke – gemeint. Die Rück­über­tra­gung kann grund­sätz­lich auf zwei Arten gesche­hen, ent­we­der durch „Zeit­ab­lauf“ (§ 27 Erb­bau­rechts­ge­setz) oder im eigent­li­chen Sin­ne des „Heim­falls“ durch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Eigen­tü­mer und Erb­bau­be­rech­tig­tem, „das Erb­bau­recht bei Ein­tre­ten bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen auf den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu über­tra­gen“ (§ 2 Erb­bau­rechts­ge­setz). Das Gesetz geht von einem „Heim­fall­an­spruch“ aus, wenn der Erb­bau­be­rech­tig­te gegen getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen ver­stößt, zum Bei­spiel durch Nich­t­ent­rich­tung des Erb­bau­zin­ses oder Nicht­zah­lung etwai­ger ver­ein­bar­ter Ver­trags­stra­fen.

Einen Heim­fall „in 20 bis 25 Jah­ren“ im Vor­aus zu pla­nen, ist aller­dings eine womög­lich ver­we­ge­ne Inter­pre­ta­ti­on des Erb­bau­rechts. Zum einen könn­te sich der Erb­bau­be­rech­tig­te dem Heim­fall durch Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tun­gen leicht ent­zie­hen, zum ande­ren ist es gera­de die Inten­ti­on des Erb­bau­rechts­ge­set­zes, den Bestand des Erb­bau­rechts bis zum ver­ein­bar­ten Ter­min zu sichern. „Das Erb­bau­recht kann nicht durch auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen beschränkt wer­den. Auf eine Ver­ein­ba­rung, durch die sich der Erb­bau­be­rech­tig­te ver­pflich­tet, beim Ein­tre­ten bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen das Erb­bau­recht auf­zu­ge­ben und sei­ne Löschung im Grund­buch zu bewil­li­gen, kann sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht beru­fen“ (§ 1 Erb­bau­rechts­ge­setz). Zudem muss der Eigen­tü­mer dem Erb­bau­be­rech­tig­ten beim Heim­fall eine „ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für das Erb­bau­recht“ zah­len (§ 32 Erb­bau­rechts­ge­setz), was der Eigen­tü­mer nur durch Ver­län­ge­rung des Erb­bau­rechts ver­mei­den kann (§ 27 Erb­bau­rechts­ge­setz).

Aus all dem ergibt sich die Fra­ge, was der Senat eigent­lich mit der HOWO­GE-Toch­ter­ge­sell­schaft ver­ein­ba­ren will (HOWO­GE­heisst die anvie­sier­te Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft) : Vor­aus­set­zun­gen für einen Heim­fall oder einen Zeit­ab­lauf des Erb­bau­rechts? Bei den Betei­lig­ten scheint die Ansicht vor­zu­herr­schen, das sei eigent­lich egal, weil durch die Unter­stel­lung der lan­des­ei­ge­nen HOWO­GE unter den Senat ohne jede Gefahr alles Mög­li­che ver­ein­bart wer­den und im Fal­le von Strei­tig­kei­ten leicht eine Eini­gung erzielt wer­den kön­ne. Dem ist aber nicht so. Zum einen kann das Erb­bau­recht ver­kauft oder mit Hypo­the­ken, Grund- oder Ren­ten­schul­den belas­tet wer­den, die dann han­del­ba­re Finanz­pro­duk­te sind. Letz­te­res ist denn auch der Plan des Senats, schließ­lich soll die Toch­ter­ge­sell­schaft ja dem Ver­neh­men nach cir­ca 1,5 Mil­li­ar­den Euro an Kre­di­ten für die Schul­sa­nie­rung und den Neu­bau am Finanz­markt ein­wer­ben. Mit den Eigen­tü­mern die­ser „Real­las­ten“ kom­men Finanz­markt­ak­teu­re ins Spiel, die sich schon man­ches Mal als schwie­ri­ge Geg­ner in der Aus­ein­an­der­set­zung mit staat­li­chen Stel­len erwie­sen haben. Hier­bei wäre das Erb­bau­recht eben gera­de nicht auf Sei­ten des Senats. Zwar kann ver­ein­bart wer­den, „dass der Erb­bau­be­rech­tig­te zur Ver­äu­ße­rung des Erb­bau­rechts der Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bedarf“ (§ 5 Erb­bau­rechts­ge­setz), ein Ver­stoß dage­gen wür­de aber sogar beim Ver­kauf des Erb­bau­rechts selbst kei­nen Anspruch auf den Heim­fall der Grund­stü­cke an die Schul­trä­ger begrün­den (§ 6 Erb­bau­rechts­ge­setz). Das­sel­be gilt für die finan­zi­el­le Belas­tung des Erb­bau­rechts: All dies kann zwar ver­trag­lich an die Zustim­mung des Eigen­tü­mers gebun­den wer­den, ein Ver­stoß führt aber eben nicht zum „Heim­fall“. Laut § 7 Erb­bau­rechts­ge­setz hat der Erb­bau­be­rech­tig­te zudem einen beim Amts­ge­richt ein­klag­ba­ren Anspruch auf die Zustim­mung zu sol­chen Geschäf­ten, wenn der Zweck des Erb­bau­ver­trags „nicht wesent­lich beein­träch­tigt“ wird und kein Ver­stoß gegen die „Regeln einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wirt­schaft“ zu erwar­ten ist (§ 7 Erb­bau­rechts­ge­setz).

Die Fra­ge des Heim­falls (oder Zeit­ab­laufs) bedarf auch des­we­gen der Klä­rung, weil neben den Finanz­markt­ak­teu­ren auch das EU-Sta­tis­tik­amt kon­trol­lie­ren wird, ob denn der Senat nicht etwa in die wirt­schaft­li­che Eigen­stän­dig­keit der HOWO­GE und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft ein­greift, die nicht ver­letzt wer­den darf. Auf­ga­be des Sta­tis­tik­am­tes (EURO­STAT) ist es, die Ein­hal­tung der Kri­te­ri­en des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (EU-Vari­an­te der „Schul­den­brem­se“) zu prü­fen, die der Senat mit der Über­tra­gung der Schul­im­mo­bi­li­en eigent­lich gera­de umge­hen will.

Vor­ge­schla­ge­ne Model­le als For­men von ÖPP

Miet­kauf­mo­del­le“ sind eben­so wie „die Auf­nah­me von Kre­di­ten in pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form“ eine Abwand­lung von ÖPP. For­mal als Öffent­lich-Öffent­li­che Part­ner­schaf­ten (ÖÖP) beti­tel­te Vor­ha­ben wei­sen zen­tra­le Gemein­sam­kei­ten mit ÖPP auf: die lan­ge Lauf­zeit, die Abga­be par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le, die Kre­dit­auf­nah­me am Kapi­tal­markt sowie die Mög­lich­keit, das öffent­li­che Ver­ga­be­recht zu umge­hen und mit Auf­trag­neh­mern nicht öffent­lich zugäng­li­che Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Zuge­spitzt aus­ge­drückt ist der ein­zi­ge Unter­schied, dass der (mit cir­ca 10 Pro­zent stets ohne­hin gerin­ge) Eigen­ka­pi­tal­an­teil in öffent­li­chem Eigen­tum ver­bleibt. Alle ande­ren Nach­tei­le blei­ben erhal­ten. Die Gläu­bi­ger­ban­ken wer­den in den Kon­struk­ten zu macht­vol­len Akteu­ren, die ihre Zin­sen not­falls auch per Gericht ein­trei­ben. Auch die Insol­venz­ge­fahr ist genau wie bei ÖPP gege­ben. Die Kos­ten für die­se Model­le sind allein durch die höhe­ren Zin­sen enorm. Der Ver­wal­tungs­ex­per­te und Öko­nom Prof. Hol­ger Müh­len­kamp warnt:

Die bis­her häu­fig zur Umge­hung der Schul­den­brem­se gewähl­te Alter­na­ti­ve ‘‚Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten‘‚ (ÖPP) steht in der Kri­tik und droht even­tu­ell unat­trak­tiv zu wer­den. Die Fratz­scher-Kom­mis­si­on ‘‚ent­deckt‘‚ eine wei­te­re Mög­lich­keit: Bezüg­lich der Staats­ver­schul­dung dem Staat nicht zuzu­rech­nen­de Infra­struk­tur­ge­sell­schaf­ten. Die­se Alter­na­ti­ve bie­tet zugleich die Mög­lich­keit, Kos­ten der Euro­kri­se von den Kapi­tal­an­le­gern zu den Ver­brau­chern und Steu­er­zah­lern zu ver­la­gern.“ [4]

Ber­lin hat mit der Ban­ken­ge­sell­schaft in Sachen Insol­venz und mit den Was­ser­be­trie­ben in Sachen ÖPP schon teu­re Erfah­run­gen gemacht. Die geplan­te Schul-Infra­struk­tur­ge­sell­schaft droht das nächs­te Aben­teu­er in die­ser Kate­go­rie zu wer­den. Davor kann nur gewarnt wer­den, gera­de auch ange­sichts des BER-Desas­ters erfor­dern Umfang und Volu­men eine 100%e öffent­li­che Aus­füh­rung im Rah­men des öffent­li­chen Haus­hal­tes.

Schat­ten­haus­halt, Umge­hung der Schul­den­brem­se und der Maas­tricht-Kri­te­ri­en

Es scheint uns eine wesent­li­che Moti­va­ti­on für die Über­tra­gung von Auf­ga­ben und gege­be­nen­falls auch Sach­wer­ten an eine neue GmbH zu sein, dass Kre­di­te für auf die­sem Wege getä­tig­te Inves­ti­tio­nen nicht unter die Schul­den­brem­se fal­len, die das Land Ber­lin ab 2020 ein­hal­ten muss. Der Bun­des­rech­nungs­hof äußer­te sich zu sol­chen Umge­hungs­stra­te­gi­en (hier im Zusam­men­hang der Reform der Auto­bahn­ver­wal­tung, für die eine ver­gleich­ba­re Struk­tur gebil­det wur­de):

Der Bun­des­be­auf­trag­te sowie die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Rech­nungs­hö­fe der Län­der sind der Auf­fas­sung, dass die Grün­dung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft nicht dem Ziel die­nen darf, Schul­den aus den Kern­haus­hal­ten des Bun­des aus­zu­la­gern und die Schul­den­gren­zen zu umge­hen.“ [5]

Der Bun­des­rech­nungs­hof weist auch dar­auf hin, dass par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluss und die Mög­lich­keit, Schul­den­gren­zen zu umge­hen, ein­an­der defi­ni­ti­ons­ge­mäß wider­spre­chen:

Die Rechts­form ist für die Ein­ord­nung nicht ent­schei­dend. […] Damit die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft als insti­tu­tio­nel­le Ein­heit im Sin­ne des ESVG [6] gewer­tet wer­den kann, muss sie ins­be­son­de­re die Ent­schei­dungs­au­to­no­mie in der Aus­übung ihrer Haupt­funk­ti­on besit­zen. Die­se Ent­schei­dungs­au­to­no­mie steht in gewis­sen Gegen­satz zu den Kri­te­ri­en ‘Steue­rung und Kon­trol­le durch den Bund‘‚ und ‘Par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluss‘. Denn je grö­ßer die Steue­rungs- und Kon­troll­mög­lich­kei­ten des Bun­des sind und je grö­ßer der Ein­fluss des Par­la­men­tes auf die Ent­schei­dun­gen der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft ist, des­to eher han­delt es sich nicht um eine insti­tu­tio­nel­le Ein­heit im Sin­ne des ESVG.“ [7]

Die erfor­der­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­aus­for­mung wird vom Ber­li­ner Finanz­se­na­tor Mat­thi­as Kol­latz-Ahnen seit 2016 im Zuge der Grün­dung der Fahr­zeug­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaft für die BVG aus­ge­tes­tet. Dort ist eines der Zie­le die Unter­lau­fung der Schul­den­be­gren­zungs­re­geln des EU-Fis­kal­pakts.

Enor­me Mehr­kos­ten durch Kapi­tal­markt­kre­di­te

Der Ber­li­ner Staats­se­kre­tär für Bil­dung, Mark Rack­les, sprach im Zusam­men­hang mit der „Ber­li­ner Schul­bau-Offen­si­ve“ bereits von bis zu 1,5 Mil­li­ar­den Euro, die außer­halb des Lan­des­haus­halts geparkt wer­den sol­len. Dabei ist klar: Kapi­tal­markt­kre­di­te sind viel teu­rer als nor­ma­le Lan­des­schul­den. Die HOWO­GE, die als Mut­ter­ge­sell­schaft für künf­ti­ge Kon­struk­te der „Ber­li­ner Schul­bau-Offen­si­ve“ ins Gespräch gebracht wur­de (und die vor­sorg­lich schon die Pro­jekt­steue­rungs­ge­sell­schaft Kra­mer und Kra­mer auf­ge­kauft hat), bezahl­te für ihre Kapi­tal­markt­kre­di­te in Höhe von rund einer Mil­li­ar­de Euro allein in den letz­ten fünf Jah­ren durch­schnitt­lich zwei Pro­zent höhe­re Zin­sen als das Land für sei­ne Anlei­hen. Dadurch ent­stan­den in die­sem Zeit­raum Mehr­kos­ten von über 100 Mil­lio­nen Euro[8]. Aus­ge­la­ger­te Schul­den von 1,5 Mil­li­ar­den Euro für den angeb­li­chen Zweck „Schul­sa­nie­rung“ wür­den in 10 Jah­ren dem­nach min­des­tens zusätz­li­che 300 Mil­lio­nen Euro kos­ten. Das ist öffent­li­ches Geld, mit dem Schu­len in Eigen­re­gie gebaut wer­den soll­ten, anstatt sie  — ohne mate­ri­el­len Gegen­wert! — dem Kapi­tal­markt zuzu­füh­ren. [9] Das Ver­ste­cken der Schul­den außer­halb des Haus­hal­tes führt also auf lan­ge Sicht zu weni­ger Geld für Inves­ti­tio­nen der öffent­li­chen Hand. Auch müs­sen die Kre­di­te irgend­wie besi­chert wer­den. Es erscheint uns – wie dem Rat der Bür­ger­meis­ter – nicht statt­haft, dafür die Grund­stü­cke und Schul­ge­bäu­de zu ver­pfän­den. Wie ein­gangs schon dar­ge­stellt, beun­ru­higt es in die­sem Zusam­men­hang enorm, dass schon eine Wert­ermitt­lung der Ber­li­ner Schu­len vor­ge­nom­men wur­de. Wie kann ein sol­cher Wert über­haupt ermit­telt wer­den, und wer – außer Ban­ken und Inves­to­ren – hat an einer sol­chen Bewer­tung ein Inter­es­se? Für öffent­li­che Schu­len gibt es (solan­ge sie als sol­che genutzt wer­den) bis­her kei­nen Markt. Für den Gesamt­be­darf ist der Wie­der­be­schaf­fungs­wert der Schu­len die maß­geb­li­che Grö­ße, kei­nes­falls der Ver­kehrs­wert oder ver­gleich­ba­re Schät­zun­gen.

Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Schu­len, Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr und Fratz­scher-Kom­mis­si­on

Der Vor­schlag für eine lan­des­wei­te und zen­tra­le Gesell­schaft für kom­mu­na­le Infra­struk­tu­ren wur­de von der soge­nann­ten Fratz­scher-Kom­mis­si­on in den poli­ti­schen Dis­kurs ein­ge­bracht. So for­dert die Kom­mis­si­on in den Bun­des­län­dern jeweils die

Schaf­fung spe­zia­li­sier­ter Insti­tu­tio­nen, die öffent­li­che Gebiets­kör­per­schaf­ten bei Neu­in­ves­ti­tio­nen und Instand­hal­tung in bestimm­ten Infra­struk­tur­ka­te­go­ri­en unter­stüt­zen kön­nen.“

Die­se kom­mu­na­len Infra­struk­tur­ge­sell­schaf­ten wer­den für die Auf­lö­sung des kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­staus als maß­geb­li­che Lösungs­mög­lich­keit prä­sen­tiert.[10] Klam­me Kom­mu­nen sol­len qua­si zu ÖPP hin­ge­führt wer­den. Eben­falls von der Fratz­scher-Kom­mis­si­on stammt der Vor­schlag zu einer zen­tra­len Auto­bahn­ge­sell­schaft, für die mitt­ler­wei­le von der Gro­ßen Koali­ti­on die not­wen­di­gen gesetz­li­chen und grund­ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wur­den. Kern der Vor­schlä­ge ist in bei­den Fäl­len: ÖPP bekommt erheb­li­che struk­tu­rel­le und gesetz­li­che Erleich­te­run­gen, die Ent­schei­dung für oder gegen ÖPP wird von den Par­la­men­ten auf das Manage­ment der pri­vat­recht­li­chen Infra­struk­tur­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen. Dabei wird seit Jah­ren durch die Rech­nungs­hö­fe ein­drück­lich auf die Pro­ble­me von ÖPP hin­ge­wie­sen. Zum Cha­rak­ter von ÖPP kann man dar­über hin­aus der­zeit am Bei­spiel des ÖPP-„Vorzeigeprojekts“ auf der A1 viel erfah­ren: Die Betrei­ber stel­len enor­me Nach­for­de­run­gen (inkl. Ver­zugs­zin­sen 820 Mio. Euro bei einem Pro­jekt­vo­lu­men von 993 Mio. Euro) und dro­hen bei Nicht-Zah­lung mit Insol­venz. Die Zin­sen für die in ÖPP ent­hal­te­nen Kre­di­te über­stei­gen die rei­ne Bau­sum­me (519 Mio. Euro gegen­über 515 Mio. Euro). Die Ren­di­te­er­war­tun­gen der Betrei­ber lagen zu Ver­trags­ab­schluss bei 30 Pro­zent – jähr­lich! For­de­run­gen der Gläu­bi­ger erwei­sen sich als Han­dels­wa­re, inter­na­tio­na­le Hedge­fonds zei­gen gro­ßes Inter­es­se und wol­len sich in die Kla­ge gegen die Bun­des­re­pu­blik ein­kau­fen.

Zen­tra­li­sie­rung der Schul­sa­nie­rung

Zen­tra­li­sie­rung ist kein Wert an sich, es soll­te genau geprüft wer­den, ob auf die­sem Wege tat­säch­lich dau­er­haft Vor­tei­le ent­ste­hen. Sinn­vol­les Ziel einer Zen­tra­li­sie­rung kann die Ver­ein­fa­chung und mög­lichst auch die Ver­kür­zung der Abläu­fe (und damit die Reduk­ti­on der Kos­ten) sein. Ber­lin hat cir­ca 800 Schu­len, die sich in Bau­jahr, Bau­typ, Grö­ße, Schul­typ und Sanie­rungs­be­darf stark von­ein­an­der unter­schei­den. Bau­en im Bestand erfor­dert für eine kos­ten­güns­ti­ge Lösung mög­lichst genaue Kennt­nis­se über das Bau­werk sowie das Nut­zer­ver­hal­ten. Die­se Kennt­nis­se hat eine neu zu grün­den­de Gesell­schaft nicht, und es wür­de Jah­re, wenn nicht Jahr­zehn­te dau­ern, bis sie sich die­se ver­schafft hat.

Ein gro­ßer Anteil der Kos­ten für Schul­ge­bäu­de fällt zudem für den Betrieb an. Auch hier kön­nen Kos­ten sinn­voll dann gespart wer­den, wenn man viel über die Gebäu­de weiß. Eine „Sanie­rung von oben“ kann hin­ge­gen die Betriebs­kos­ten sogar ver­grö­ßern. Das Wis­sen um die Schul­ge­bäu­de und ihre Beson­der­hei­ten ist in den Bezir­ken vor­han­den, dar­auf ver­weist auch der Rat der Bür­ger­meis­ter aus­drück­lich. Gleich­zei­tig sind auch die Bezir­ke nicht nur Trä­ger der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge, son­dern auch Garant der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung. Die Ber­li­ner Lan­des­ver­fas­sung ord­net die Ver­ant­wor­tung für die Schu­len daher auch den Bezir­ken zu – für eine Zen­tra­li­sie­rung wäre somit aller Vor­aus­sicht nach eine Ver­fas­sungs­än­de­rung erfor­der­lich. Auch die demo­kra­ti­sche Mit­spra­che und Mit­be­stim­mung ist auf Ebe­ne der Bezir­ke unmit­tel­ba­rer mög­lich und wird viel­fach prak­ti­ziert. Die Debat­te um die Zulas­sung von Kan­di­da­ten für die Mie­ter­rats­wah­len bei den lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­un­ter­neh­men hat dem­ge­gen­über ein Schlag­licht auf die Bedin­gun­gen gewor­fen, unter denen demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung in for­mell pri­va­ti­sier­ten Unter­neh­men lei­det.

Zen­tra­li­sie­rung des Schul­neu­baus

Neu­bau­ten zen­tral zu pla­nen und zu bau­en hat eini­ges für sich. Aller­dings gibt es auch hier zwi­schen den jewei­lig erfor­der­li­chen Neu­bau­ten mehr Unter­schie­de als Gemein­sam­kei­ten: Grö­ße, Schul­typ und Grund­stücks­grö­ße und -zuschnitt wer­den sich wei­ter­hin unter­schei­den. Die Kennt­nis­se und auch das Per­so­nal für Neu­bau­pla­nung wur­den in eini­gen Bezir­ken redu­ziert, sind aber im Grund­satz wei­ter vor­han­den. Eine zen­tra­le Unter­stüt­zung für die Bezir­ke wür­de die Effi­zi­enz und Pass­ge­nau­ig­keit der dor­ti­gen Arbeit erhö­hen, wäh­rend im Zusam­men­hang mit den Zen­tra­li­sie­run­gen von Schul­neu­bau und Schul­sa­nie­rung zahl­rei­che wei­te­re Akteu­re geschaf­fen oder in das Vor­ha­ben ein­be­zo­gen wer­den. Es soll­te ver­mie­den wer­den, bestehen­de Struk­tu­ren an der einen Stel­le (in den Bezir­ken) zu zer­schla­gen, um sie an ande­rer Stel­le neu zu errich­ten. West-Ber­lin hat schon trau­ma­ti­sche Erfah­run­gen mit zen­tra­lem Schul­neu­bau gemacht. [11]

Unge­lös­tes Kern­pro­blem der feh­len­den Fach­kräf­te

Alle bis­he­ri­gen Lösungs­vor­schlä­ge ver­feh­len ein zen­tra­les Kern­pro­blem: Für die Sanie­rung und den Neu- und Aus­bau der Ber­li­ner Schu­len sind tau­sen­de Fach­in­ge­nieu­re mit Erfah­run­gen im Schul­bau erfor­der­lich – eine enor­me Anfor­de­rung ange­sichts eines Man­gel­be­ru­fes. Eine Bau­sum­me von 500 Mio. Euro jähr­lich bedeu­tet bei Ansatz der (rechts­ver­bind­li­chen) Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re, dass grob geschätzt jähr­lich wenigs­tens 2000 Pla­ner zusätz­lich benö­tigt wer­den. Die Prio­ri­sie­rung auf den Woh­nungs­bau ver­schärft die­sen Not­stand noch. Die Schaf­fung pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­for­men löst die­sen Man­gel eben­so wenig wie der soge­nann­te Ein­be­zug pri­va­ten Kapi­tals. Auch die HOWO­GE hat das Fach­per­so­nal nicht, im Schul­bau hat sie kei­ne Erfah­rung und Kom­pe­ten­zen. Die jüngst von der HOWO­GE mit Blick auf ihre neu­en Auf­ga­ben hin­zu­ge­kauf­te GmbH stellt nur Pro­jekt­steue­rer. Pro­jekt­steue­rer die­nen der Unter­stüt­zung des Manage­ments, sie leis­ten nicht die eigent­li­che Fach­ar­beit. Der Rat der Bür­ger­meis­ter (RdB) zu der Pro­ble­ma­tik:

Der RdB hält die im Per­so­nal­po­li­ti­schen Akti­ons­pro­gramm 2017/2018 avi­sier­ten Maß­nah­men im Bereich der bau­tech­ni­schen Beru­fe für sinn­voll, aber bei wei­tem nicht aus­rei­chend.“

Die mit der „Ber­li­ner Schul­bau Offen­si­ve“ impli­zit avi­sier­te Metho­de, Per­so­nal von Pri­va­ten ein­zu­kau­fen, birgt hin­ge­gen Pro­ble­me. Die öffent­li­che Hand macht sich abhän­gig vom Wis­sen Drit­ter. Zudem liegt der Fach­kräf­te­man­gel im betref­fen­den Sek­tor bun­des­weit vor. Aus dem Aus­land kön­nen nur Weni­ge die auf natio­na­le Vor­schrif­ten abge­stell­ten Fach­kennt­nis­se bereit­stel­len. Zusätz­li­che Pla­ner für den Ber­li­ner Schul­bau kön­nen daher in der benö­tig­ten Anzahl im Wesent­li­chen nur durch eine erheb­li­che Aus­wei­tung der Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­plät­ze bei gleich­zei­tig attrak­ti­ven Arbeits­be­din­gun­gen gewon­nen wer­den.

For­mel­le Pri­va­ti­sie­rung

Eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung hat zwar deut­lich gerin­ge­re Aus­wir­kun­gen hat als eine mate­ri­el­le Pri­va­ti­sie­rung. Man mag auch sagen, dass eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung nicht als Pri­va­ti­sie­rung im land­läu­fi­gen Sin­ne wahr­ge­nom­men wird. Aller­dings fra­gen wir Sie: Sind Sie wirk­lich sicher, dass die geplan­te GmbH nicht einen wach­sen­den Ein­fluss auf zen­tra­le Ent­schei­dun­gen des Schul­baus neh­men wird? Oder anders her­um gefragt: Wenn nicht, war­um wird eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung über­haupt unter­nom­men? Eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung erfolgt in der Regel expli­zit, um die öffent­li­che Kon­trol­le und Ein­fluss­nah­me zu ver­rin­gern. Wäre dies nicht der Fall, könn­te man ja gleich auf die GmbH ver­zich­ten.

Bun­des­weit haben vie­le öffent­li­che Stadt­wer­ke die Rechts­form der GmbH. Nichts des­to­trotz ist die­se for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung auch dort noch nicht unum­strit­ten. Im Bereich von Schu­len ent­fällt zudem das Wett­be­werbs­ar­gu­ment, mit dem Befür­wor­ter die for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung im Bereich von Stadt­wer­ken zumeist ver­tei­di­gen.  Bei Schu­len gibt es – ähn­lich wie beim natür­li­chen Mono­pol Was­ser­ver­sor­gung – aus guten Grün­den kei­nen Markt. War­um braucht man eine GmbH für eine staat­li­che Kern­auf­ga­be? Durch die for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung wird ein Teil der Kon­trol­le an die Geschäfts­füh­rung der GmbH abge­ge­ben. Öffent­li­che Anfor­de­run­gen wer­den nur noch ver­mit­telt oder gar nicht mehr erfüllt. Trans­pa­renz wird nicht aus­rei­chend her­ge­stellt, obwohl man sich im öffent­li­chen Recht bewegt und sich die­sem (eigent­lich) auch dann nicht ent­zie­hen darf, wenn man sich pri­va­ter Unter­neh­men bedient. Auch der Wunsch nach mehr Effi­zi­enz ist kei­nes­wegs garan­tiert. So gibt es eini­ge GmbHs in öffent­li­chem Eigen­tum, die in der Ver­gan­gen­heit wegen ver­schwen­de­ri­scher Aus­ga­ben kri­ti­siert wur­den – war­um soll­te das bei der neu­en GmbH nicht auch der Fall sein (hohe Mana­ger­ge­häl­ter sind bei den Stadt­wer­ke-GmbHs jeden­falls üblich)?

Dar­über hin­aus nimmt man eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung häu­fig vor, um spä­ter Antei­le zu ver­kau­fen, selbst wenn dafür noch­mal Geset­ze geän­dert wer­den müss­ten. Die Was­ser­be­trie­be Ber­lin wur­den 1994 von Eigen­be­trie­ben in eine Anstalt öffent­li­chen Rechts umge­wan­delt. 1999 wur­de dann dar­über eine pri­vat­recht­li­che Was­ser­hol­ding gegrün­det, von der 49,9% an Pri­va­te ver­äu­ßert wur­den. Erst ein Volks­ent­scheid setz­te 2011 die­sem Trei­ben macht­voll ein Ende. Auch bei der Bahn folg­te der for­mel­len Pri­va­ti­sie­rung bald der Ver­such der mate­ri­el­len Pri­va­ti­sie­rung. Der Bör­sen­gang wur­de durch öffent­li­chen Wider­stand erheb­lich ver­zö­gert und schei­ter­te dann in der Finanz­kri­se. Für die Schul­bau­ge­sell­schaft wur­de die Fra­ge einer mög­li­chen spä­te­ren Ver­äu­ße­rung vom Abge­ord­ne­ten­haus noch nicht the­ma­ti­siert. Dabei trägt gera­de Ber­lin schwer an den Fol­gen der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te mit den umfas­sen­den Pri­va­ti­sie­run­gen und einer Kaputt­spar­po­li­tik im Vor­griff auf die „Schul­den­brem­se“. Zu den Fol­gen die­ser Spa­ren-bis-es-quietscht-Poli­tik gehört auch der aktu­el­le Sanie­rungs­stau bei den Ber­li­ner Schu­len.
Es hat sich gezeigt, dass gesetz­li­che Schran­ken vor Pri­va­ti­sie­rung nicht dau­er­haft schüt­zen und daher ein wei­ter­ge­hen­der Schutz erfor­der­lich ist – z.B. durch Pri­va­ti­sie­rungs­brem­sen in der Lan­des­ver­fas­sung sowie durch pri­va­ti­sie­rungs­re­sis­ten­te Orga­ni­sa­ti­ons­mo­del­le. Davon ist aber im poli­ti­schen Raum im Moment kei­ne Rede. Die aktu­el­le Regie­rung ver­fügt auch nicht über die dazu erfor­der­lich ver­fas­sungs­än­dern­de Mehr­heit. Wer­den hier also Struk­tu­ren geplant, die spä­te­ren Regie­run­gen leicht Pri­va­ti­sie­run­gen ermög­li­chen?

Zusam­men­fas­sung

Die Schul­den­brem­se recht­fer­tigt kei­ne neue „TINA“-Politik[12]. Auch bei der Umge­hung der Schul­den­re­geln erfol­gen die Schul­in­ves­ti­tio­nen aus Steu­er­gel­dern. Das Geld der Pri­va­ten, euphe­mis­tisch „Ein­be­zie­hung pri­va­ten Kapi­tals“ genannt, kommt immer von Ban­ken und ande­ren Kapi­tal­an­le­gern. Es steht nie­mals dau­er­haft zusätz­lich zur Ver­fü­gung, es muss immer zurück­ge­zahlt wer­den und ist zudem stets hoch zu ver­zin­sen.  Man muss aber zum Inves­tie­ren nicht zwin­gend teu­er und fol­gen­schwer die Schul­den­re­geln umge­hen. Inves­ti­tio­nen in Schu­len kön­nen durch Ein­spa­run­gen an ande­rer Stel­le kom­pen­siert wer­den, das ist klas­si­sche, ehr­li­che Haus­halts­po­li­tik. Dass das auch bei Schu­len in Ber­lin mög­lich ist, beweist der Senat aktu­ell mit der zu 100% im öffent­li­chen Ver­fah­ren ange­lau­fe­nen ‚Schul­bau­of­fen­si­ve I‘. Zudem kön­nen (und soll­ten) die Ein­nah­men erhöht wer­den. Die Ber­li­ner Regie­rung könn­te des­halb ange­sichts der Pro­ble­me der öffent­li­chen Haus­hal­te bes­ser Vor­rei­ter dafür wer­den, die Schul­den­re­geln selbst zu ändern. Der regie­ren­de Bür­ger­meis­ter hat für ein Jahr den Vor­sitz im Bun­des­rat; das gibt ihm zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten. Die Schul­den­re­geln bedür­fen drin­gend einer Reform, denn es zeigt sich deutsch­land­weit, dass sie not­wen­di­ge öffent­li­che Inves­ti­tio­nen behin­dern und pro­ble­ma­ti­sche Umge­hungs­struk­tu­ren pro­vo­zie­ren.

Inves­tie­ren ist not­wen­dig, das ist klar. Aber wir sind davon über­zeugt, dass weder die Euro­päi­sche Uni­on noch die Schul­den­brem­se Bun­des­län­der und Kom­mu­nen zwin­gen kön­nen, für die Ein­hal­tung ihrer Schul­den­re­geln die Öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge zu pri­va­ti­sie­ren. Nicht for­mell, nicht per ÖPP, und selbst­ver­ständ­lich schon gar nicht mate­ri­ell. Mit der geplan­ten „Schul­bau-Offen­si­ve Ber­lin“ wür­de Ber­lin aber per „Schul­den­of­fen­si­ve“ den Pri­va­ti­sie­rungs­weg ein gutes Stück vor­an­ge­hen, künf­ti­ge Pri­va­ti­sie­run­gen wür­den erheb­lich erleich­tert sowie deut­li­che Mehr­kos­ten für die Kre­di­te und ein erheb­li­cher Ver­lust an demo­kra­ti­scher Kon­trol­le in Kauf genom­men. Und nicht zuletzt wür­de die ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­re­form ein regel­rech­tes Umpflü­gen der zustän­di­gen Ver­wal­tung erfor­dern, bis hin zur Ände­rung der Ber­li­ner Lan­des­ver­fas­sung. Wert­vol­le Zeit gin­ge ver­lo­ren, die wir drin­gend zur sofor­ti­gen Sanie­rung benö­ti­gen, wenn sich die vor­han­de­nen Schä­den nicht noch wei­ter poten­zie­ren sol­len. Wir bit­ten Sie des­halb ein­dring­lich, sich für eine öffent­li­che Lösung ein­zu­set­zen.

Wir for­dern Gewerk­schaf­te­rIn­nen, Eltern, Leh­re­rIn­nen, Schü­le­rIn­nen, Ver­bän­de, Bezirks­ver­ord­ne­te und Abge­ord­ne­te auf:

Set­zen Sie sich ein für mehr und bes­se­re Schul­plät­ze in Ber­lin, ohne for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung, ohne Kapi­tal­markt­kre­di­te und ohne ÖPP – auch nicht ver­kappt als ÖÖP.

 

For­mu­lie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag 2016 – 2021 Wel­che Fest­le­gung ist dar­in ent­hal­ten, wel­che nicht?

Wir wol­len die gute Ent­wick­lung unse­rer Finan­zen nut­zen, um für die Berliner*innen eine gute Infra­struk­tur zu schaf­fen, die Schu­len zu sanie­ren und beson­ders die Bezir­ke in die Lage zu ver­set­zen, ihre wich­ti­gen Leis­tun­gen schnel­ler und bes­ser zu erle­di­gen.“

Ers­tes Ziel ist es, Schu­len zu sanie­ren, nicht neue Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren im Pri­vat­recht zu schaf­fen. Außer­dem sol­len die Bezir­ke gestärkt, nicht ent­mach­tet wer­den.

Wir wol­len Bil­dung kos­ten­frei und in guter Qua­li­tät anbie­ten. Die Koali­ti­on will den Schul­bau in neu­er Qua­li­tät star­ten: Päd­ago­gi­sche, bau­li­che und öko­lo­gi­sche Zie­le bestim­men die Schu­le der Zukunft.“

Gute Qua­li­tät hat Prio­ri­tät, nicht Struk­turum­bau oder fis­kal­po­li­ti­sche Zie­le. Unter den genann­ten Zie­len fin­det sich ins­be­son­de­re kei­nes, das für Ber­lin eine Umge­hung von Schul­den­re­geln for­dert.

Grö­ße­re Neu­bau­pro­jek­te (über 5 Mio. €) sol­len zukünf­tig von einer neu­en Orga­ni­sa­ti­on umge­setzt wer­den.“

Die ange­ge­be­ne Orga­ni­sa­ti­on hat kei­ne vor­ge­ge­be­ne Rechts­form. Nie­mand for­dert also eine GmbH oder einer Finanz­hol­ding. Ein bezirks­über­grei­fen­der Ver­bund ist eben­so mög­lich wie ein Regie­be­trieb.

Die Koali­ti­on wird die Inves­ti­ti­ons­quo­te erhö­hen und ab 2018 jähr­lich min­des­tens zwei Mil­li­ar­den Euro inves­tiv ver­aus­ga­ben.“

Das ist ein Groß­pro­jekt in der Dimen­si­on meh­re­rer BERs. Dafür benö­tigt man allein 8000 Pla­ner jähr­lich.

Die Koali­ti­on wird auch alter­na­ti­ve Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten zur Beschleu­ni­gung des Abbaus des Inves­ti­ti­ons­staus zum Bei­spiel für (…) Schul­bau und -sanie­rung, (…) nut­zen.“

Alter­na­ti­ve Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten wur­den nicht defi­niert. Hier wur­de nicht fest­ge­hal­ten: Wir wol­len Schul­den aus den Kern­haus­hal­ter in Extra­haus­hal­te ver­la­gern, wir wol­len die Schul­den­brem­se umge­hen.

In den kom­men­den zehn Jah­ren sind die inves­ti­ven The­men Schul­bau und Schul­sa­nie­rung von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Koali­ti­on.“

Prio­ri­tät haben die inves­ti­ven Maß­nah­men, nicht eine jah­re- oder jahr­zehn­te­lan­ge Struk­turum­bil­dung.

Dazu wird die Koali­ti­on unter dem Gesichts­punkt der Beschleu­ni­gung eine lan­des­ei­ge­ne gesell­schafts­recht­li­che Kon­struk­ti­on schaf­fen, …“

„Unter dem Gesichts­punkt der Beschleu­ni­gung“ bedeu­tet, dass es vor allem schnel­ler gehen soll. Das bedeu­tet im Umkehr­schluss: Zeich­net sich ab, dass es auf die­sem Weg nicht schnel­ler geht, darf man es nicht machen.

… die auch die Auf­nah­me von Kre­di­ten in pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form ermög­licht.“

Eine „Auf­nah­me von Kre­di­ten in pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form“ wider­spricht der eben­falls fest­ge­schrie­be­nen Bedin­gung, (beim Neu­bau „jede Form von ÖPP aus(zu)schliessen.“ Bei sich wider­spre­chen­den Rege­lun­gen ist zu klä­ren, was nun tat­säch­lich gemeint war. Die­se Dis­kus­si­on ist erst noch zu füh­ren.

Die Koali­ti­on schließt beim Neu­bau jede Form von Public Pri­va­te Part­nership aus.“

Der Aus­schluss von ÖPP ist für den Neu­bau ein­deu­tig. Aber soll ÖPP bei der Sanie­rung zum Ein­satz kom­men? Die Links­par­tei schließt ÖPP eben­so wie die SPD kate­go­risch aus. Es wur­de auch im Wahl­kampf nicht damit gewor­ben, per ÖPP zu sanie­ren.

 

Anmer­kun­gen

[1]      Der am 26. Juni 2017 for­mu­lier­te Senats­vor­schlag wur­de auch wie folgt benannt: „Kon­zept Schul­bau und — Sanie­rung in Ber­lin kurz-, mit­tel- und lang­fris­tig (Pha­se I und Pha­se II).“ Zu den Details sie­he auch Das ABC der „Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve“

[2]      Unbe­kannt ist zudem, wer den Auf­trag hat­te, die­se Wert­ermitt­lung vor­zu­neh­men und wel­che Ver­fah­ren ange­wandt wur­den. Die Ermitt­lung der Wer­te erfolg­te mög­li­cher­wei­se nicht frei von Inter­es­sen Drit­ter.

[3]      Beschlüs­se und Posi­tio­nen der GEW BER­LIN – 2016: „Kei­ne Aus­glie­de­rung von Schul­sa­nie­rung und Schul­neu­bau in eine Sanie­rungs­ge­sell­schaft — demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung stär­ken, nicht abbau­en!“, sie­he https://www.gew-berlin.de/15817_17559.php

[4]       Müh­len­kamp, Hol­ger (2016): Vor­trags­fo­li­en „Emp­feh­lun­gen der Fratz­scher-Kom­mis­si­on – Wir­kun­gen und Alter­na­ti­ven, Der Staat – in Zukunft eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung?“ ver.di-Fachdialog, Ber­lin, 14.01.2016, sie­he  https://gemeinden.verdi.de/++file++56c61cd2ba949b0680000994/download/Vortrag%20Prof.%20Dr.%20M%C3%BChlenkamp.pdf

[5]       In sei­nem Gut­ach­ten zur vor­ge­schla­ge­nen Reform der Auto­bahn­ver­wal­tung, Novem­ber 2016, sie­he BWV, Bd. 20, Orga­ni­sa­ti­ons­for­men und Finan­zie­rungs­va­ri­an­ten für die Bun­des­fern­stra­ßen, S. 92, sie­he https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2016-bwv-gutachten-organisationsformen-und-finanzierungsvarianten-fuer-die-bundesfernstrassen

[6]      Zum ESVG sie­he die Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts: „Das «Euro­päi­sche Sys­tem Volks­wirt­schaft­li­cher Gesamt­rech­nun­gen auf natio­na­ler und regio­na­ler Ebe­ne in der Euro­päi­schen Uni­on» (ESVG, eng­lisch: ESA) legt detail­liert die in den EU-Län­dern anzu­wen­den­den Kon­zep­te, Defi­ni­tio­nen, Klas­si­fi­ka­tio­nen und Ver­bu­chungs­re­geln für die Auf­stel­lung der Volks­wirt­schaft­li­chen Gesamt­rech­nun­gen (VGR) fest“, sie­he https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/FAQ/Revisionen/ESVG.html

[7]       Ebd.

[8]       Zins­zah­lun­gen der HOWO­GE gemäß Geschäfts­be­richt in Mio. Euro (Zah­len in Klam­mern: Zins­zah­lung, wenn der Zins­satz für 8- bis 10-jäh­ri­ge Lan­des­an­lei­hen gegol­ten hät­te): 2012: 40,8 (14,8); 2013: 37,9 (17,7); 2014: 32,4 (17,7); 2015: 32,2(5,5); 2016: (9,2). sie­he https://www.howoge.de/fileadmin/user_upload/Unternehmen/HOWOGE-Konzernabschluss-2016.pdf, S. 14, www.berlin.de, eige­ne Berech­nun­gen

[9]      Die durch­schnitt­lich zwei Pro­zent höhe­ren Zin­sen gel­ten für eine Tätig­keit der HOWO­GE als Ver­mie­ter. Wenn die HOWO­GE (oder eine Toch­ter der HOWO­GE) aber vor­wie­gend baut, wer­den die dafür auf­ge­nom­me­nen Kapi­tal­markt­kre­di­te einen höhe­ren Zins­satz auf­wei­sen, da Bau­en wegen der mög­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen gemein­hin als wesent­lich ris­kan­ter gilt. Der Bun­des­rech­nungs­hof geht für ver­gleich­ba­re Pro­jek­te von einem Auf­schlag von 3,2 bis 4 Pro­zent aus. Damit wür­den die Zins­mehr­kos­ten eines 1,5-Mrd. Euro-Schat­ten­kre­dits in einem 10-Jah­res-Zeit­raum sogar bei 480 bis 600 Mil­lio­nen Euro lie­gen.

[10]   Die Fratz­scher-Kom­mis­si­on wid­met auch dem Pas­sus „Öffent­li­che Koope­ra­tio­nen prü­fen und wei­ter­ent­wi­ckeln“ einen kur­zen Abschnitt. Die Pas­sa­ge ist aller­dings sehr kurz, nennt kei­ne kon­kre­ten Vor­schlä­ge, zeigt dafür aber eini­ge Skep­sis: Vor­tei­len sol­cher Koope­ra­tio­nen ste­hen dem­ge­mäß „ande­re Vor­tei­le von ÖPP-Model­len gegen­über“, außer­dem wird die poli­ti­sche Kon­trol­le als ris­kant ange­se­hen: „Geht das öffent­li­che Unter­neh­men auf Drän­gen eines Auf­trag­ge­bers Kom­pro­mis­se ein (…), so könn­te dies sei­ne wirt­schaft­li­che Nach­hal­tig­keit auf Dau­er gefähr­den.“ Die Fratz­scher-Kom­mis­si­on bevor­zugt dem­nach Infra­struk­tur­ge­sell­schaf­ten und ÖPP.

[11]   Details dazu in einem spä­te­ren Bei­trag.

[12]   Mit der Aus­sa­ge „The­re is no alter­na­ti­ve“ (Akro­nym TINA) begrün­de­te Mar­ga­ret That­cher unter ande­rem Pri­va­ti­sie­run­gen und ihre neo­li­be­ra­le Poli­tik ins­ge­samt.

2 Kommentare »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Ber­li­ner Schul­bau: bald pri­vat? Die rot-rot-grü­ne Koali­ti­on in Ber­lin hat sich ent­schlos­sen, den Sanie­rungs­stau der Ber­li­ner Schu­len auf­zu­lö­sen und für den wach­sen­den Bedarf auch Schu­len neu zu bau­en. Der Zustand vie­ler Schu­len ist mitt­ler­wei­le erschre­ckend. Der aktu­ell mit der „Ber­li­ner Schulbau-Offensive“[1] vom Ber­li­ner Senat ein­ge­schla­ge­ne Weg wird die­se Pro­ble­me aber nicht nach­hal­tig lösen. Im Gegen­teil: Damit droht eine mas­si­ve Pri­va­ti­sie­rung im Berich der Ber­li­ner Schu­len! Zu Recht hat der Ber­li­ner Rat der Bür­ger­meis­ter im August 2017 das Papier des Ber­li­ner Senats kri­ti­siert und eige­ne Vor­schlä­ge gemacht, die dis­ku­tiert wer­den soll­ten. Oben­drein ste­hen zen­tra­le Punk­te der „Ber­li­ner Schul­bau-Offen­si­ve“ im Wider­spruch zu Ver­ein­ba­run­gen im Koali­ti­ons­ver­trag. Ande­re Vor­schlä­ge stel­len nur jeweils eine von meh­re­ren dort vor­ge­stell­ten Mög­lich­kei­ten dar. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • F. Jacobs sagt:

    Dan­ke für die Auf­klä­rungs­ar­beit.….

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