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Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

7 November 2017

Ulrich Scholz

Carl Waßmuth

Die komplette Studie zum Download

Inhalt

Aufgabenstellung

Rechnerischer Sanierungsstau

Sanierungsstau gemäß Gebäudescan

Summe Sanierungsstau und erforderliche Mittel zum Abbau

Investitionen in den Schulbau Berlin 2012 bis 2017

Investitionswachstum

Quellen, Annahmen und Methodik

Annahmen zum baulichen Unterhalt

Annahmen zu den berufsbildenden Schulen

Annahmen zur Entwicklung 2017

Zusammenfassung

Abkürzungen

BENE – Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung: Fonds für Beiträge zu einem umweltfreundlichen und klimaneutralen Berlin

Bildung im Quartier –  Programmbestandteil der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil, bei dem Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für bildungsnahe Angebote zur Stabilisierung von Stadtteilen genutzt werden (seit 2007)

BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH: landeseigener Konzern, der u.a. 67 berufsbildende Schulen unterhält

GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund

MEB – Modulare Ergänzungsbauten: Unterrichtsgebäude mit bis zu 24 Unterrichtsräumen, Errichtung im standardisierten Leichtbau an schon vorhandenen Schulstandorten

Modellbauvorhaben – Verwaltungsverfahren zur schnelleren Umsetzung von Neubauvorhaben von Schulen. Am 31.08.2017 waren acht in diesem Verfahren geplante Schulneubauten in der aktuellen Investitionsplanung berücksichtigt, drei weitere sollten folgen.[1]

RIQ – Reinvestitionsquote: jährliche Ausgaben zum Ersatz des Verschleißes in Prozent des Gebäudewertes

SaniP – Sanitärsanierungsprogramm: Fonds zur Ersetzung alter Sanitäranlagen in Schulen durch neue

SILB – Sondervermögen Immobilen des Landes Berlin bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH

SIWA – Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt, seit 2017 unter dem Namen SIWANA

SIWANA – Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds

SSP – Schulanlagensanierungsprogramm: seit 2009 bestehender Fonds, über dessen Verwendung im Bezirk zu 70 % jeder Bezirk entscheidet, während die Verwendung von 30 % der bezirklichen Mittel von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorgeschrieben wird

Stadtumbau – Förderprogramm zur Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen (gesetzliche Grundlage seit 2014). Hier werden u.a. Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verplant.

 

1.     Aufgabenstellung

Der Berliner Senat schlägt vor, in einer „Berliner Schulbauoffensive“ die Investitionen im Schulbau massiv zu erhöhen. Damit soll unter anderen ein Sanierungsstau im Bereich der Schulgebäude abgebaut werden. Anteilig wurden die zugehörigen Gelder bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt. Allerdings sind die geplanten Ausgabensteigerungen unter Umständen gar nicht zu realisieren, bereitgestellte Mittel könnten dann nicht abgerufen werden. Es soll nachfolgend untersucht werden, welche Mittel das Land Berlin im Schulbau bisher ausgegeben hat. Davon ausgehend soll bewertet werden, ob die in der „Berliner Schulbauoffensive“ vorgesehenen Ausgabensteigerungen realistisch sind.

2.     Rechnerischer Sanierungsstau

Das Abgeordnetenhaus von Berlin geht von 1,2 Mrd. €. Sanierungsstau für die bezirklichen Schulgebäude aus: „Der rechnerische Sanierungsstau (= Nachholbedarf für den Bauunterhalt der bezirklichen Schulgebäude der vergangenen 20 Jahre) beläuft sich auf bis zu 1,2 Mrd. €. Hierbei wurde berücksichtigt, dass sich in einigen Fällen die Kosten allein dadurch erhöht haben, dass durch die versäumte Instandhaltung größere Schäden erfolgt sind.“[2] Demzufolge sind jährlich im Durchschnitt 60 Mio. € an Erhaltungsinvestitionen nicht erfolgt.

Böhning/Schneider stellten dar, dass der geplante jährliche bauliche Unterhalt zuletzt bei 0,7 Prozent des Wiederbeschaffungswertes der Schulgebäude lag (Reinvestitionsquote RIQ 0,7 Prozent)[3]. Die tatsächlich verbaute Reinvestitionsquote war nach Böhning/Schneider sogar noch geringer, sie lag bei 0,5 Prozent. Das entspricht einem kompletten Ersatz nur alle 200 Jahre. Gemäß der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird für den bezirklichen Gebäudebestand ein RIQ-Wert von 1,2 gefordert. Demgegenüber schlägt die „AG Schule“ der SPD Berlin vor, für Schulgebäude wegen eines erhöhten Verschleißes einen RIQ-Wert von 1,32 Prozent baulich umzusetzen. Das entspricht einem kompletten Ersatz alle 75 Jahre und erscheint schon eher angemessen als die bisherige Ersatzquote, insbesondere wenn man in Betracht zieht, dass vom notwendigen Bauteilersatz im Zuge des baulichen Unterhalts nicht nur langlebige Bauteile wie Wände, Decken und Dächer betroffen sind, sondern auch Sanitäranlagen, Elektroinstallationen, Fassaden und Fenster, die nur eine Lebensdauer zwischen 10 und 30 Jahren haben.. Demnach wäre bei einem tatsächlich geforderten RIQ-Wert von 1,2 Prozent in 20 Jahren ein Sanierungsstau in Höhe von 1,63 Mrd. € aufgelaufen, bei einem RIQ-Wert 1,32 Prozent 1,91 sogar Mrd. €.

Die Dimension des Sanierungsstaus der berufsbildenden Schulen beträgt etwa ein Viertel desjenigen bei den allgemeinbildenden Schulen: „An den beruflichen und zentral verwalteten Schulen beläuft sich der Sanierungsstau lt. BIM auf insgesamt ca. 326 Mio. €.“[4]

3.     Sanierungsstau gemäß Gebäudescan

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank stellte am 12.10.2017 in einem Vortrag die Investitionsbedarfe bis 2026 dar.[5] Darin waren auch Angaben zum Sanierungsstau der Berliner Schulen enthalten, die sich aus einem Gebäudescan aus den Jahren 2015/2016 ergeben sollen. Die aufgelaufenen, noch nicht abgearbeiteten Sanierungen belaufen sich demnach auf 1,79 Mrd. €.

Abbildung 1: Schulausgaben nach Maßnahmetypen in Mio. € (unbereinigt)

 

4.     Summe Sanierungsstau und erforderliche Mittel zum Abbau

Unter den genannten Summen ergibt sich insgesamt ein Sanierungsstau von allgemeinbildenden (bezirklichen) und berufsbildenden (mittelbar landeseigenen) Schulen von 2,12 Mrd. €. Soll dieser Sanierungsstau innerhalb von 10 Jahren abgebaut werden, so sind dafür (ohne Zinsen für eine eventuelle Kapitalbereitstellung) jährlich 212 Mio. € einzusetzen. Wie weiter unten gezeigt wird, wurde diese Summe schon für die bisherige Bautätigkeit auch in 2016 nicht erreicht. Es ist also allein für den Abbau des Sanierungsstaus von mehr als einer Verdoppelung der Ausgaben im Schulbau die Rede.

5.     Investitionen in den Schulbau Berlin 2012 bis 2017

Die geplanten (und im Haushalt berücksichtigten) Investitionen in den Schulbau Berlin unterschieden sich schon in der Vergangenheit. Die tatsächlichen Investitionen in den Schulbau Berlin stiegen von 119,7 Mio. € in 2012 auf 162,2 Mio. € in 2016. In 2017 werden bei optimistischer Schätzung 246,6 Mio. € erreicht. Gemäß „Schulbauoffensive“ sind aber 830 Mio. € für 2017 vorgesehen. Die Zahlen setzen sich dabei wie folgt zusammen:

2012 – 119,7 Mio. €

Bau: 49,3 Mio. €

Bauliche Unterhaltung: 64 Mio. €

Bauliche Unterhaltung durch die BIM: 6,4 Mio. €

2013 – 125,4 Mio. €

Bau: 54,5 Mio. €

Bauliche Unterhaltung: 64 Mio. €

Bauliche Unterhaltung durch die BIM: 6,9 Mio. €

2014 – 144,5 Mio. €

Bau: 73 Mio. €

Bauliche Unterhaltung : 64 Mio. €

Bauliche Unterhaltung durch die BIM: 7,5 Mio. €

2015 – 158,8 Mio. €

Bau: 85,66 Mio. €

Bauliche Unterhaltung : 65 Mio. €

Bauliche Unterhaltung durch die BIM: 8,1 Mio. €

2016 – 162,2 Mio. €

Bau: 88,5 Mio. € (davon 6,75 Mio. € am 15. 08. 2016 noch ohne Bauplanungsunterlagen)

Bauliche Unterhaltung: 65 Mio. €

Bauliche Unterhaltung durch die BIM: 8,7 Mio. €

2017 – 246,6 Mio. €

Bau 121,3 Mio. € (davon am 10. 08. 2017 noch ohne Bauplanungsunterlagen: 15,1 Mio. €)

Bauliche Unterhaltung: 66 Mio. €

Bauliche Unterhaltung durch die BIM: 9,3 Mio. €

Bau von zehn Schulen im Modellbauvorhaben: 50 Mio. €

6.     Investitionswachstum

Obwohl die Senatsverwaltung für Finanzen ihren Berechnungen für 2016 mit 245,3 Mio. € deutlich größere Bausummen zugrunde gelegt hat, als gemäß der oben dargestellten Berechnungen haushalterisch nachweisbar sind (Abbildung 2[6]), und das auf dieser Basis angenommene Wachstum bis auf 417,4 Mio. € in 2017 auch nicht erreichbar erscheint, stellt diese Summe immer noch nur die Hälfte der für 2017 von der Schulsenatorin versprochenen Summe von 830 Mio. € dar. Ein solches Missverhältnis zwischen verfügbaren Geldern und tatsäch­lichen Bauvolumina ist aus der (Fast-Nicht-) Verwendung des schulbaubezogenen Anteils der SIWA/SIWANA-Mittel seit 2015 bekannt. Allerdings ist jetzt die Dimension eine andere. Das war womöglich auch dem Senat bewusst, als er am 27.06.2017 feststellte: „Die Umsetzung der Schulbauoffensive erfordert daher Produktivitätssteigerung im Personaleinsatz bei der Umsetzung der Bauvolumina (konsumtiver und investiver Bereich).“ Die anvisierte Produktivitäts­steigerung muss in Anbetracht des Machbaren geplant werden. Was machbar ist, deutet die Wachs­tums­rate der vergangenen Jahre an (Tabelle 1). Dabei müsste allerdings die hohe Investitions­steigerung, die wir aufgrund der Angaben der Bildungssenatorin zu den Schulen im Modell­bauvorhaben angenommenen haben, erst noch haushalterisch nachgewiesen werden. Die aktuell belegbare Wachstumsrate beträgt nur 8 % im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre.

Tabelle1: Investitionswachstum im Schulbau Berlin 2013 – 2017

Jahr 2013 2014 2015 2016 Ø 2013-2016 2017 Ø 2013-2017
Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr (Mio. €) 5,7 19,1 14,3 3,4 10,6 84,4 25,4
Wachstumsrate 4,8 % 15 % 9,9 % 2,1 % 8 % 52 % 16,76 %

Abbildung 2: Schulbauoffensive, geplante Ausgaben 2016 bis 2021 (Bild: SenFin)

7.     Quellen, Annahmen und Methodik

Die Berechnung der Investitionen im Schulbau basiert auf den jeweiligen Investitionsplänen des Landes Berlin für den Bau und die bauliche Unterhaltung der allgemeinbildenden Schulen sowie einiger weniger berufsbildender Schulen, für die Mittel aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie resp. Wissenschaft verwendet wurden. Die Dimension der Ausgaben bis 2015 wird durch Zahlenangaben des Senats zu den tatsächlich in Schulen verbauten Mitteln[7] und zur baulichen Unterhaltung der Schulen[8] bestätigt.

Annahmen zum baulichen Unterhalt

2012 wurden für den Schulbau 49,3 Mio. (Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/13 Band 1[9]) ausgegeben, obwohl dafür im Investitionsprogramm des Landes Berlin 2013-2017[10] 80,8 Mio. vorgesehen waren. 2013 wurden für den Schulbau 54,5 Mio. (Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/13 Band 1[11]) verwendet. Die Vorgabe laut Investitionsprogramm des Landes Berlin 2013-2017 waren 58,3 Mio. €. In den Investitionsplänen sind die Bauausgaben für einige Schulen (Flatow-Oberschule, Poelchau-Oberschule, Werner-Seelenbinder-Schule, Schulfarm Insel Scharfenberg, OSZ Standort Driesener Straße, OSZ Konstruktionsbautechnik, OSZ Sozialwesen, …) bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, zum größten Teil aber bei den Einzelplänen der Bezirke als Schulträgern aufgeführt. Nicht berücksichtigt wurden hier Sanierungsmittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die zum sehr geringen Teil auch für die Sanierung schulischer Außenflächen verwendet worden sein mögen. Weitere Angaben zu berufsbildenden Schulen siehe unten.

Die Investitionspläne führen gesondert solche Projekte auf, für die bei der Erstellung noch keine Bauplanungsunterlagen vorlagen (Investitionsplan für die Jahre 2017-2021). Daher kann davon ausgegangen werden, dass die ansonsten dort genannten Summen auch tatsächlich verbaut worden sind. Die Angaben für die Jahre 2014 und 2015 wurden daher aus dem Investitionsplan 2014-2018[12] übernommen.

Außerdem standen 2014 und 2015 jeweils 64 Mrd. € für das Schulanlagensanierungsprogramm zur Verfügung. Hinzu kamen aus dem Sondervermögen SIWA (später SIWANA) seit 2015 jährlich 108 Mio. € für die bauliche Unterhaltung in den Bezirken, die bis zu 70 % = 76 Mio. € für Schulen hätten ausgegeben werden sollen.[13]

Dieses Geld ist aber nur zum kleinen Teil wirklich verbaut worden. Der Tagesspiegel ging für 2015 von nur einer Million € aus.[14] 2016 wurden zum Beispiel in Marzahn-Hellersdorf 0,8 Mio. € für die bauliche Unterhaltung ausgegeben, der Rest wurde anderweitig oder gar nicht verwendet[15]. Demgegenüber gab Neukölln 2016 für die bauliche Unterhaltung der Schulen 7 Mio. € aus. Auch 2016 dürfte also der größte Teil dieser Mittel nicht ausgeschöpft worden sein. Die hier geschätzte Dimension der tatsächlichen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen bestätigt auch der Senatsbeschluss „Schulbau in Berlin kurz-, mittel- und langfristig (Phase I und Phase II)“ vom 27. 06. 2017[16]: „In den zurückliegenden drei Jahren haben die Bezirke im Durchschnitt bauliche Unterhaltungsmaßnahmen über 10.000 € mit einem Gesamtausgabenmittelwert von 61,6 Mio. € p.a. bewältigt. Es stehen demnach 2,5-mal so viel Mittel wie bisher zur Verfügung; somit können im Mittel mehr als doppelt so viel Vorhaben wie zuvor umgesetzt werden“ (Hervorhebung: U.S., Fehler im Original). Um dennoch eine gewisse Inanspruchnahme der SIWA/SIWANA-Mittel abzubilden, haben wir angenommen, dass diese Mittel zweckentsprechend im Umfang von 2 Millionen pro Jahr für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.

Annahmen zu den berufsbildenden Schulen

Die berufsbildenden Schulen befinden sich mit 65 Wirtschaftseinheiten im Eigentum der Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM und gehören dort zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin SILB. Mit einem Anteil von 834.211 m2 an der gesamten Nettoraumfläche des SILB von 4.243.652 m2 haben diese Schulen einen Anteil von 19,6 % an der Gesamtnettoraumfläche des Sondervermögens. Diesem Anteil entsprechen 8.694.168 € an den gesamten Bauunterhaltskosten des SILB in Höhe von 44.358.000 €.[17] Da uns nicht bekannt ist, ob der Bauunterhalt der beruflichen Schulen durch die BIM in besonderer Weise vernachlässigt oder gefördert worden ist, setzen wir diese Summe für das Jahr 2016 an. Gemäß den Angaben zu 2015[18] war dieser Wert ein Jahr zuvor 8.079.512 €. Vernachlässigt wird dabei der bauliche Unterhalt von zwei beruflichen Schulen (Nettoraumfläche 3333 m2), die von der BIM angemietet sind. Die Werte für die drei vorangehenden Jahre und für das Jahr 2017 schreiben wir entsprechend der 2016 gegebenen Wachstumsrate von 7,4 % weiter bzw. zurück.

Annahmen zur Entwicklung 2017

Da das Jahr 2017 zum Zeitpunkt der Abfassung der vorliegenden Kurzstudie noch nicht abgeschlossen ist, wurden für die Investitionssumme Annahmen getroffen. Zunächst wurden die verfügbaren Mittel betrachtet. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus Investitionen von 830 Mio. € (davon im Haushalt und Nachtragshaushalt 2017: 526,8 Mio. €) für 2017 angekündigt und einen Teil dieser Summe den Ausgabengruppen zugeordnet:

  • Reguläre Investitionsplanung: 113,3 Mio. €
  • SIWANA: 200 Mio. €
  • Baulicher Unterhalt Schulen Bezirke (um 42 % aufgestockt): 112 Mio. €
  • SSP/SaniP: 96,3 Mio. €
  • SIWA I und II: 83,4 Mio. €
  • SIWA I und II MEBS: 80,4 Mio. €
  • Bauvorbereitung / Beschleunigung: 5,2 Mio. €
  • Förderprogramme Stadtumbau, Bildung im Quartier, BENE u.a.: x €[19]

Hier handelt es sich jedoch nicht um bereits verplante oder sogar verbaute Gelder. Der Anteil, der 2017 in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich nach unseren Berechnungen auf lediglich 246,6 Mio. € und ist auch nur deswegen so hoch, weil inzwischen mit dem Bau von zehn Schulen „im Modellbauvorhaben“ begonnen worden ist.[20] In diesen ersten Bauphasen können 2017 pro Schule maximal 5 Mio. € verbaut worden sein, sodass wir eine Summe von 50 Mio. € bei den Ausgaben 2017 berücksichtigt haben. Diese Annahme wird von uns als optimistisch angesehen.

8.     Zusammenfassung

Das vom Senat vorgestellte Investitionsprogramm kann voraussichtlich nicht umgesetzt werden. Die geplanten Steigerungen sind zu hoch, sie können nicht verbaut werden, vermutlich, weil das weder das Fachpersonal im Bereich Vergabe schafft[21] noch die ausführenden Firmen die Umsetzung. Letztere geben teilweise gar keine Angebote mehr ab.[22]

Die Unwahrscheinlichkeit der Investitionssteigerung ergibt sich aus dem Verlauf der bisherigen tatsächlichen Investitionssteigerungen. Dazu könnten weitere Überlegungen angestellt werden zu den (Wachstums-)Grenzen von Fachpersonal, Baumaschinen, Werkzeugen etc.

Anders als vom Senat in seiner „Schulbauoffensive“ unterstellt, wurden 2016 nicht 245,3 Mio. € verbaut, sondern nur 153,5 Mio. €. In 2017 sind maximal 246,6 Mio. € zu erreichen. Insgesamt sollen aber in den kommenden 10 Jahren 5,5 Mrd. € ausgegeben werden. Schreibt man die Senatszahlen von 2018 bis 2021 fort, sähe das so aus:

Abbildung 3: tatsächliche und geplante Ausgaben im Schulbau Berlin 2012 bis 2027

Der dargestellte Investitionssprung zu 2018 ist wie ersichtlich unrealistisch, ebenso wie die anschließende weitere Steigerung bis 2021. Die zum Start der „Schulbauoffensive“ für 2017 angegebenen 830 Mio. € wären sogar mehr als fünf Mal höher, als 2016 tatsächlich ausgegeben wurde. Aber letztlich ist es unerheblich, wie viel Mal höher die bereitgestellten Mittel sind als die tatsächlich verbauten – zwischen den beiden Zahlenreihen besteht offensichtlich nur ein begrenzter Zusammenhang. Ab einer gewissen (ausreichenden) Höhe der Mittel begrenzen vermutlich die Faktoren Personal, Material und Geräte die tatsächlichen Ausgaben.

 

Fußnoten

[1] Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 31.08.2917: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2017/pressemitteilung.626180.php

[2] Abgeordnetenhaus Berlin (2017):, Drucksache 18/0351, 12.05.2017

[3] Björn Böhning, Torsten Schneider (2016):  Abschlussbericht der AG Schule der SPD Berlin. „Die Wiederbeschaffungswerte der bezirklichen Schulen summieren sich (in aktuellen Preisen) auf rd. 11,65 Mrd. € (S. 16)“.

[4] Abgeordnetenhaus Berlin 2017, a.a.O.

[5] Helmut Kleebank (2017): Präsentation „Berliner Schulbauoffensive und die Rolle der Bezirke“ bei der GEW Berlin am 12.10.2017, Folie 3

[6] Abbildung 2: Senatsverwaltung für Finanzen am 27.06.2017, Zugriff am 29.10.2017: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php

[7] Abgeordnetenhaus Berlin 2017: „Die „Berliner Schulbauoffensive“ startet in 2017 mit einem Volumen von ca. 830 Mio. €. Davon entfallen 526,8 Mio. € auf den Haushalt und Nachtragshaushalt 2017 (mit SSP/SaniP 96,3 Mio. €; baulicher Unterhalt Schulen Bezirke neu 112 Mio. €; Bauvorbereitung/ Beschleunigung 5,2 Mio. €; SIWANA 200 Mio. € und 113,3 Mio. € aus der regulären Investitionsplanung. Darüber hinaus stehen weitere, 83,4 Mio. € SIWA I & II sowie 80,4 Mio. € MEBs aus SIWA I & II sowie Mittel aus sonstigen Förderprogrammen (Stadtumbau, Bildung im Quartier, BENE etc.) in substanzieller Höhe zur Verfügung und voraussichtlich ab 2018 weitere Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm II.“ (Hervorhebung: U.S., Fehler im Original): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0351.pdf, Zugriff am 29.10.2017, 16.35 Uhr

[8] Senatsbeschluss „Schulbau in Berlin kurz-, mittel- und langfristig (Phase I und Phase II)“ vom 27. 06. 2017. „In den zurückliegenden drei Jahren haben die Bezirke im Durchschnitt bauliche Unterhaltungsmaßnahmen über 10.000 Euro mit einem Gesamtausgabenmittelwert von 61,6 Mio. Euro p.a. bewältigt“ (Hervorhebungen: U.S.). Der Beschluss wurde inzwischen aus dem Netz genommen, liegt uns aber als PDF vor. Auf der entsprechenden Internetseite findet sich aktuell die Pressemitteilung des Senats vom selben Tag, Zugriff am 29.10.17 um 16.05 Uhr: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.606182.php

[9] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-archiv/artikel.80897.php

[10] Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2013-2017

[11] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-archiv/artikel.80897.php

[12] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

[13] Schulentwicklungsplan 02.07.15: „Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) Zusätzlich zu den Mitteln für die Hochbauunterhaltung werden zweckgebunden für die Sanierung und Qualifizierung von Schulstandorten umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag beläuft sich im Doppelhaushalt 2014/2015 auf rd. 64 Mio. € p.a. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 70% auf Basis der Prioritätensetzung der Bezirke und zu 30% nach gesamtstädtischen Kriterien (z.B. besondere inhaltliche Programmziele, energetische Sanierung, Arbeitsschutz – Akustik). Der Prioritätensetzung der Bezirke wird erst nach Überprüfung der Förderfähigkeit, insbesondere der Langfristigkeit der Standorte unter Berücksichtigung der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zugestimmt.“

[14] bbz Berliner Bildungs-Zeitung 05/2016: Land gibt SIWA-Geld nicht aus

[15] Berichterstattung im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Jahresbericht 2016: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0685-v.pdf

[16] Der Beschluss wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Siehe Fußnote 7

[17] BIM – Zahlen und Daten 2016, https://www.bim-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/Kennzahlenreport2016_Einzelseitenpdf_Webversion_6.9.2016.pdf, Zugriff am 30.10.2017, 10.42 Uhr

[18] BIM – Zahlen und Daten 2015, https://www.bim-berlin.de/fileadmin/user_upload/160620_BIM-in_Zahlen-2015_FINAL.pdf, Zugriff 30.10.2017, 10.12 Uhr

[19] Siehe Abgeordnetenhaus von Berlin 2017, a.a.O.

[20] Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie am 31.08.2017: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2017/pressemitteilung.626180.php, Zugriff am 29.10.2017, 17.08 Uhr

[21] Neben den zu knappen Ausschreibungsfristen gebe es für die Bauwirtschaft noch ein zweites Problem. „Leider ist der Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung immer noch ein Flaschenhals, der die Umsetzung von Maßnahmen verhindert. Wenn die zur Verfügung gestellten Mittel verbaut werden sollen, müssen die Bezirke für diese Ausgaben dauerhaft mehr Personal einstellen.“ siehe https://www.morgenpost.de/berlin/article211717323/Berliner-Bauverband-kritisiert-Schulsanierungskonzept.html, zuletzt abgerufen am 29.10.2017

[22] „Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf habe […] große Probleme, Fachfirmen überhaupt zur Angebotsabgabe zu bewegen. „Insbesondere in den Bereichen Elektrotechnik und Sanitär“, ebd.

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