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Artikel aus der Kategorie: Bildung

Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden. GiB setzt sich gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen ein. Wer Interesse an der Mitarbeit zum Thema hat, einfach schreiben an bildung@gemeingut.org.


Autobahn, Bahn, Bildung, GG-Änderung, GiB-Infobrief, Infrastruktur, Mobilität, PPP, Presseschau »

[16 Mai 2019 ]
GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten …

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[12 Apr 2019 ]
Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung – was haben wir erreicht

Erste Ankündigungen des Berliner Senats im Sommer 2016, Sanierungen und insbesondere Neubauten von Schulen in GmbHs auszulagern, alarmierten uns, weil wir gleichzeitig bereits gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Verankerung von ÖPP im Grundgesetz tätig waren. Im zugehörigen Gesetzespaket wurde erstmals auch gestattet, das der Bund die Länder finanziell unterstützt, wenn diese ÖPPs im Bereich von Schulen umsetzen.
Der Senat nannte sein favorisiertes Vorhaben ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaft), wobei der zweite öffentliche Partner die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in privater Rechtsform, aber 100 Prozent Eigentum des Landes Berlin ist.
Obwohl ÖÖP nach Meinung …

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[31 Mrz 2019 ]
Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock.
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie:
„Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten …

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[24 Jan 2019 ]
Privatisierung von Schulen in Berlin – wie geht es weiter?

Von Carl Waßmuth
Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll. Die mit dieser Zurückweisung erhobenen Forderungen enthalten an vielen Stellen auch Kritikpunkte, die GiB seit langem vorträgt. GiB hatte diese Kritik insbesondere in der Anhörung vor dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung am 7. November 2018 und in der zugehörigen schriftlichen Stellungnahme öffentlich gemacht. Die …

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[24 Jan 2019 ]
30. Januar: Dritter Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) will der Berliner Senat den Neubau und auch Sanierungen von Schulen an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mbH übertragen. Dabei geht der Senat sowohl für Sanierungen als auch für Neubauten bereits im Vorfeld von teilweise sehr hohen Kosten aus. Eine Schule für 1330 Schülerinnen und Schüler in Adlershof soll 100 Millionen Euro kosten – über 75.000 Euro pro Schulplatz. Auch die Sanierungen sollen teuer werden – bis zu 54 Millionen Euro pro Schule, im Durchschnitt 34 Millionen Euro pro Schule. Bundesweit kostete nach BKI-Baukostenindex 2018 ein Schulneubau …

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[21 Dez 2018 ]
GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt. Es war vorgesehen, den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE abzunicken, vielleicht sogar zu unterzeichnen. Aber es kam anders! Die BürgermeisterInnen berieten kritischen Stellungnahmen ihres Finanzausschusses und aus Reinickendorf. Im Ergebnis wurde die Unterschrift unter den Vertrag mindestens auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig (!) wurden Forderungen …

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[17 Dez 2018 ]
Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative

Rechtsanwalt Benno Reinhardt, Bahnhofstraße 33a, 49356 Diepholz
An: Volksinitiative „Unsere Schulen“ / Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
(Stellungnahme von RA Benno Reinhardt als Download)
Gutachter bestätigen Volksinitiative:
Zur Berliner Schulbauoffensive hat der Senat im September 2018 – vorgelegt im November 2018 – zwei Rechtsgutachten von

Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin
Prof Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiss

eingeholt.
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat mich gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die bisherige Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen bestätigen. Das Land hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei …

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[13 Dez 2018 ]
Kurzstudie – BSO und Beschäftigte  in Berlin und Brandenburg

Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg
von Carl Waßmuth
Hier geht es zum Download der Studie

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[13 Dez 2018 ]
E-Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben

Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.
Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!
Hier geht es zu unserem Flugblatt (eignet sich auch gut zum Verteilen auf dem Parteitag der LINKEN 15./16.12, Bunsensaal der WISTA , Rudower Chaussee 17 Adlershof).
Hier sind die E-Mail-Adressen:

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[10 Dez 2018 ]
Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem …