Aktion zum Tag der Daseinsvorsorge, Berlin, Foto: Heike Stiehler

Pressemitteilung: Berliner Hochschulbaugesellschaft klammheimlich beerdigt

Weg frei für schnelle und effiziente Sanierung der Berliner Unversitäten

Pressemitteilung

Am vergangenen Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Gründung einer Hochschulbaugesellschaft von der Tagesordnung genommen. Damit verfällt der Entwurf. Zehn Jahre nach Start der Berliner Schulbauoffensive wurden offenbar Lehren aus dem Desaster mit einer Sanierungs-GmbH gezogen.… Weiterlesen

Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung

Vor hundert Jahren, am 20. Juni 1926, fand in ganz Deutschland ein Volksentscheid statt. Die bereits beschlagnahmten Vermögen der deutschen Fürstenhäuser sollten entschädigungslos enteignet werden. Die Ländereien sollten an Bauern und Pächter gehen, Schlösser sollten zu Krankenhäusern werden oder die Wohnungsnot lindern, das Barvermögen sollten Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene bekommen.… Weiterlesen

Offener Brief zur Hochschulbaugesellschaft Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie, weil der Vorschlag einer Hochschulbaugesellschaft für Berlin uns mit großer Sorge erfüllt. Wir befürchten:

  • immense Mehrkosten,
  • erhebliche Verzögerungen im Abbau des Sanierungsstaus,
  • den Abbau von hunderten sinnvollen Stellen samt dem zugehörigen Verlust an Knowhow,
  • die Schließung von Fachbereichen und studentischen Einrichtungen sowie
    den Verlust der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.
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Sparen beim Berliner Schulbau ist einfach

Howoge-Verträge kosten zehn Milliarden Euro zu viel

Gemeingut-Pressemitteilung

Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:

„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.

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Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:

Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Berlin, den 30.08.2024: Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht gewähren könne.… Weiterlesen

Sparen beim Schulbau: Howoge-Verträge kündigen

Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich

Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer.

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Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:

Berlin, den 4. April 2024: Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.… Weiterlesen

Vermögensteuer: Gemeingut pfändet LIDL, Aldi und BMW

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren.… Weiterlesen

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Schulprivatisierung

Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden. GiB setzt sich gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen ein. Wer Interesse an der Mitarbeit zum Thema hat, einfach schreiben an bildung@gemeingut.org.