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Artikel aus der Kategorie: Bildung

Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden. GiB setzt sich gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen ein. Wer Interesse an der Mitarbeit zum Thema hat, einfach schreiben an bildung@gemeingut.org.


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[17 Okt 2017 ]
Berlin ist dabei, in die ÖPP-Falle zu laufen

Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP
Von Herbert Storn
Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“  und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben. Da die kurz- und mittlerweile auch die langfristigen Folgen dieser Politik bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stoßen, erhielten Rekommunalisierungs-Konzepte immer mehr Zustimmung. Um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu …

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[17 Okt 2017 ]
Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün

Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung
Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November !

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen! Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Gleichzeitig fehlen heute schon Schulplätze, dieser Mangel würde sich ohne weitere Maßnahmen verschärfen. Beides zusammen gefährdet sowohl die Ausbildungschancen der Kinder in Berlin als auch den sozialen Zusammenhalt in …

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[12 Okt 2017 ]
Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator:
Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich? 
Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt,
[…]
Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen. Bisher liegen uns nur wenige Dokumente vor, aus denen die Kontur der „Berliner Schulbauoffensive“ abgelesen werden könnte (alle beigefügt):

„Berliner Schulbauoffensive – Phase I“, Drucksache 18/0351, 12.5.2017
„Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II) , …

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[12 Okt 2017 ]
Berliner Schulbau: bald privat ?

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen. Im Gegenteil: Damit droht eine massive Privatisierung im Berich der Berliner Schulen! Zu Recht hat der Berliner Rat der Bürgermeister im August 2017 das Papier des Berliner Senats kritisiert und eigene Vorschläge gemacht, die diskutiert werden sollten. Obendrein stehen zentrale Punkte …

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[28 Sep 2017 ]
Heimfall oder Zeitablauf?

Von Uli Scholz
Einer Tochtergesellschaft der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll ein Erbbaurecht auf Grundstücken eingeräumt werden, auf denen Schulen neu gebaut werden sollen oder auf denen sich Schulen befinden, deren Sanierung teurer als zehn Millionen Euro ist. Auch weniger kostenaufwändige Investitionen können die Bezirke inklusive der Schulgrundstücke und Gebäude an die Tochtergesellschaft übertragen. Dafür müssen die Sanierungskosten auf mindestens 5,5 Millionen Euro geschätzt werden.
Ein Erbbaurecht würde bedeuten, dass die Tochtergesellschaft auf den übertragenen Grundstücken bauen und aus den Grundstücken sowie Gebäuden Nutzen ziehen darf. Außerdem erwirbt sie einen Entschädigungsanspruch nach Ablauf …

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[8 Sep 2017 ]
Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“

Von Hannelore Weimar
Im April 2017 wurde vom Senat die „Berliner Schulbauoffensive“ beschlossen, um zum einen dem erhöhten Schulplatzbedarf durch Neu- und Ausbau von Schulen zu begegnen und zum anderen den Sanierungsstau an den Schulgebäuden aufzuarbeiten. Dafür sollen insgesamt in den nächsten Jahren etwa 5,5 Mrd. € ausgegeben werden. Wie dies organisatorisch erfolgen soll, darum wird zurzeit gerungen.
In Zusammenhang gesehen werden, muss dies auch mit den im Juni 2017 erfolgten 13 Grundgesetzänderungen, die u.a. privaten Investoren die Schultüren geöffnet haben und die Voraussetzungen geschaffen für Öffentlich-Private-Partnerschaften im Bereich des Baus und …

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[16 Aug 2017 ]
Schulprivatisierung –  bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Ein Gastbeitrag von Katrin Kusche, Berlin
Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt). Dort versprach man …

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[21 Jun 2017 ]
ÖPP: Öffentlich-private Plünderung

Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat
Von Thomas Fritz
Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen.
Öffentliche Infrastruktur als Goldesel
Im Eiltempo peitschte die Große Koalition die seit vielen Jahren größte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch. Am 1. Juni stimmten die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD einem Gesetzespaket zu, das die funktionale Privatisierung von Autobahnen und Schulen in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) vorantreiben soll. Tags darauf gab auch der Bundesrat …

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[19 Jun 2017 ]
Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe

Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie:
„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.
144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6
Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.

Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, …

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[31 Mai 2017 ]
Verschlußsache Schulprivatisierung

Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen.
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.