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Artikel aus der Kategorie: Bildung

Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden. GiB setzt sich gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen ein. Wer Interesse an der Mitarbeit zum Thema hat, einfach schreiben an bildung@gemeingut.org.


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[17 Nov 2018 ]
Schulprivatisierung in Berlin – in wenigen Tagen wird entschieden

Die Entwicklung ist rasant – schon am 21.November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät dort unter den Tagesordnungspunkten 22 die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). [1] Die Vorlage des Berliner Senats zur BSO [2] soll dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zur zustimmenden Kenntnisnahme empfohlen werden. Das wäre ein fatales Signal für die nur acht Tage später folgende Abstimmung am 29. November. In fast allen Fällen folgt das Abgeordnetenhaus dem Hauptausschuss. Ist die Senatsvorlage vom Parlament erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen, kann der Senat …

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[10 Nov 2018 ]
Jetzt online: Mitschnitt der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Viele Interessierte konnten an der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss Bildung, Jugend und Familie nicht teilnehmen, denn der Termin war mitten in der Woche um 12 Uhr.
Wer die Anhörung am 7. November 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat oder noch mal nachsehen und  nachhören möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu. Der Journalist Sven Dittgen (VIDEOFARMERS) hat einen gut 3-stündigen Mitschnitt angefertigt. Gemeingut in BürgerInnenhand dankt Sven Dittgen für die wunderbaren Aufzeichnungen und freut sich über Spenden zur Finanzierung der Aufzeichnung.
Die Pressefotografen Rolf Zöllner und …

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[7 Nov 2018 ]
Anhörung 7.11.: Wer sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“?

Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Jetzt müssen wir in den für unser Anliegen zuständigen Ausschüssen gehört werden. Eine wichtige Rolle bei der Anhörung spielen die Vertrauenspersonen der Volksinitiative.
Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) …

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[1 Nov 2018 ]
GiB-Infobrief Berlin: Anhörung am 7.11. – Wir haben die schlagenden Argumente!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
unsere umfangreichen Recherchen und Analysen zur anstehenden Schulprivatisierung in Berlin haben eine Reihe skandalöser Fakten ans Tageslicht befördert. Allein was wir zur Kostenexplosion gefunden haben, sollte die Abgeordneten davon überzeugen, dass Berlin sich kein zweites „BER-Desaster“ bei Schulneubau und -sanierung erlauben darf. Wenn gleichzeitig bei der Anhörung auch noch ein großer Besucherandrang herrscht, können wir das Vorhaben noch ins Wanken bringen!
Im Abgeordnetenhaus fürchtet man offenbar die Öffentlichkeit. So wurde zunächst für die Anhörung nur ein Raum mit 60 Zuschauerplätzen vorgesehen. Bisher konnten wir erreichen, …

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[25 Okt 2018 ]
Versorgungsauftrag erfüllen: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind aus Betriebswirtschaftlichkeit herauszulösen

Von Joachim Oellerich
Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, beantwortete eine parlamentarische Anfrage nach „Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin“ folgendermaßen: „Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf die Anfrage zukommen zu lassen. Bei der Beantwortung der Anfrage nutzt der Senat Angaben, die der BBU – Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) im Auftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften quartalsweise zusammenstellt. “
Die Senatsverwaltung hat, so ist zu erfahren, nicht nur keine eigene Kenntnis vom Neubau …

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[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …

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[20 Okt 2018 ]
GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen. Aber eine gewisse Nervosität ist bei den Regierungsparteien in Berlin doch zu spüren: So haben sie vor zwei Wochen die Behandlung von Fragen zur Schulprivatisierung auf Termine nach der Anhörung verschoben.
Wie ernst unsere Argumente genommen werden, hängt maßgeblich davon …

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[17 Okt 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.
Termin der Anhörung
Der Termin für die Anhörung im Hautausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November, 12 Uhr. Die Anhörung ist öffentlich und findet in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, statt.
Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und …

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[16 Okt 2018 ]
Nimm es in die Hand! Komm am 7. November zur Anhörung!

Mit der Unterstützung von über 30.000 BerlinerInnen haben wir es erreicht, dass wir als Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden müssen. Danke an alle, die das mit ihrer Unterschrift erwirkt haben!

Der Termin für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend
und Familie ist der 7. November 2018, 12.00 Uhr. Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

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[5 Okt 2018 ]
Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

 
Berlin, den 2. Oktober 2018
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 13. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 4 (Abgh-Drs. 18/1238), mit dem die Befassung unserer Volksinitiative an den Hauptausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen wurde, machen wir unser Recht gem. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin sowie …