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Artikel aus der Kategorie: Bildung

Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden. GiB setzt sich gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen ein. Wer Interesse an der Mitarbeit zum Thema hat, einfach schreiben an bildung@gemeingut.org.


Bildung, Infrastruktur »

[25 Okt 2018 ]
Versorgungsauftrag erfüllen: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind aus Betriebswirtschaftlichkeit herauszulösen

Von Joachim Oellerich
Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, beantwortete eine parlamentarische Anfrage nach „Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin“ folgendermaßen: „Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf die Anfrage zukommen zu lassen. Bei der Beantwortung der Anfrage nutzt der Senat Angaben, die der BBU – Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) im Auftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften quartalsweise zusammenstellt. “
Die Senatsverwaltung hat, so ist zu erfahren, nicht nur keine eigene Kenntnis vom Neubau …

Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Autobahn, Bildung, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …

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[20 Okt 2018 ]
GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen. Aber eine gewisse Nervosität ist bei den Regierungsparteien in Berlin doch zu spüren: So haben sie vor zwei Wochen die Behandlung von Fragen zur Schulprivatisierung auf Termine nach der Anhörung verschoben.
Wie ernst unsere Argumente genommen werden, hängt maßgeblich davon …

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[17 Okt 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.
Termin der Anhörung
Der Termin für die Anhörung im Hautausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November, 12 Uhr. Die Anhörung ist öffentlich und findet in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, statt.
Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und …

Aktion, Bildung »

[16 Okt 2018 ]
Nimm es in die Hand! Komm am 7. November zur Anhörung!

Mit der Unterstützung von über 30.000 BerlinerInnen haben wir es erreicht, dass wir als Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden müssen. Danke an alle, die das mit ihrer Unterschrift erwirkt haben!

Der Termin für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend
und Familie ist der 7. November 2018, 12.00 Uhr. Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

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[5 Okt 2018 ]
Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

 
Berlin, den 2. Oktober 2018
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 13. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 4 (Abgh-Drs. 18/1238), mit dem die Befassung unserer Volksinitiative an den Hauptausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen wurde, machen wir unser Recht gem. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin sowie …

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[4 Okt 2018 ]
Privatisierungsfehler nicht wiederholen!

Von Herbert Storn
2009 hat der Maastricht-Vertrag von 1992 eine weitere Verschärfung erfahren: Die Bundestagsabgeordneten beschlossen, das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz zu verankern. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt dies zu einer Strangulierung des Staatswesens.
Das ist schon deshalb grotesk, weil mit dem Scheinargument „Generationengerechtigkeit“ das staatliche Kreditaufnahmeverbot als unumgänglich in die Köpfe der Menschen „implantiert“ wurde.
Wie über Sprache manipuliert wird, zeigt sich in der Titulierung „Schuldenbremse.“ Denn, wenn die Einschnürung staatlicher Handlungsspielräume nicht ohnehin wie vorgesehen zu einer Streichung oder Privatisierung öffentlicher …

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[28 Sep 2018 ]
Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung – obwohl die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aussteht

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen“, weiß das Portal zu berichten [1]. Auf …

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[24 Sep 2018 ]
Next Library®? This Library!

Gastbeitrag von Dr. Michael Roeder
Smart City – Smart Library – Next Library®
Vom 12. bis zum 15. September fand in einem eigens aufgebauten Konferenzcampus vor der Amerika-Gedenkbibliothek die Next Library® Conference 2018 statt. “Next Library®” ist eine eingetragene Warenmarke der Aarhus Kommunes Biblioteker. Bei der geschützten Ware soll es sich um die Bibliothek der Zukunft handeln.
Smart City
Volker Heller, Vorstand und Managementdirektor der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), nach eigenem Verständnis „Bibliotheksmacher“ (1), führender Kopf des Next Library® Conference Berlin 2018 Teams, wies in einem Interview zur Vorbereitung der Konferenz nachdrücklich …

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[11 Sep 2018 ]
Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau! Volksinitiative fordert sofortiges Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten des Senats

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit der Schulbau endlich weitergehen kann.
Dazu Siegrun Bofinger, Vertrauensperson der Volksinitiative:
„Die Privatisierungsaktivitäten des Senats stellen einen faktischen Bau- und Planungsstopp im Berliner Schulbau dar. Schon bereit gestellte Gelder für Sanierungen wurden wieder zurückgenommen, und auf die Fertigstellung des ersten Schulneubaus sollen Eltern wegen der komplexen Übertragung …