Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Berlin, den 27.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als Minister und Bundestagsabgeordneter. Das ist nichts, womit er sich brüsten sollte.“

GiB erinnert daran, dass Gabriel als Wirtschaftsminister die Privatisierung in Deutschland massiv vorangetrieben hatte. 2014 hatte er die sogenannte Fratzscher-Kommission eingesetzt, in die er auch Jürgen Fitschen berief, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Fitschen war Berichten nach auf den Sitzungen der Kommission immer persönlich anwesend und hat auf diesem Weg zu deren Privatisierungsvorschlägen maßgeblich beigetragen.

Zur Vorbereitung der Autobahnprivatisierung und von Strukturen für mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Gabriel zudem eine umfangreiche Studie bei dem Berater- und Wirtschaftsprüferkonzern PwC beauftragt. Die Studie, die im Oktober 2016 an die Presse gelangte, skizzierte das Grundgerüst für die später umgesetzte Autobahnprivatisierung ebenso wie das Modell für Schulprivatisierungen in den Bundesländern. Die Bundesregierung folgte diesen Vorgaben. Auch die Umformung der ÖPP Deutschland AG zur heutigen ÖPP-Lobby-Agentur des Bundes wurde von PwC in der Studie vorbereitet.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Es liegt nahe, dass Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank handeln wird wie bisher. Das bedeutet, dass er weiter daran arbeitet, dass Kapitalanleger Zugriff auf unsere öffentliche Daseinsvorsorge bekommen. Gut für die Bank, schlecht für Bund und Kommunen. Die SPD sollte sich fragen, ob sie kommentarlos zusieht, wie Gabriel durch seinen Egotrip einen Kurswechsel der SPD zugunsten öffentlicher Güter torpediert.“

GiB fordert, dass der Bund seine ÖPP-Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH schließt. Dazu hat GiB folgende Petition an Angela Merkel und Olaf Scholz gestartet: www.gemeingut.org/ppp-lobby-stoppen 

Pressekontakt: Carl Waßmuth

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, Wohnen, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

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