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Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“

8 September 2017

Von Hannelore Weimar

ÖPP in der Schule, CC0

Im April 2017 wurde vom Senat die „Berliner Schulbauoffensive“ beschlossen, um zum einen dem erhöhten Schulplatzbedarf durch Neu- und Ausbau von Schulen zu begegnen und zum anderen den Sanierungsstau an den Schulgebäuden aufzuarbeiten. Dafür sollen insgesamt in den nächsten Jahren etwa 5,5 Mrd. € ausgegeben werden. Wie dies organisatorisch erfolgen soll, darum wird zurzeit gerungen.

In Zusammenhang gesehen werden, muss dies auch mit den im Juni 2017 erfolgten 13 Grundgesetzänderungen, die u.a. privaten Investoren die Schultüren geöffnet haben und die Voraussetzungen geschaffen für Öffentlich-Private-Partnerschaften im Bereich des Baus und der Sanierung von Schulgebäuden. Will man sich als Bürger*in über das geplante Vorgehen informieren, wird man mit einer Vielzahl von Begriffen konfrontiert. Diese zu klären und damit Transparenz zu erzeugen, hat sich das folgende Glossar, das sich im Aufbau befindet, zur Aufgabe gemacht.

 

SenBJF

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie von Berlin

SSP

Schulanlagensanierungsprogramm
Seite des Senats zum Schulanlagensanierungsprogramm

Facharbeitsgrupe Schulraumqualität

In der temporären Arbeitsgruppe wurden unter Federführung von SenBJF und SenStadt mit Eltern, Schüler*innen, Schulleitungen, Architekten, Vertreter*innen der Kammern und Menschen, die sich bereits mit Schulbau beschäftigt haben, Fragen zu Gestaltung, Standards und Qualität von Schulbauten beraten. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe liegen vor und können auf der Seite der Senatsbildungsverwaltung eingesehen werden.
Die Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität – Band 1
Die Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität – Band 2

Handlungsrahmen Berliner Schulbau 2026

Im Handlungsrahmen Schulbau findet sich ein Überblick über die Planungen von SenBJF in Form von sechs strategischen Maßnahmenbereichen für den Schulbau bzw. die Schulsanierungen bis zum Jahr 2026.
Handlungsrahmen Berliner Schulbau 2026 – Berlin.de

Taskforce Schulbau

Sie wird auf Landesebene unter Federführung der Senatsbildungsverwaltung (SenBJF) eingerichtet. Außerdem gehören ihr Vertreter*innen den Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) sowie zwei Vertreter*innen der Bezirke an. Sie tagt auf Staatssekretärsebene mit Arbeitsebene. Ihre Hauptaufgabe ist die gesamtstädtische Steuerung.

Gemeinsame Sitzung der Schul- und Baustadträte mit der Taskforce

SenBJF und SenFin laden in regelmäßigen Abständen die Schul- und Baustadträte der Bezirke ein, um operative Fragen zu Schulsanierung und  -bau zu besprechen.

Projektgruppe

Die Projektgruppe ist der Taskforce nachgeordnet. Sie soll aus Vertreter*innen von SenBJF, SenStadt, SenFin, der Senatskanzlei, der Bezirke gemäß Zuständigkeit, der BIM, der HOWOGE und der geplanten Schulsanierungs-GmbHs bestehen. Ihre Aufgaben sind ein kontinuierliches Vorantreiben der Prozesse, die Abstimmung untereinander, die Sicherstellung eines einheitlichen, aktuellen Informationsstandes der Taskforce und die Fertigung halbjährlicher Controllingberichte.

AG Ressourcensteuerung

Die AG Ressourcensteuerung wird von SenFin eingerichtet. Ihr gehören u.a. an: vier Bezirksbürgermeister, die/der künftige Vorsitzende des Finanzausschusses des Rats der Bürgermeister und mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen ein weiteres Mitglied aus dem Kreis der Leiterinnen und Leiter der Serviceeinheit Finanzen/Personal.

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Wichtige Dokumente

Torsten Schneider, Björn Böhning (2016): „ Abschlussbericht der AG Schule der SPD Berlin. In diesem Bericht liefert das informelle SPD-Gremium „AG Schule“ im Berliner Wahlkampf das theoretische Grundgerüst für die spätere „Berliner Schulbauoffensive“. Zitate aus dem Dokument:
  • Wir schnüren ein Gesamtpaket von 5,5 Mrd. €, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und um Schulen neu- oder auszubauen (S.4)
  • Heute erkennen wir, dass der Sanierungskurs – so nötig und so richtig er war – in manchen Bereichen zu einem Sanierungsstau geführt hat. […] Dies betrifft etwa den Zustand unserer Schulen, der oft nicht zufriedenstellend ist. Das ist aber kein Grund für Zähneknirschen und Vergangenheitsbewältigung, sondern im Gegenteil: Berlin hat die Trendwende eingeleitet und steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Die SPD wird diese große Aufgabe schnell und kraftvoll angehen. (S.5)
  • Die Wiederbeschaffungswerte der bezirklichen Schulen summieren sich (in aktuellen Preisen) auf rd. 11,65 Mrd. € (S. 16)
  • Für den laufenden Bauunterhalt von bezirklichen Schulen werden zukünftig Mittel in Höhe von 1,32 % der Wiederbeschaffungswerte zur Verfügung gestellt. (S.21)
  • Errichtung einer Schulneubaugesellschaft: […] Errichtung einer Schulsanierungsgesellschaft: […] Die Kreditfähigkeit dieser Gesellschaften wird sichergestellt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dazu brauchen sie aber das Dach einer gemeinsamen Finanzholding auch mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft. Das EU-Verschuldungskriterium muss hier eingehalten sein. Und die Kreditermächtigung kann nur durch das Abgeordnetenhaus erfolgen. Es geht der SPD nicht darum, die Schuldenbremse zu reißen – sondern sie einzuhalten. (S.44)

Fischer/Hoff/Keller (2017): Zukunftsinvestitionen – Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Bericht werden Schul-ÖPP kritisiert, neue Infrastrukturgesellschaften hingegen als Lösungsmöglichkeit angesehen. Dieses Vorgehen wird als „progressive ÖÖP-Praxis“ bezeichnet. Zitate aus dem Dokument:

  • Eine progressive ÖÖP-Praxis muss effektive Mechanismen zur Verhinderung von Privatisierungen der in ÖÖP ausgegliederten öffentlichen Vermögensbestandteile entwickeln, bei Immobilien zum Beispiel eine Kombination aus einem Veräußerungsverbot und einem Vor- bzw. Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand. (S. 17)
  • Ein Vorschlag für eine Privatisierungsbremse (Kriterium VI) fehlt in den bisher veröffentlichten Überlegungen. Dies ließe sich aber verhältnismäßig leicht durch eine vertraglich verankerte Kombination aus einem Veräußerungsverbot für die übertragenen Immobilien und einem Vor- bzw. Rückkaufsrecht für die öffentliche Hand auflösen (S.18)
  • Bleibt aus dem oben genannten Katalog noch die schwierigste Aufgabe, ein rechtssicheres Modell der Kreditaufnahme als Vorfinanzierung für Investitionen ohne Relevanz für die Schuldenbremse zu entwickeln. (S.18)
  • Zentrales Kriterium für eine schuldenbremsenneutrale Kreditaufnahme wäre demnach die Realisierung in einer Tochterfirma der öffentlichen Hand, die ihren Umsatz zu mehr als 50 Prozent nicht mit dem Staat, sondern mit Dritten macht. Für die Einhaltung der europäischen Schuldenregel wäre wiederum der oben bereits erwähnte unternehmerische Spielraum der staatlichen Tochtergesellschaft von entscheidender Bedeutung. All das verweist die zukünftigen Überlegungen darauf, ein ÖÖP-Projekt in diesem Umfang an eine existierende Gesellschaft «anzudocken», die diese Kriterien überwiegend erfüllt. Denkbar wäre eine öffentliche Investitionsbank oder in Berlin die Bildung einer Holding aller städtischen Wohnungsbaugesellschaften.(S.19)

Eine Kritik des Beitrags steht z.B. hier: Waßmuth , Carl (2017): „Sollen Schuldenregeln umgangen werden?“ in Lunapark 21, Heft 37.

Landesverfassung von Berlin, Artikel 67

  • (1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Dazu gehören: 1. die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht), 2. die Polizei-, Justiz- und Steuerverwaltung, 3. einzelne andere Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen. […]
  • (2) Die Bezirke nehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung wahr.

Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II)„: Senatsvorlage vom 27.06.2017. In diesem Dokument wird der Vorschlag der „Berliner Schulbauoffensive“ auf sechs Seiten vorgestellt. Die Senatsvorlage enthält ein komplexes Gewebe aus Strukturen, Gremien und Regelungsvorschlägen. Zu einzelnen Begriffen siehe oben

Beschlussvorschlag für den Rat der Bürgermeister des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft  „RdB-Vorlage-Nr. R-172/2017“ vom 11.08.2017. Akktuell ist noch nicht bekannt, ob die Bürgermeister der Vorlage ganz oder teilweise gefolgt sind. Die bezirke äußern eine Kritik an der „Berliner Schulbauoffensive“, die allerdings nicht sehr weitreichend ist. Siehe dazu den Beitrag von Katrin Kusche Schulprivatisierung – bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Meldung der Bezirke zur Abgabe der Zuständigkeit der Schulsanierungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: Liste in Form einer „Momentaufnahme“ per 30. Juni 2017, zusammengestellt von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, und Familie. Die Liste bezieht sich auf Schulsanierungsobjekte in den beiden Kategorien 5,5 Millionen bis 10 Millionen Euro und ab 10 Millionen Euro. Gemeldet wurden von den Stadtbezirken 48 Maßnahmen: 25 Objekte in der Kategorie 5.5 bis 10 Millionen Euro, 23 Objekte in der Kategorie ab 10 Millionen Euro. Die Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick, Wilmersdorf-Charlottenburg wollen die „Amtshilfe“ gemäß der Zwei-Phasen-Schulbauoffensive“ nach dieser Liste nicht in Anspruch nehmen, übertragen also keine Grundstücke und müssen dafür später auch keine Miete für die sanierten Schulen an die HOWOGE zahlen, weil sie das Bauen schon bisher allein gut organisiert haben. Marzahn-Hellersdorf und Lichterberg haben ebenfalls keinen Anlass gesehen, Grundstücke an den Senat zu melden. Betroffen sind von der „Amtshilfe“ mit Erbbaurechtsübertragung auf Schulgrundstücke zwecks Kreditbeleihung nach dieser „Momentaufnahme“ sechs Bezirke: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf.

 

Kommentierung der Dokumente: Carl Waßmuth

 

 

 

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