Mehr als eine Pikanterie: Drei Arbeitstage nach der öffentlichen Anhörung, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durchgesetzt hatte, veröffentlichte der Berliner Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten, die schon in ihrer Fragestellung zeigen, dass die Bedenken der Volksinitiative relevant sind. Carl Waßmuth hat für GiB die Gutachten analysiert. Ein Überblick:
Carl Waßmuth analysiert und bewertet für Gemeingut in BürgerInnenhand das 52-seitige Gutachten von Thorsten Beckers und Andrej Ryndin mit dem Titel „Gutachterliche Stellungnahme: Das ‚HOWOGE-ÖÖP-Modell‘ und der Status quo im Vergleich. Eine Analyse zentraler Aspekte der Einbindung der HOWOGE in die ‚erliner Schulbau-Offensive‘ unter Rückgriff auf institutionenökonomische Erkenntnisse“.
Georg Hermes und Holger Weiß haben eine „Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur geplanten Einbindung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Umsetzung der ‚Berliner Schulbauoffensive‘“ erstellt. Im 37-seitigen Gutachten soll der Fokus auf der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der rechtlichen Einordnung der im Land Berlin bestehenden Zuständigkeitsverteilung liegen. Eine Analyse von Carl Waßmuth.
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses einen Antrag auf Fortsetzung der Anhörung in den zuständigen Ausschüssen gestellt. Der Grund: Die Senatsverwaltung setzte GiB erst am Vorabend der Anhörung per E-Mail von der Öffentlichmachung des Rahmenvertragsentwurfs zwischen dem Land, den Bezirken und der Howoge in Kenntnis.
Obwohl erst am 7. November die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ stattfand, bei der GiB gleichzeitig eine 100-seitige Stellungnahme vorlegte, sollen in Berlin jetzt rasch Fakten geschaffen werden: Schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO).
Am 19. Oktober starb der Literaturwissenschaftler Jürgen Schutte. Mit ihm hat Gemeingut in BürgerInnenhand einen Freund und Mitstreiter verloren. Nachfolgend sind Zitate dokumentiert, die GiB von Menschen zugesandt wurden, die mit Jürgen Schutte gearbeitet, gefeiert und gekämpft haben, sowie die Rede von Carl Waßmuth anlässlich der Trauerfeier am 12. November.
Heute haben circa 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Nun folgt die Prüfung der Unterschriften.
Die Pläne zum Schulbau in Berlin kann man als formelle Privatisierung bezeichnen. Wer Privatisierung generell ablehnt, wird ab diesem Punkt auch das Vorhaben des Senats ablehnen. Gleichzeitig hat das Vorhaben jedoch viele Facetten und Aspekte, der eine so pauschale Behandlung nicht gerecht wird.
Die GEW Frankfurt befasst sich seit Jahren mit verschiedenen Finanzmodellen bei Schulbau und –bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksverband nun einen ungewöhnlichen Schritt getan.
Die GiB-Autoren Ulrich Scholz und Carl Waßmuth haben in einer Kurzstudie untersucht, welche Kosten eine Auslagerung in eine GmbH im Schulbau entstehen können. Hierbei haben sie insbesondere die Zinskosten in den Fokus genommen. Es droht, dass die Hälfte der Kreditsumme für Zinsen aufgewendet werden muss. Das würde bedeuten, dass nur …