Vorbemerkung
Der GEW-Bezirksverband Frankfurt hat sich seit Jahren sowohl mit dem Sanierungs- und Erweiterungsbedarf von Schulen als auch wiederholt mit ÖPP-Finanzmodellen bei Schulbau und -bewirtschaftung auseinandergesetzt und auseinandersetzen müssen.
Wir verfolgen deshalb auch kritisch die Entwicklung in Berlin, nicht zuletzt, weil daraus – insbesondere mit Verweis auf eine rot-rot-grüne Koalition, die ja ÖPP explizit ablehnt – die Privatisierung von Schulen über die Hintertür und durch die Bildung von Schattenhaushalten als Modell „Schule machen“ könnte.
Deshalb haben wir am 13. März in unserem Bezirksvorstand einstimmig den folgenden Kommentar beschlossen, der gleichzeitig die Erfahrungen mit ähnlichen Problemen, wie sie Berlin hat, wiedergibt (siehe PDF-Datei unten).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Guttmann gez. Laura Preusker
(Vorsitzendenteam)
Endlich meldet sich ein GEW-Verband von außerhalb der Hauptstadt und solidarisiert sich mit den Gegnern des Berliner ÖPP-Experimentierparks.
Da die Frankfurter ihre schlimmen Erfahrungen mit diesem Modell gemacht haben, können sie nun den Berliner Behörden auch schon ganz konkrete Ratschläge erteilen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass der zuständige LINKE Lederer diese Ratschläge aus Frankfurt befolgt, den Charakter der Berliner Mogel-GmbH erkennt und seine Senatskollegen überzeugt.
Wer mit Worten angeblich gegen eine Privatisierung ist, muss sich weigern, den Schülern, Lehrern und der Öffentlichkeit ihre Schulgebäude wegzunehmen, grundsätzlich ins Privatrecht zu überführen und später anonymen Privaten still und heimlich in die Hände zu drücken.
Hat sich eigentlich der GEW-Bundesvorstand schon einmal zur drohenden Musterschulprivatisierung in Berlin geäußert ?
Wenn denen dies tatsächlich immer noch egal sein sollte, werden nicht wenige GEW-Mitglieder ihre Konsequenzen ziehen.