Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung. Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor

Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung. Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“
Heute, am 22. März, stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens.

„Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden wachsen rekordverdächtig, doch Ex-Bahnchef Grube erhält für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine Millionenabfindung“, sagt „Bahn für Alle“-Sprecher Bernhard Knierim. „Die DB-Bilanz 2017 zeigt, dass der Konzern dringend Vorgaben und Kontrolle der Politik für einen guten Eisenbahnverkehr braucht.“

Zur Millionenzahlung an Grube erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir werden mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden  künftig darauf achten, dass bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten wird.“ Designiert für den Posten ist Scheuers Staatssekretär Michael Odenwald, CDU. Odenwald ist seit 2012 im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und sowohl im Präsidial- als auch im Personalausschuss.

„Warum erteilte der Aufsichtsrat einschließlich Odenwald dem plötzlichen Abgang des Bahnchefs auch noch seinen Segen, indem er einstimmig der Bitte Grubes entsprach, mit sofortiger Wirkung seine Bestellung zum DB-Vorstandsvorsitzenden aufzuheben und seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden“, fragt Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Diese Auflösungsvereinbarung war die einstimmige Entscheidung dafür, dass Grube auch noch eine satte Entschädigung für seine Flucht aus der Verantwortung erhielt.“

Zudem war Odenwald in der vergangenen Legislaturperiode für die Große Koalition federführend im Arbeitskreis für ein Nationales Luftverkehrskonzept. Ex-Verkehrsminister Dobrindt legte es im Mai ohne Ressortabstimmung mit dem Umweltministerium vor.

„Das Luftverkehrskonzept ist einseitig auf die Wachstumsinteressen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet. Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene fehlen komplett. Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr wurden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt“, sagt Monika Lege, Fachreferentin Mobilität der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Deswegen erwarten wir mit Odenwald keinen Neuanfang für die dringend notwendige postfossile Verkehrswende.“

Der Alternative Geschäftsbericht blickt kritisch auf das DB-Jahr 2017 zurück und stellt aktuelle bahnpolitische Forderungen an die Große Koalition in einem Sieben-Punkte-Programm für die postfossile Verkehrswende.

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, PRO BAHN Berlin-Brandenburg, PRO BAHN Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di. Mehr Informationen: www.bahn-fuer-alle.de

1 Kommentar

  1. Die personellen Zeichen stehen demnach auf einen weiteren Anlauf zur Privatisierung der Infrastruktur mit und ohne Schiene durch den natürlich wieder auf CSU-Ticket hochgekommenen Ministerneuling Scheuer. Vor allem kommt jetzt noch der ÖPP-erfahrene (HH-Schulen und andere kostspielige Elbgebäude) Olaf Scholz als neuer Chef über die Heilige Austerität, die demnächst in Verfassungsrang erhoben werden dürfte (die FDP hilft der geschrumpften GroKo dabei wohl über die 2/3-Marke zur Änderung des Grundgesetzes).

    Als neuer Finanzminister holt er sich den „Architekten der Schwarzen Null“ (Zitat ZEIT), Werner Gatzer, als Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Der 59-Jährige war erst Anfang des Jahres zur Deutschen Bahn gewechselt, seltsame kurze Verweildauer; aber für einen Superfachmann genügt dies, um eine „road-map“ für die Abtrennung der langsam in die Gewinnzone steigenden DB-Bereiche zu entwerfen und sie juristisch gekonnt zu privatisieren.
    Zudem holt Scholz den Investmentbanker Jörg Kukies als Staatssekretär für die Themen Europa und Finanzmarkt.

    Privatanleger aller Länder vereinigt eure Kröten auf den Hedgefondskonten der privatisierten deutschen Infrastruktur! Kommet herbei und geht herrlichen Zeiten entgegen !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.