Bilder der Bündnis-Kundgebung am 15. Mai

Am 15. Mai wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren, eine klare Absage erteilt. Zur Privatisierung der Autobahnen soll das Grundgesetz geändert werden. Gestern tagten die Fraktionsvorsitzenden und wollten sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Diesen Zeitpunkt nutzte das Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und mobilisierte in einer breit angelegten Kundgebung vor dem Bundestag gegen das Privatisierungsvorhaben.… Weiterlesen

Klare Kante gegen Privatisierung

Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung

Hier gehts zu den Pressebildern!

Berlin, den 15.5.2017. In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen.… Weiterlesen

Kundgebung am Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h vor dem Reichstag. Kommt dazu!

Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung

 

Die Bündnisorganisationen werden ihren Protest gegen die per Grundgesetzänderung geplante Autobahnprivatisierung deutlich machen.

Der Termin eignet sich auch für die Bild-Berichterstattung.

Genaue Zeit:     Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h – 13:00 h

Genauer Ort:    Eingang West (Haupteingang bei der Reichstagswiese), unter „Dem deutschen Volke“… Weiterlesen

Unterschreiben gegen Schulprivatisierung!

+++ Für Eilige: Hier geht es direkt zum Formular +++

Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor.… Weiterlesen

SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht

Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB

Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren.… Weiterlesen

Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

 Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. veröffentlicht am 04.05.2017 eine neue Pressemitteilung.

Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut. GiB: Öffentlich-privaten Partnerschaften sind teuer und intransparent.

Berlin, den 4.5.2017: Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig vom Tisch.… Weiterlesen

Geheimsache Schulprivatisierung

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB

 

Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?

Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus.… Weiterlesen

Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte

Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

 von Gerlinde Schermer

Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden.… Weiterlesen

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ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) / PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!