Geheimsache Schulprivatisierung

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB

 

Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?

Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus.… Weiterlesen

Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte

Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

 von Gerlinde Schermer

Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden.… Weiterlesen

Anhörung zur Autobahnprivatisierung mit Carl Waßmuth von GiB

Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.… Weiterlesen

Neues aus der Anstalt: Die Autobahnprivatisierung kommt

In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs.… Weiterlesen

Anhörung zur Autobahnprivatisierung: Video und Zusammenfassung der wichtigsten Argumente

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00

Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:

Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“.

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Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben

Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:

„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.
Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben.

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Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27.3.2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen

Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets.
Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.… Weiterlesen

Zwei bisher geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung aufgetaucht

Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird.… Weiterlesen