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Zwei bisher geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung aufgetaucht

23 März 2017

Bild: Tage Olsin, wikipedia. Lizenz: cc-by-sa-2.0

Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird.

„Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis:
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft vorschreibt: die Maut. Sie zählt nahezu zu den zwingenden Voraussetzungen für das, was als „Zielstruktur“ in den Dokumenten auftaucht. […] Was verschwiegen wird: Die deutschen Autofahrer werden für die Benutzung ihrer Autobahnen mehr zahlen müssen. Nicht lediglich für den Erhalt und Ausbau der Strecken. Sie bedienen mit der Maut auch die Renditeerwartungen von Konzernen. Die in Aussicht gestellte Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Denn mit der Gesellschaft soll ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht. Das ergibt sich aus einem internen Gutachten der Berater von PricewaterhouseCoopers (PWC), das der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt.“

Die SPD-Fraktion soll morgen über die Maut abstimmen. Hat die Fraktionsspitze den eigenen Abgeordneten ein Gutachten vorenthalten, damit die Abstimmung am Freitag über die Maut nicht gefährdet wird? 
Dazu in der Berliner Zeitung: 
"Weil die Sache so heikel ist, ducken sich derzeit selbst kritische Abgeordnete in der Koalition weg. Bei einer internen Probeabstimmung der SPD zur Maut ging noch alles glatt. Denn die 
Abgeordneten dürften ein weiteres Dokument,  vom 20. März,  nicht kennen: Ein Gutachten im Auftrag der eigenen SPD-Fraktion. Das Papier ist deswegen brisant, weil Sigmar Gabriel die Idee 
der Infrastrukturgesellschaft einst als SPD-Vorsitzender erst aufbrachte. Die wohl gefährlichste Passage: Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)“ der 
Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag ,entmachtet’.“
Der ganze Beitrag ist hier zu lesen: http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

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