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Zwei bis­her gehei­me Gut­ach­ten zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung auf­ge­taucht

23 März 2017

Bild: Tage Olsin, wiki­pe­dia. Lizenz: cc-by-sa-2.0

Die Ber­li­ner Zei­tung berich­tet heu­te über zwei bis­her gehei­me Gut­ach­ten zu der geplan­ten Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Die wich­tigs­ten Erkennt­nis­se sind: Es wird offen­bar, dass die Ren­di­te für Ban­ken und Ver­si­che­run­gen aus der Maut bezahlt wer­den soll und, dass der Bun­des­tag regel­recht “ent­mach­tet” wird.

Es han­delt sich unter ande­rem um ein Rechts­gut­ach­ten der Wirt­schafts­kanz­lei Graf von West­fa­len (GvW) vom 10. März, es hat mit Anhän­gen rund 1000 Sei­ten. Die anschau­lichs­te Erkennt­nis:
Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU) erträgt wohl des­we­gen so sto­isch die Kri­tik aus Brüs­sel an sei­nen Maut­plä­nen, weil er ins­ge­heim weiß, was das Betriebs­sys­tem der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft vor­schreibt: die Maut. Sie zählt nahe­zu zu den zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für das, was als „Ziel­struk­tur“ in den Doku­men­ten auf­taucht. […] Was ver­schwie­gen wird: Die deut­schen Auto­fah­rer wer­den für die Benut­zung ihrer Auto­bah­nen mehr zah­len müs­sen. Nicht ledig­lich für den Erhalt und Aus­bau der Stre­cken. Sie bedie­nen mit der Maut auch die Ren­di­te­er­war­tun­gen von Kon­zer­nen. Die in Aus­sicht gestell­te Ent­las­tung der hie­si­gen Auto­fah­rer durch eine gesenk­te Kfz-Steu­er wird nicht rei­chen. Denn mit der Gesell­schaft soll ein Mecha­nis­mus instal­liert wer­den, der eine stei­gen­de Maut vor­sieht. Das ergibt sich aus einem inter­nen Gut­ach­ten der Bera­ter von Pri­ce­wa­ter­house­Coo­pers (PWC), das der Ber­li­ner Zei­tung eben­falls vor­liegt.”

Die SPD-Fraktion soll morgen über die Maut abstimmen. Hat die Fraktionsspitze den eigenen Abgeordneten ein Gutachten vorenthalten, damit die Abstimmung am Freitag über die Maut nicht gefährdet wird? 
Dazu in der Berliner Zeitung: 
"Weil die Sache so heikel ist, ducken sich derzeit selbst kritische Abgeordnete in der Koalition weg. Bei einer internen Probeabstimmung der SPD zur Maut ging noch alles glatt. Denn die 
Abgeordneten dürften ein weiteres Dokument,  vom 20. März,  nicht kennen: Ein Gutachten im Auftrag der eigenen SPD-Fraktion. Das Papier ist deswegen brisant, weil Sigmar Gabriel die Idee 
der Infrastrukturgesellschaft einst als SPD-Vorsitzender erst aufbrachte. Die wohl gefährlichste Passage: Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)“ der 
Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag ,entmachtet’.“
Der ganze Beitrag ist hier zu lesen: http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

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