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In Gabri­els Tra­di­ti­on: Opper­mann täuscht im ARD-Inter­view zu Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung

4 April 2017

Letz­ten Sonn­tag berich­te­te die ARD im “Bericht aus Ber­lin” über die geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Der kri­ti­sche und sehens­wer­te Bei­trag von Ulla Fie­big fin­det sich hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-274999~_bab-sendung-361.html. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minu­te 6:00) gefolgt von SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann. Sei­ne Aus­sa­gen stel­len eine mas­si­ve Täu­schung der Fern­seh­zu­schaue­rIn­nen dar, des­we­gen haben wir die ein­zel­nen Aus­sa­gen im Fol­gen­den kom­men­tiert:

Opper­mann: „Das Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen bleibt im öffent­li­chen Eigen­tum“, „Der Bund bleibt Eigen­tü­mer.“
Kom­men­tar: Das wird seit Weih­nach­ten stän­dig wie­der­holt und ist auch schon längst nicht mehr Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zung. Der Satz, dass das Eigen­tum an den Auto­bah­nen im öffent­li­chen Eigen­tum bleibt, schließt aber die zahl­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin nicht aus, ins­be­son­de­re nicht die künf­tig schran­ken­lo­sen Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP), eine Grün­dungs­ver­schul­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft und eben­so wenig stil­le Betei­li­gun­gen und ande­re eigen­ka­pi­tal­ähn­li­che Anla­ge­for­men. Die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft kann wei­ter­hin das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Stra­ßen ande­ren über­tra­gen sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben “Drit­ter” bedie­nen. 60 Mil­li­ar­den Euro oder mehr kön­nen jen­seits des Bun­des­haus­halts an ver­steck­ten (und teu­ren) Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. An die­ser Stel­le im geplan­ten Gesetz hat sich seit Weih­nach­ten über­haupt nichts geän­dert.

Opper­mann: “Wir haben auch uns dar­auf ver­stän­digt, dass die Unter­ge­sell­schaf­ten im Eigen­tum des Bun­des blei­ben müs­sen. Damit ist eine Pri­va­ti­sie­rung aus­ge­schlos­sen”.
Kom­men­tar: Das schließt zahl­rei­che Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten mit den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten wei­ter­hin nicht aus, ins­be­son­de­re nicht stil­le Betei­li­gun­gen und ande­re eigen­ka­pi­tal­ähn­li­che Anla­ge­for­men. Die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, eben­so wie die Mut­ter­ge­sell­schaft, wer­den ÖPP-Pro­jek­te machen dür­fen und das ist die mas­si­ve Pri­va­ti­sie­rungs­form, die nicht ver­hin­dert ist. Schlim­mer noch, Opper­mann ver­schweigt die­se bekannt­lich ange­streb­te Pri­va­ti­sie­rungs­form.

Opper­mann: Auch ein Modell nach dem Vor­bild der Deut­schen Bahn AG sei aus­ge­schlos­sen. Geplant sei eine GmbH, die im allei­ni­gen Eigen­tum des Bun­des blei­be.
Kom­men­tar: Mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf wird eine AG ermög­licht, genau wie bei der Deut­schen Bahn AG.

Opper­mann: In den Gre­mi­en die­ser GmbH wer­den die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges auch ein Mit­spra­che­recht haben.
Kom­men­tar: “Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges” haben auch heu­te ein Mit­spra­che­recht in einem Gre­mi­um der Deut­schen Bahn AG:
Uwe Beck­mey­er und Kirs­ten Lüh­mann sit­zen im Auf­sichts­rat, bewir­ken aber dort, wie man weiß, so gut wie gar nichts.

Opper­mann: “Nie­mand wird gegen sei­nen Wil­len in ein anders Bun­des­land ver­setzt.”
Kom­men­tar: Der Bund hat die allei­ni­ge Ver­fah­rens­ho­heit und darf sich eini­ge weni­ge Beschäf­tig­te aus­su­chen. Der Bund wird von den genann­ten 11.000 Beschäf­tig­ten ja viel­leicht nur 1.500 über­neh­men! Die Zahl 1.500 steht zumin­dest in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf. Die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft darf sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben “Drit­ter” bedie­nen, sie braucht nicht so viel eige­nes Per­so­nal. Und die Län­der müs­sen die ande­ren, deren Auf­ga­ben ent­fal­len, dann betriebs­be­dingt kün­di­gen.

Opper­mann: “Die Gewerk­schaf­ten wer­den mit der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft einen Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trag ver­han­deln.”
Kom­men­tar: Was man braucht, ist die gesetz­li­che Ver­pflich­tung, gene­rell Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Nicht nur Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trä­ge. Ansons­ten stellt sich die Fra­ge: Was kommt nach 2021? Das ist schon sehr bald.

Opper­mann: Eine mög­li­che Erhö­hung der Maut sei nur mit der Zustim­mung des Bun­des­tags mög­lich.
Kom­men­tar: Mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf wird die neue Gesell­schaft Maut­gläu­bi­ge­rin. Der Bun­des­tag hat danach bei einer Erhö­hung der Maut kein Mit­spra­che­recht.

***

Ein Blick auf die Kom­men­ta­re zum Bei­trag (http://meta.tagesschau.de/id/121940/angst-vor-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer macht deut­lich, wie unbe­liebt die geplan­te Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ist.

4 Kommentare »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] In Gabri­els Tra­di­ti­on: Opper­mann täuscht im ARD-Inter­view zu Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung Letz­ten Sonn­tag berich­te­te die ARD im „Bericht aus Ber­lin“ über die geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Der kri­ti­sche und sehens­wer­te Bei­trag von Ulla Fie­big fin­det sich hier. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minu­te 6:00) – gefolgt von SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann. Sei­ne Aus­sa­gen stel­len eine mas­si­ve Täu­schung der Fern­seh­zu­schaue­rIn­nen dar, des­we­gen haben wir die ein­zel­nen Aus­sa­gen im Fol­gen­den kom­men­tiert: Opper­mann: „Das Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen bleibt im öffent­li­chen Eigen­tum“, „Der Bund bleibt Eigen­tü­mer.“ Kom­men­tar: Das wird seit Weih­nach­ten stän­dig wie­der­holt und ist auch schon längst nicht mehr Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zung. Der Satz, dass das Eigen­tum an den Auto­bah­nen im öffent­li­chen Eigen­tum bleibt, schließt aber die zahl­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin nicht aus, ins­be­son­de­re nicht die künf­tig schran­ken­lo­sen Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP), eine Grün­dungs­ver­schul­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft und eben­so wenig stil­le Betei­li­gun­gen und ande­re eigen­ka­pi­tal­ähn­li­che Anla­ge­for­men. Die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft kann wei­ter­hin das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Stra­ßen ande­ren über­tra­gen sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben „Drit­ter“ bedie­nen. 60 Mil­li­ar­den Euro oder mehr kön­nen jen­seits des Bun­des­haus­halts an ver­steck­ten (und teu­ren) Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. An die­ser Stel­le im geplan­ten Gesetz hat sich seit Weih­nach­ten über­haupt nichts geän­dert. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] In Gabri­els Tra­di­ti­on: Opper­mann täuscht im ARD-Inter­view zu Auto­bahn­pri­va­ti­sier­un­gLetz­ten Sonn­tag berich­te­te die ARD im „Bericht aus Ber­lin“ über die geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Der kri­ti­sche und sehens­wer­te Bei­trag von Ulla Fie­big fin­det sich hier. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minu­te 6:00) – gefolgt von SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann. Sei­ne Aus­sa­gen stel­len eine mas­si­ve Täu­schung der Fern­seh­zu­schaue­rIn­nen dar, des­we­gen haben wir die ein­zel­nen Aus­sa­gen im Fol­gen­den kommentiert:Oppermann: „Das Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen bleibt im öffent­li­chen Eigen­tum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“Kommentar: Das wird seit Weih­nach­ten stän­dig wie­der­holt und ist auch schon längst nicht mehr Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zung. Der Satz, dass das Eigen­tum an den Auto­bah­nen im öffent­li­chen Eigen­tum bleibt, schließt aber die zahl­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin nicht aus, ins­be­son­de­re nicht die künf­tig schran­ken­lo­sen Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP), eine Grün­dungs­ver­schul­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft und eben­so wenig stil­le Betei­li­gun­gen und ande­re eigen­ka­pi­tal­ähn­li­che Anla­ge­for­men. Die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft kann wei­ter­hin das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Stra­ßen ande­ren über­tra­gen sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben „Drit­ter“ bedie­nen. 60 Mil­li­ar­den Euro oder mehr kön­nen jen­seits des Bun­des­haus­halts an ver­steck­ten (und teu­ren) Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. An die­ser Stel­le im geplan­ten Gesetz hat sich seit Weih­nach­ten über­haupt nichts geändert.Quelle: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Hinweise der Woche | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] In Gabri­els Tra­di­ti­on: Opper­mann täuscht im ARD-Inter­view zu Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung Letz­ten Sonn­tag berich­te­te die ARD im „Bericht aus Ber­lin“ über die geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Der kri­ti­sche und sehens­wer­te Bei­trag von Ulla Fie­big fin­det sich hier. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minu­te 6:00) – gefolgt von SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann. Sei­ne Aus­sa­gen stel­len eine mas­si­ve Täu­schung der Fern­seh­zu­schaue­rIn­nen dar, des­we­gen haben wir die ein­zel­nen Aus­sa­gen im Fol­gen­den kom­men­tiert: Opper­mann: „Das Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen bleibt im öffent­li­chen Eigen­tum“, „Der Bund bleibt Eigen­tü­mer.“ Kom­men­tar: Das wird seit Weih­nach­ten stän­dig wie­der­holt und ist auch schon längst nicht mehr Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zung. Der Satz, dass das Eigen­tum an den Auto­bah­nen im öffent­li­chen Eigen­tum bleibt, schließt aber die zahl­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin nicht aus, ins­be­son­de­re nicht die künf­tig schran­ken­lo­sen Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP), eine Grün­dungs­ver­schul­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft und eben­so wenig stil­le Betei­li­gun­gen und ande­re eigen­ka­pi­tal­ähn­li­che Anla­ge­for­men. Die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft kann wei­ter­hin das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Stra­ßen ande­ren über­tra­gen sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben „Drit­ter“ bedie­nen. 60 Mil­li­ar­den Euro oder mehr kön­nen jen­seits des Bun­des­haus­halts an ver­steck­ten (und teu­ren) Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. An die­ser Stel­le im geplan­ten Gesetz hat sich seit Weih­nach­ten über­haupt nichts geän­dert. Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Hinweise der Woche | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] In Gabri­els Tra­di­ti­on: Opper­mann täuscht im ARD-Inter­view zu Auto­bahn­pri­va­ti­sier­un­gLetz­ten Sonn­tag berich­te­te die ARD im „Bericht aus Ber­lin“ über die geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Der kri­ti­sche und sehens­wer­te Bei­trag von Ulla Fie­big fin­det sich hier. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minu­te 6:00) – gefolgt von SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann. Sei­ne Aus­sa­gen stel­len eine mas­si­ve Täu­schung der Fern­seh­zu­schaue­rIn­nen dar, des­we­gen haben wir die ein­zel­nen Aus­sa­gen im Fol­gen­den kommentiert:Oppermann: „Das Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen bleibt im öffent­li­chen Eigen­tum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“Kommentar: Das wird seit Weih­nach­ten stän­dig wie­der­holt und ist auch schon längst nicht mehr Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zung. Der Satz, dass das Eigen­tum an den Auto­bah­nen im öffent­li­chen Eigen­tum bleibt, schließt aber die zahl­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin nicht aus, ins­be­son­de­re nicht die künf­tig schran­ken­lo­sen Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP), eine Grün­dungs­ver­schul­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft und eben­so wenig stil­le Betei­li­gun­gen und ande­re eigen­ka­pi­tal­ähn­li­che Anla­ge­for­men. Die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft kann wei­ter­hin das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Stra­ßen ande­ren über­tra­gen sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben „Drit­ter“ bedie­nen. 60 Mil­li­ar­den Euro oder mehr kön­nen jen­seits des Bun­des­haus­halts an ver­steck­ten (und teu­ren) Schul­den auf­ge­nom­men wer­den. An die­ser Stel­le im geplan­ten Gesetz hat sich seit Weih­nach­ten über­haupt nichts geändert.Quelle: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

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