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Unter­schrei­ben gegen Schul­pri­va­ti­sie­rung!

11 Mai 2017

+++ Für Eili­ge: Hier geht es direkt zum For­mu­lar +++

Am 19. Mai stimmt der Bun­des­tag nicht nur über die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ab. Die geplan­ten Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes — dar­un­ter 13 Grund­ge­setz­än­de­run­gen, fünf Begleit­ge­set­ze und 18 wei­te­re Geset­zes­än­de­run­gen — sehen auch die För­de­rung von Öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten bei Sanie­rung, Bau und Betrieb und damit eine funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­rung von Schu­len vor.

Wäh­rend über die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung mitt­ler­wei­le in den ver­schie­de­nen Medi­en berich­tet wird und neben Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand sich ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven laut­stark gegen die­ses Vor­ha­ben wen­den, ist die Aus­wei­tung von Schul-ÖPP durch die geplan­ten Grund­ge­setz­än­de­run­gen bis­lang unter­be­lich­tet geblie­ben. Gemein­gut hat die Ände­run­gen kom­men­tiert und die Fol­gen beschrie­ben.

Jetzt heißt es End­spurt: Wir sam­meln hier Unter­schrif­ten gegen die Schul­pri­va­ti­sie­rung.

congerdesign/ 1570 images, pixabay.com, CC0 Public Domain

Die Unter­schrif­ten wol­len wir bei einer Akti­on gegen die Auto­bahn- und Schul­pri­va­ti­sie­rung am 17. Mai vor einer nicht-öffent­li­chen Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses an die haus­halts­po­li­ti­schen Spre­che­rIn­nen der Frak­tio­nen über­rei­chen. Wäh­rend die­ser Sit­zung berät der Haus­halts­aus­schuss über letz­te Ände­run­gen vor der Abstim­mung im Ple­num des Bun­des­tags am 19. Mai.

Dass sowohl Auto­bahn- als auch Schul­pri­va­ti­sie­rung in den geplan­ten Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes vor­an­ge­trie­ben wer­den, ist kein Zufall. Den Hin­ter­grund für bei­de Vor­ha­ben bil­den die Vor­schlä­ge der soge­nann­ten Fratz­scher-Kom­mis­si­on. Fratz­scher, Lei­ter des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), war vom ehe­ma­li­gen Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el 2014 beauf­tragt wor­den, Infra­struk­tur­fi­nan­zie­rung auf neue Füße zu stel­len — und zwar unter Umge­hung der Schul­den­brem­se. Her­aus­ge­kom­men ist dabei u.a. die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft für Bun­des­fern­stra­ßen und ÖPP zur Schlie­ßung kom­mu­na­ler Inves­ti­ti­ons­lü­cken sowie der Hin­weis, dass zur Umset­zung Ände­run­gen im Grund­ge­setz nötig wären.

Erin­nert sei an die­ser Stel­le dar­an, dass Fratz­scher es nicht geschafft hat, die Komms­si­on zu einem ein­heit­li­chen Votum zu füh­ren. Alle in der Kom­mis­si­on ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten haben eine zu den Vor­schlä­gen der Kom­mis­si­on abwei­chen­de Posi­ti­on for­mu­liert. Dass heißt auch, dass die nun vor­an­ge­trie­be­nen Vor­schlä­ge ins­be­son­de­re die Inter­es­sen der in der Kom­mis­si­on ver­tre­te­nen Finanz­ak­teu­re und von Bau­kon­zer­nen wider­spie­geln.

Wir wen­den uns gegen die­se Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes. Mit Unter­schrif­ten und unse­rer Stim­me auf der Stra­ße wol­len wir das am 17. Mai vor dem Deut­schen Bun­des­tag kund­tun.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:

Auf­ruf “Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung von Schu­len!”
Kund­ge­bung am 17. Mai

Ein Kommentar »

  • Harald Bischoff sagt:

    Die Schu­len gehö­ren in die Hand des Staa­tes. Nur so wer­den unse­re Steu­ern für die Ren­vie­rung und Sanie­rung der Gebäu­de aus­ge­ge­ben und nicht für die Fan­an­zie­rung irgen­wel­cher Kon­zer­ne oder Fonds.

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