Fachgespräch „Gutes öffentliches Bauen“ im Deutschen Bundestag

Juergen_Lauber-640x640An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, das GiB-Kultur-Referentin Ulrike von Wiesenau mit dem Unternehmer und Publizisten Jürgen Lauber anlässlich des bevorstehenden Fachgesprächs „Gutes öffentliches Bauen“ am 9. November im Deutschen Bundestag geführt hat. Als Bauexperte hat er immer wieder auf die Merkmale ineffizienten, überteuerten Bauens aufmerksam gemacht und Wege zu einer besseren Baukultur aufgezeigt, u.a.… Weiterlesen

Einschätzung zum Stand der Autobahnprivatisierung

Von Carl Waßmuth

Am 14. Oktober haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Länder dem Bund gestatten, für die künftige Verwaltung der Autobahnen eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern.… Weiterlesen

Offener Brief zur Autobahnprivatisierung: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Offener Brief: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente, setzen Sie sich für eine offene Debatte, ob eine Grundgesetzänderung zur Reform der Straßenbauverwaltung erforderlich ist!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln.… Weiterlesen

Gemeingut Stadtgrün in Gefahr durch die Grün Berlin GmbH?

Von Angelika Paul

In Berlin wird mit der landeseigenen, privatrechtlich organisierten Grün Berlin GmbH ein Krake installiert, der  seine Fangarme um zahlreiche Berliner Grünflächen ausbreitet. Häufig werden diese bislang frei zugänglichen und von den Bezirken verwalteten Grünanlagen eingezäunt, mit Parköffnungszeiten versehen und kosten nun teilweise Eintritt.… Weiterlesen

Offener Brief – keine Vorfestlegung auf die Autobahnprivatisierung

Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

 

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

die Bundeskanzlerin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamingespräch eingeladen. Zwanglose Gespräche sind sicherlich etwas, was der politischen Kultur guttun kann, wobei wir Ihnen wünschen, dass der Kamin angesichts der aktuellen Temperaturen nicht angefeuert wird.… Weiterlesen

Denn sie wissen nicht worüber sie reden

Stopschild_keine_Änderung_Art_90_GG_01Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft  noch fast alles im Unklaren ist.

So teilte das Büro des Abgeordneten Norbert Brackmann, CDU,  heute auf Anfrage mit,

  • dass das für die kommende Sitzungswoche geplante Sonder-Berichterstattergespräch zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft nicht stattfinden kann
  • dass der Bundesrechnungshof auf Nachfrage erklärt habe,dass das Gutachten bzw.
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Forderungen gegen Autobahnprivatisierung

ForderungSchilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind:

Lassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten!

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Ich habe kein Auto. Was interessiert mich die Privatisierung von Autobahnen?

Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte.… Weiterlesen

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