Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

2. Juni 2017

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++

„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat

Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert.… Weiterlesen

Steuergeld soll private Renditen steigern. Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen.

29. Mai 2017

von Uli Scholz

Der Schulbau und die Schulsanierung hätten in Berlin „alles andere aus dem Haushalt gedrückt“, würde man die notwendigen Ausgaben aus öffentlichen Mitteln bestreiten wollen, sagte Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) im Februar vor Gewerkschaftern. Bis 2024 fehlen allein aufgrund steigender Schülerzahlen 60 bis 80 neue Schulen, was bei der Durchschnittsfrist von acht Jahren zwischen Planung und Übergabe eine dringliche
Notlage ist.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson

19. Mai 2017

Ein Kommentar von Katrin Kusche, Berlin

„Es gibt nichts Trügerischeres, als eine offensichtliche Tatsache.“

Das wusste schon der britische Arzt und Schriftsteller Sir Arthur Conan Doyle und setzte seine Kunstfiguren Sherlock Holmes und Dr. Watson auf knifflige Fälle an. Nicht selten war es Zeitungslektüre, die die beiden auf interessante Geschehnisse aufmerksam machte, so dass sie ohne Auftrag die Ermittlung aufnahmen.… Weiterlesen

Keine Privatisierung von Schulen! Hier unterschreiben

8. Mai 2017

*** Hinweis: Der Grundgesetzänderung wurde am 1. Juni im Bundestag und dann am 2. Juni 2017 im Bundesrat zugestimmt. Der Unterschriftenaufruf gegen die Privatisierung von Schulen ist beendet, nicht jedoch unser Einsatz für den Schutz von Gemeingütern! ***

Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen.… Weiterlesen

Geheimsache Schulprivatisierung

6. Mai 2017

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB

Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?

Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

5. Mai 2017

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

von Gerlinde Schermer

Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden.… Weiterlesen

Keine Autobahnprivatisierung. Rede von Peter Kasten am 1. Mai.

2. Mai 2017

Am 1. Mai haben viele Aktive gegen die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung mobilisiert. Darunter auch Dr. Peter Kasten von Bahn für Alle. GiB veröffentlicht seinen Redebeitrag von gestern in Göttingen.… Weiterlesen

Bundestagsabgeordnete 18. Wahlperiode

30. April 2017

Hier sind E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten zu finden. Sie können in der Liste bestimmte einzelne Abgeordnete suchen (Strg + F + „Name“). Wenn Sie meherere Abgeordnete anschreiben wollen (was wir empfehlen 😉 nehmen Sie die folgende Word-Datei: Adressen Abgeordnete. Dort können Sie z.B.… Weiterlesen