Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

Bild: GiB

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++

„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat

Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom Grundgesetz!“

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„So ein Umgang mit dem Grundgesetz würde unsere Demokratie nachhaltig schädigen. Eine besondere Verantwortung haben jetzt die Linken und die Grünen. Sie können den fatalen Kuhandel von SPD und CDU/CSU – Geld gegen die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung – heute stoppen. Wir erwarten, dass den Worten von Grünen und Linken im Bundestag gestern jetzt Taten folgen. Sie dürfen sich nicht an einer Allparteienkoalition beteiligen, die unsere Daseinsvorsorge privatisiert.“

Laura Valentukeviciute:

„Das angestrebte Verfahren ist illegitim – eine so massive Änderung im Grundgesetz darf nicht im Eilverfahren durchgedrückt werden. Vor gerade 48 Stunden wurde der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung vorgelegt, da ist doch offensichtlich, dass man das in der kurzen Zeit weder ausführlich diskutieren noch angemessen beurteilen kann.“

Weitere Fotos: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157682581432090

1 Kommentar

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