Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

 von Gerlinde Schermer

Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden.… Weiterlesen

Bundestagsabgeordnete 18. Wahlperiode

Hier sind E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten zu finden. Sie können in der Liste bestimmte einzelne Abgeordnete suchen (Strg + F  + „Name“). Wenn Sie meherere Abgeordnete anschreiben wollen (was wir empfehlen 😉 nehmen Sie die folgende Word-Datei: Adressen Abgeordnete. Dort können Sie z.B.… Weiterlesen

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Die gründlich recherchierte Presseschau ermöglicht Ihnen einen Überblick über die laufende Medienberichterstattung. Über unsere thematisch sortierte Linkliste können Sie je nach Interesse die Artikel in Ruhe nachlesen.

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Neues aus der Anstalt: Die Autobahnprivatisierung kommt

In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs.… Weiterlesen

Anhörung zur Autobahnprivatisierung: Video und Zusammenfassung der wichtigsten Argumente

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00

Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:

Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“.

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Erste Reaktion auf das Erklärvideo

von Carl Waßmuth

Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der  Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt.… Weiterlesen

SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet

Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.

Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel.… Weiterlesen

Diskussion Autobahnreform – Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?

von Carl Waßmuth

Unter dem Titel „Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?“ fand am Mittwoch, dem 08. März 2017 im großen Saal der  Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion statt.  Es  diskutierten miteinander Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD, Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC, Dr.… Weiterlesen

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