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SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet

11 März 2017

Wirbelt ein Basis-Aufruf der SPD den Parteitag durcheinander?

Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.

Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel. Sonntag in einer Woche, am 19. März, ist außerordentlicher Bundesparteitag der SPD. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand und seine Nominierung als Kanzlerkandidaten. Für alle inhaltlichen Anträge lautet hingegen die Empfehlung der Antragskommission: „Verweisen auf den nächsten Parteitag“. Der ist im Juni – nach der Bundestagsentscheidung zur Autobahnprivatisierung. Die SPD als Partei hätte dann zu der wichtigen Frage von Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung nie eine eigene Entscheidung getroffen – sie wird offenbar ausmanövriert von einer ausgeklügelten Parteitags- und Antragsregie des eigenen Parteivorstands. Der Basis-Aufruf bietet den SPD-Mitgliedern also erstmals eine Möglichkeit, sich zum Thema zu positionieren. Hier geht es zum Wortlaut des Aufrufs.

Der Initiative ist zu wünschen, dass sie breite Kreise in der SPD erreicht. Martin Schulz und die SPD können von den Menschen nicht erwarten, dass sie der SPD ihr Gerechtigkeitsversprechen und den Willen zu einem Politikwechsel abkaufen, wenn in den letzten Tagen der Großen Koalition mit der CDU/CSU der Ausverkauf der Daseinsvorsorge im Volumen von hunderten Milliarden Euro besiegelt wird. Und dieses Privatisierungsvorhaben ist sozial ungerecht:  zugunsten von Versicherungen und Banken, zu Lasten von Steuerzahlenden, von Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, zu Lasten von vielen tausend Beschäftigten und auch zu Lasten der Umwelt. Die Maut, aus der die Privaten künftig maßgeblich ihre Renditen ziehen könnten, würde sich wie eine neue Verbrauchersteuer auswirken – bezahlt überwiegend von denen, die hierzulande am wenigsten verdienen.

5 Kommentare »

  • Karsten Kirmse sagt:

    Ich wünsche dem Aufruf und den Unterzeichnern viel Erfolg!!! Bisher haben mir die Bundestagsabgeordneten erklärt, dass es da keinerlei Verhandlungsspielraum mehr geben und der Änderung im Grundgesetz zugestimmt wird. Hoffentlich gibt es da noch ein Umdenken!!!

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartetGegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel. Sonntag in einer Woche, am 19. März, ist außerordentlicher Bundesparteitag der SPD. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand und seine Nominierung als Kanzlerkandidaten. Für alle inhaltlichen Anträge lautet hingegen die Empfehlung der Antragskommission: „Verweisen auf den nächsten Parteitag“. Der ist im Juni – nach der Bundestagsentscheidung zur Autobahnprivatisierung. Die SPD als Partei hätte dann zu der wichtigen Frage von Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung nie eine eigene Entscheidung getroffen – sie wird offenbar ausmanövriert von einer ausgeklügelten Parteitags- und Antragsregie des eigenen Parteivorstands. Der Basis-Aufruf bietet den SPD-Mitgliedern also erstmals eine Möglichkeit, sich zum Thema zu positionieren. Hier geht es zum Wortlaut des Aufrufs.Quelle: GiB […]

  • fotsch jürgen sagt:

    hallo,

    eine wie auch geartete Privatisierung der Autobahnen
    – mit SPD-Zustimmung –
    wäre nach der post-Privatisierung und und und, ein
    weiterer Sargnagel für die Sozialdemokraten.

    mit solidarischen grüßen

    jürgen fotsch

  • Reinhold Kosmahl sagt:

    Seid doch nicht so pessimistisch!

    Bevor die Dinger wieder richtig Geld kosten kaufen wir sie mit Aufschlag wieder zurück – machen wir doch immer so.

    Solidarische Grüße von Reinhold

  • Jörg Hensel sagt:

    Und da werden diejenigen als Verschwörungstheoretiker beschimpft, die die Übernahme des Staates durch Konzerne kritisieren. – Das was hier abläuft/ablaufen soll, ist die Plünderung eines Staates durch Konzerne in Heuschreckenmanier. Auch die Privatisierung von Teilen des Justizsystems (bspw. Gerichtsvollzieherwesen) spricht Bände. – Lanciert u.a. durch die asoziale SPD … https://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher

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