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Ers­te Reak­ti­on auf das Erklär­vi­deo

15 März 2017

Foto­gra­fie: Frank C. Mül­ler, Baden-Baden, CC 2.5

von Carl Waß­muth

Vor drei Wochen hat GiB ein Erklär­vi­deo zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine ers­te Reak­ti­on aus einer der  Regie­rungs­frak­tio­nen: Nor­bert Brack­mann, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der CDU, ist Obmann der CDU/C­SU-Frak­ti­on für den Haus­halts­aus­schuss und Haupt­be­richt­erstat­ter für den Ver­kehrs­haus­halt. Herr Brack­mann war per E-mail gefragt wor­den:

Sehr geehr­ter Herr Brack­mann, mei­ne Wahl­ent­schei­dung für die Wahl in Schles­wig Hol­stein und zur Bun­des­tags­wahl mache ich davon abhän­gig wie Sie per­sön­lich zu die­ser Grund­ge­setz­än­de­rung im Mai abstim­men wer­den. Zur Infor­ma­ti­on emp­feh­le ich Ihnen die­ses Video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/. Auf Ihre Ant­wort bin ich gespannt.”

Dar­auf hat Herr Brack­mann schon einen Tag spä­ter geant­wor­tet (das gan­ze Schrei­ben fin­den Sie hier: Sei­te 1 und Sei­te 2). Er nimmt dar­in Stel­lung zu Aus­sa­gen, die im Video gemacht wer­den. Im Ein­zel­nen schreibt er:

Eine Teil­pri­va­ti­sie­rung mit Netz-ÖPPs wie in Frank­reich ist […] aus­ge­schlos­sen.”

Der ADAC war zuvor zu einer ganz ande­ren Auf­fas­sung gekom­men. Im Posi­ti­ons­pa­pier des ADAC vom Febru­ar heißt es:

Gegen umfang­rei­che funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­run­gen (Teil­netz­be­zo­ge­ne ÖPP — und Kon­zes­si­ons­ge­sell­schaf­ten) soll­ten aus Sicht der Nut­zer eben­falls grund­ge­setz­li­che Schutz­me­cha­nis­men nor­miert wer­den.”

Der ADAC hat­te zuvor ein Gut­ach­ten beauf­tragt. Dort wird kon­sta­tiert:

Die  BAB-Gesell­schaft  unter­liegt  hin­sicht­lich  funk­tio­na­ler  Pri­va­ti­sie­run­gen  nach  dem  ÖPP-Ansatz  grund­sätz­lich  kei­ner­lei  Beschrän­kun­gen.  Folg­lich  besteht  die  Mög­lich­keit,  dass  die BAB-Gesell­schaft  Teil­netz-ÖPP  rea­li­siert,  was  aus  Sicht  der  Nut­zer  nach­tei­lig  ist  und  unter­blei­ben soll­te. Wei­ter­hin kann die unmit­tel­ba­re Bun­des­ver­wal­tung Kon­zes­sio­nen gemäß dem Fern­stra­ßen­bau­pri­vat­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (FStrPriv­FinG) an Pri­va­te ver­ge­ben; nach einer ein­fach­ge­setz­li­chen Modi­fi­ka­ti­on könn­te dies auch bei Teil­net­zen erfol­gen.” (hier geht es zum Gut­ach­ten Hermes/Weiß/Beckers im Auf­trag des ADAC)

Nor­bert Brack­mann ver­tritt die Auf­fas­sung

Teil­pri­va­ti­sie­rung von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten … wird im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.”

Das bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass es nach bis­he­ri­gem Gesetz­ent­wurf  — wie von uns im Video dar­ge­stellt — mög­lich ist. Die Ände­rung, von der Herr Brack­mann spricht, ist bis­her noch nie­man­dem bekannt. Wie sieht sie aus? Viel­leicht hat ja auch der geän­der­te Gesetz­ent­wurf  noch Lücken, die Pri­va­ti­sie­run­gen zulas­sen. Beim jet­zi­gen Gesetz­ent­wurf hiess es auch, er wür­de Pri­va­ti­sie­run­gen aus­schlie­ßen, und jetzt bekennt Herr Brack­mann indi­rekt, das das nicht der Fall ist.  Man könn­te auch noch fra­gen: Wie­so hat die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung eine Teil­pri­va­ti­sie­rung von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht gleich aus­ge­schlos­sen? Woll­te sie Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­kau­fen?

Mit Blick auf die Beschäf­tig­ten schreibt Nor­bert Brack­mann, dass sich die meis­ten bes­ser stel­len wür­den. Für die­je­ni­gen, die sich

hypo­the­tisch ver­schlech­tern wür­den, gibt es eine fes­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern, dass die­se nicht schlech­ter gestellt wer­den dür­fen. Auch ein Arbeits­platz­wech­sel kann nach die­ser Ver­ein­ba­rung nicht ver­langt bzw. gegen deren Wil­len durch­ge­setzt wer­den.”

Die Zusa­gen betreffs der Beschäf­tig­ten wer­den von den Gewerk­schaf­ten anders dar­ge­stellt. Nach allem, was wir dazu wis­sen, ist die genann­te “fes­te Ver­ein­ba­rung” nicht mehr als eine Notiz in einem Pro­to­koll von einem Tref­fen der Bun­des­re­gie­rung mit den Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen der Län­der. Es ist weder vor­ge­schla­gen, das gesetz­lich noch tarif­ver­trag­lich zu regeln. Auch lie­gen kei­ne sol­chen Rege­lungs­ent­wür­fe vor.  Oder noch genau­er: Die “umfas­sen­de Ein­be­zie­hung der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen und Gewerk­schaf­ten in allen Pha­sen des Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­ses” ist anders als am 14.10.16 zuge­sagt im Gesetz­ent­wurf nicht sicher­ge­stellt, sie­he dazu auch die Reso­lu­ti­on des DGB gegen die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Es fehlt laut DGB auch eine “lang­fris­ti­ge und recht­lich ver­bind­li­che Stand­ort­ga­ran­tie und Arbeits­platz­si­cher­heit”.

Der Bund hat auch die allei­ni­ge Hoheit über das Ver­fah­ren. Er kann allein bestim­men, wie vie­le und wel­che Beschäf­tig­te er über­nimmt. Bis­her ist dazu kei­ne Zahl genannt! Es könn­ten vie­le Beschäf­tig­te bei den Län­dern belas­sen wer­den, aber deren Auf­ga­ben­be­rei­che gehen an den Bund. Es fehlt eine ver­bind­li­che Mit­be­stim­mung der Beschäf­tig­ten in dem umfang­rei­chen Umbau­pro­zess. Die Beschäf­tig­ten haben ver­mut­lich nicht mal ein Wider­spruchs­recht bei Ver­set­zung respek­ti­ve beim Über­gang in die neue Gesell­schaft, da die ein­zi­ge vor­ge­se­he­ne Rege­lung dazu in 613a BGB wohl nicht gilt bzw. nicht greift. Nicht umsonst sind ver­mut­lich auch die in der CDU orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer (CDA) für eine Ände­rung des Gesetz­ent­wurfs: Sie for­dern statt einer GmbH eine Anstalt öffent­li­chen Rechts. Außer­dem ver­lan­gen sie, die auf den Bund über­zu­lei­ten­den Beschäf­tig­ten sozi­al umfas­send abzu­si­chern.

3 Kommentare »

  • nero sagt:

    Nun darf man nicht unter­schät­zen, dass die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­tags trotz Gro­Ko die rigo­ro­sen Vor­ga­ben aus den Minis­te­ri­en nicht ein­fach abni­cken wer­den. Es gibt mit Sicher­heit in den Frak­tio­nen auch bei fach­kun­di­gen objek­ti­ven MdBs Leu­te, denen die Gefah­ren die­ser GG-Ä durch­aus bekannt sind und die sich um einen ech­ten Aus­schluss jeg­li­cher Pri­va­ti­sie­rung bemü­hen mögen.
    Viel­leicht wäre eine öffent­lich recht­li­che Form der Fern­stra­ßen-Gesell­schaft eine Mög­lich­keit.

    Aber das wild ent­schlos­se­ne Dob­rindt-Minis­te­ri­um, das schon die mode­ra­ten Län­der­vor­schlä­ge erst neu­lich brüsk total abge­lehnt hat, wird sich auf ein Schei­tern sei­ner pri­vat­recht­li­chen GmbH- und ÖPP-Plä­ne kaum ein­las­sen wol­len. Und wenn sogar das Bun­des­par­la­ment noch im Vor­feld tat­säch­lich gegen die Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung ange­hen soll­te, wer­den die Län­der ihrer­seits in Erwar­tung der fast 10 Mil­li­ar­den (ohne­hin vor­han­de­ner Steu­er­gel­der!) pro Jahr den unwür­di­gen Deal kaum noch zurück­dre­hen wol­len.

  • Tobiko sagt:

    Nun darf man die mas­si­ve Ein­fluss­nah­me von Lob­bis­ten, wie Ber­tels­mann, nicht unter­schät­zen. Ver­schö­nern sich nament­lich ger­ne als Stif­tun­gen, geben sich wis­sen­schaft­lich mit Stu­di­en oder unver­hoh­len direk­tiv, indem ihre Mit­ar­bei­ter bezahlt für Minis­te­ri­en Geset­zes­vor­la­gen schrei­ben. Welch ein Aus­maß von demo­kra­ti­schem Aus­ver­kauf haben wir schon, dass nun mit die­sen soge­nann­ten Part­ner­schaf­ten auch noch zur lega­li­sier­ten Regel gemacht wer­den soll.
    Nein dan­ke! Wird höchs­te Zeit, dass jeder Wirt­schafts­lob­by­is­mus öffent­lich ange­pran­gert wird. Wir wähl­ten Poli­ti­ker kei­ne Lob­by­is­ten von Kon­zer­nen o. ä., um unse­re Daseins­vor­sor­ge zu sichern!
    UND jeder Kos­ten­an­trag muss zukünf­tig ein­ge­hal­ten wer­den und auch mit Stra­fe ver­lo­ren wer­den, wen er bewusst zu preis­nied­rig ange­setzt wur­de. Auch Kos­ten­teil­ver­schie­bun­gen soll­ten ver­hin­dert wer­den. Öffent­lich-Pri­va­te-Part­ner­schaft kos­tet unnö­ti­ge Gewinn­kos­ten für Pri­va­te, die weder öffent­lich kon­trol­liert noch Arbeits­platz­stan­dards erfül­len müs­sen. Und das müss­ten sie!

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