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GiB-Infobrief „GiB-Video: ‚Reißerisch und irreführend'“

16 März 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.

Dass das Video einen Nerv trifft, zeigt uns folgende Reaktion: Ein Abgeordneter war von einem Aktiven per E-Mail gefragt worden, was er von dem Video hält. In seiner Antwort nennt der Abgeordnete – Norbert Brackmann von der CDU – das Video „reißerisch und bewusst irreführend“. 7000 Menschen haben sich schon das Video angesehen, aber so hat bis jetzt niemand reagiert. Eine Erklärung könnte sein: Brackmann ist Mitglied der großen Koalition, die das ganze Vorhaben umsetzen will.

An dem Vorgang kann man sehen: Eine Auseinandersetzung mit Politikerinnen und Politikern ist möglich und wirksam! Herr Brackmann hat nämlich auch auf die inhaltlichen Aussagen im Video reagiert und die Grundgesetzänderung verteidigt. Eine Privatisierung wäre weiterhin ausgeschlossen, die Interessen der Beschäftigten gesichert. Beides stimmt so nicht und lässt sich nun widerlegen. Die einfache Frage in einer E-Mail hat bildlich gesprochen einen Keil in die Argumentation der Regierung getrieben. Das Schreiben in Gänze mit unserer Bewertung finden Sie hier.

Es kann sein, dass alles schon in zwei Wochen im Bundestag entschieden wird. Wir sind fest davon überzeugt: Wenn das Vorhaben noch gestoppt wird, dann nur, wenn Sie als (potentielle) Wählerinnen und Wählern die Abgeordneten mit der Kritik an dem Vorhaben konfrontieren. Von Insidern wissen wir: Ernstgenommen werden vor allem die Anfragen von Menschen, die direkt aus dem jeweiligen Wahlkreis kommen. Schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten eine E-Mail oder einen Brief. Die Adresse lautet immer vorname.nachname@bundestag.de bzw. Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Oder stellen Sie ihnen eine Frage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de, dort gibt es eine Funktion zur Wahlkreissuche!

SPD-Mitglieder können bis zum Bundesparteitag am Sonntag noch einen Aufruf aus der Parteibasis unterschreiben.

Ihr Carl Waßmuth für das Gemeingut-Team

P.S.: Wenn Sie das Erklärvideo gut finden: Weisen Sie andere darauf hin! Je schneller viele Menschen von dem Vorhaben erfahren, desto eher kann Druck aufgebaut werden, um die Autobahnprivatisierung zu verhindern!

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Presseschau

08. März: Unter dem Titel „Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?“ diskutieren Johannes Kahrs (SPD), MdB, Sven-Christian Kindler (Grüne), MdB, Alexander Möller, ADAC, Dr. Werner Reh, BUND und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Hier Details aus der Diskussion

08. März: Rico Grimm vom online-Magazin Krautreporter schreibt einen Beitrag „Die Privatisierung der deutschen Autobahnen kommt – durch die Hintertür“ – angeregt unter anderem durch unserer Erklärvideo.

07. März: Gerlinde Schermer, SPD-Basis-Aktive und langjährige Sprecherin des Berliner Wassertischs, startet einen Aufruf von der SPD-Basis an die SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie schreibt: „Als Mitglied der SPD fühle ich mich nicht vertreten, wenn ihr als unsere Abgeordneten im Bundestag für den Weg in die Privatisierung der Autobahnen stimmt. […] Sagt NEIN zu der Grundgesetzänderung, sagt NEIN zur Autobahnprivatisierung!“

28. Februar: Der DGB verabschiedet eine „Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen“. Die Resolution kann von Einzelpersonen mitgezeichnet werden:

Februar: Der ADAC gibt ein Positionspapier zur Autobahnreform heraus. Darin heißt es: „Gegen umfangreiche funktionale Privatisierungen (Teilnetzbezogene ÖPP – und Konzessionsgesellschaften) sollten aus Sicht der Nutzer ebenfalls grundgesetzliche Schutzmechanismen normiert werden.“

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