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GiB-Info­brief “GiB-Video: ‘Rei­ße­risch und irre­füh­rend’ ”

16 März 2017

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge,

die Bun­des­re­gie­rung will das Grund­ge­setz ändern. Aber sie erklärt den Men­schen nicht ein­mal ansatz­wei­se, wor­um es dabei geht. Daher machen wir das — wir haben uns durch die Geset­zes­tex­te und Gut­ach­ten gewühlt und dar­aus ein kur­zes Erklär­vi­deo erar­bei­tet.

Dass das Video einen Nerv trifft, zeigt uns fol­gen­de Reak­ti­on: Ein Abge­ord­ne­ter war von einem Akti­ven per E-Mail gefragt wor­den, was er von dem Video hält. In sei­ner Ant­wort nennt der Abge­ord­ne­te — Nor­bert Brack­mann von der CDU — das Video „rei­ße­risch und bewusst irre­füh­rend“. 7000 Men­schen haben sich schon das Video ange­se­hen, aber so hat bis jetzt nie­mand reagiert. Eine Erklä­rung könn­te sein: Brack­mann ist Mit­glied der gro­ßen Koali­ti­on, die das gan­ze Vor­ha­ben umset­zen will.

An dem Vor­gang kann man sehen: Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern ist mög­lich und wirk­sam! Herr Brack­mann hat näm­lich auch auf die inhalt­li­chen Aus­sa­gen im Video reagiert und die Grund­ge­setz­än­de­rung ver­tei­digt. Eine Pri­va­ti­sie­rung wäre wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen, die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten gesi­chert. Bei­des stimmt so nicht und lässt sich nun wider­le­gen. Die ein­fa­che Fra­ge in einer E-Mail hat bild­lich gespro­chen einen Keil in die Argu­men­ta­ti­on der Regie­rung getrie­ben. Das Schrei­ben in Gän­ze mit unse­rer Bewer­tung fin­den Sie hier.

Es kann sein, dass alles schon in zwei Wochen im Bun­des­tag ent­schie­den wird. Wir sind fest davon über­zeugt: Wenn das Vor­ha­ben noch gestoppt wird, dann nur, wenn Sie als (poten­ti­el­le) Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern die Abge­ord­ne­ten mit der Kri­tik an dem Vor­ha­ben kon­fron­tie­ren. Von Insi­dern wis­sen wir: Ernst­ge­nom­men wer­den vor allem die Anfra­gen von Men­schen, die direkt aus dem jewei­li­gen Wahl­kreis kom­men. Schrei­ben Sie Ihren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten eine E-Mail oder einen Brief. Die Adres­se lau­tet immer vorname.nachname@bundestag.de bzw. Platz der Repu­blik 1, 11011 Ber­lin. Oder stel­len Sie ihnen eine Fra­ge über das Por­tal www.abgeordnetenwatch.de, dort gibt es eine Funk­ti­on zur Wahl­kreis­su­che!

SPD-Mit­glie­der kön­nen bis zum Bun­des­par­tei­tag am Sonn­tag noch einen Auf­ruf aus der Par­tei­ba­sis unter­schrei­ben.

Ihr Carl Waß­muth für das Gemein­gut-Team

P.S.: Wenn Sie das Erklär­vi­deo gut fin­den: Wei­sen Sie ande­re dar­auf hin! Je schnel­ler vie­le Men­schen von dem Vor­ha­ben erfah­ren, des­to eher kann Druck auf­ge­baut wer­den, um die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zu ver­hin­dern!

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Pres­se­schau

08. März: Unter dem Titel „Auto­bahn­re­form: Grund­ge­setz­än­de­rung für eine Pri­va­ti­sie­rung?“ dis­ku­tie­ren Johan­nes Kahrs (SPD), MdB, Sven-Chris­ti­an Kind­ler (Grü­ne), MdB, Alex­an­der Möl­ler, ADAC, Dr. Wer­ner Reh, BUND und Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand. Die Ver­an­stal­tung ist eine Koope­ra­ti­on von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) mit der Hein­rich-Böll-Stif­tung. Hier Details aus der Dis­kus­si­on

08. März: Rico Grimm vom online-Maga­zin Kraut­re­por­ter schreibt einen Bei­trag „Die Pri­va­ti­sie­rung der deut­schen Auto­bah­nen kommt – durch die Hin­ter­tür“ – ange­regt unter ande­rem durch unse­rer Erklär­vi­deo.

07. März: Ger­lin­de Scher­mer, SPD-Basis-Akti­ve und lang­jäh­ri­ge Spre­che­rin des Ber­li­ner Was­ser­tischs, star­tet einen Auf­ruf von der SPD-Basis an die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Sie schreibt: „Als Mit­glied der SPD füh­le ich mich nicht ver­tre­ten, wenn ihr als unse­re Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tag für den Weg in die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen stimmt. […] Sagt NEIN zu der Grund­ge­setz­än­de­rung, sagt NEIN zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung!“

28. Febru­ar: Der DGB ver­ab­schie­det eine „Reso­lu­ti­on für eine zukunfts­fes­te Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und gegen eine Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen“. Die Reso­lu­ti­on kann von Ein­zel­per­so­nen mit­ge­zeich­net wer­den:

Febru­ar: Der ADAC gibt ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Auto­bahn­re­form her­aus. Dar­in heißt es: “Gegen umfang­rei­che funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­run­gen (Teil­netz­be­zo­ge­ne ÖPP — und Kon­zes­si­ons­ge­sell­schaf­ten) soll­ten aus Sicht der Nut­zer eben­falls grund­ge­setz­li­che Schutz­me­cha­nis­men nor­miert wer­den.”

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