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Dis­kus­si­on Auto­bahn­re­form — Grund­ge­setz­än­de­rung für eine Pri­va­ti­sie­rung?

9 März 2017

von Carl Waß­muth

Sven-Chris­ti­an Kind­ler, Dr. Wer­ner Reh, Mal­te Kreutz­feldt, Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te, Alex­an­der Möl­ler

Unter dem Titel „Auto­bahn­re­form: Grund­ge­setz­än­de­rung für eine Pri­va­ti­sie­rung?“ fand am Mitt­woch, dem 08. März 2017 im gro­ßen Saal der  Hein­rich-Böll-Stif­tung eine Podi­ums­dis­kus­si­on statt.  Es  dis­ku­tier­ten mit­ein­an­der Johan­nes Kahrs, MdB, Haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher SPD, Sven-Chris­ti­an Kind­ler, MdB, Haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Alex­an­der Möl­ler, Geschäfts­füh­rer ADAC, Dr. Wer­ner Reh, Lei­ter Infra­struk­tur und Ver­kehr, BUND und Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand. Die Ver­an­stal­tung war eine Koope­ra­ti­on von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) mit der Hein­rich-Böll-Stif­tung.

Der Saal war gut gefüllt, es waren etwa 90 inter­es­sier­te Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rer gekom­men. In das The­ma ein­ge­führt wur­de mit einem Kurz­vi­deo von GiB sowie mit einem Impuls­vor­trag von Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te. Die anschlie­ßen­de Dis­kus­si­on war sehr leb­haft und teil­wei­se kon­tro­vers. Das Publi­kum betei­lig­te sich inten­siv, was auch durch eine klu­ge Gesprächs­füh­rung von Mode­ra­tor Mal­te Kreutz­feldt von der Tages­zei­tung taz ermög­licht wur­de. Es gab Applaus und zuwei­len auch lau­te­res Mur­ren, vor allem aber enga­gier­te und kennt­nis­rei­che Rede­bei­trä­ge, aus denen deut­lich wur­de, dass die­ses The­ma den Anwe­sen­den wirk­lich wich­tig ist.

Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te beim Impuls­vor­trag am 8. März 2017, Böll-Stif­tung Ber­lin

Alex­an­der Möl­ler vom ADAC begrüß­te das mit der Reform ver­folg­te Anlie­gen von der Idee und der Rich­tung her. Gelin­gen kön­ne es aber nur, wenn alle Pri­va­ti­sie­rungs-Optio­nen aus­ge­schlos­sen wür­den. Er fand eine GmbH als Rechts­form eine gute Idee, eine Akti­en­ge­sell­schaft dürf­te es hin­ge­gen hier auf kei­nen Fall geben. Schat­ten­haus­hal­te müss­ten eben­falls aus­ge­schlos­sen wer­den. ÖPP bezeich­ne­te er gene­rell als „Quatsch“.

Johan­nes Kahrs beton­te mehr­fach, dass sich der Bun­des­tag die Zeit neh­men wür­de, die man für die Bera­tung solch eines Vor­ha­ben brau­che. Wört­lich sag­te er, dass des­we­gen „nicht im März“ ent­schie­den wer­den kön­ne. ÖPP hält Kahrs für ver­zicht­bar, sieht sich aller­dings in Zwän­gen mit dem Koali­ti­ons­part­ner CDU/CSU, die ÖPP nach Kahrs unbe­dingt wol­len. Auch Kahrs lehnt eine Akti­en­ge­sell­schaft als Rechts­form ab. Dass mit dem Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich  und der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ein Kop­pe­lungs­ge­schäft vor­ge­schla­gen wird, fin­det Kahrs nicht per se pro­ble­ma­tisch. Als Haus­häl­ter braucht Kahrs aber laut eige­ner Aus­sa­ge weder die vor­ge­schla­ge­ne Ver­ein­ba­rung zum Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich noch die Pkw-Maut. Und nicht zuletzt ist Kahrs dafür, mit Blick auf Schul­pri­va­ti­sie­rung den der­zei­ti­gen Pas­sus zu ÖPP im Schul­be­reich her­aus­zu­strei­chen.

Sven-Chris­ti­an Kind­ler for­der­te, alle Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten und dar­in ins­be­son­de­re alle ÖPPs aus­zu­schlie­ßen. Wie Möl­ler und Kahrs lehnt er eine Akti­en­ge­sell­schaft ab. Wenn eine GmbH als Rechts­form gewählt wür­de, müss­te man Son­der­gre­mi­en schaf­fen, die die GmbH kon­trol­lie­ren.  Über die­se Son­der­gre­mi­en sowie über die Sat­zung der Gesell­schaft müs­se der Bun­des­tag abstim­men. Zudem for­der­te Kind­ler, eine Grün­dungs­ver­schul­dung der Gesell­schaft aus­zu­schlie­ßen.

Sven-Chris­ti­an Kind­ler, Dr. Wer­ner Reh, Mal­te Kreutz­feldt, Johan­nes Kahrs, Alex­an­der Möl­ler, Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te

Dr. Wer­ner Reh vom BUND kri­ti­sier­te das Vor­ha­ben aus ver­kehrs- und infra­struk­tur­po­li­ti­scher Sicht. Es müss­te gene­rell gestoppt wer­den. Dr. Reh  befürch­te­te ein frag­men­tier­tes Netz und erwar­te­te durch die neue Orga­ni­sa­ti­ons­form kei­ner­lei Effi­zi­enz­ge­win­ne. ÖPP wäre in die­ser Fra­ge übri­gens auch eine Form von Frag­men­tie­rung. Vor allem aber dro­he das Ende der inte­grier­ten Ver­kehrs­pla­nung, für Reh „eine schlim­me Sache“. Ganz gro­ße Pro­ble­me bräch­te das Vor­ha­ben auch im Hin­blick auf Bür­ger­be­tei­li­gung und Stra­ßen­er­halt mit sich. Wie eine für eine sinn­vol­le Ver­kehrs­or­ga­ni­sa­ti­on not­wen­di­ge Län­der­be­tei­li­gung gere­gelt wer­den kön­ne, sei völ­lig unklar. Im Grun­de müss­te man ins Grund­ge­setz schrei­ben, dass die neue Gesell­schaft Ver­trä­ge mit allen 16 Län­dern abschließt. Hin­sicht­lich des Auf­hal­tens des Vor­ha­bens hof­fe der BUND auf die Grü­nen in den Län­dern.

 

3 Kommentare »

  • Manfred Korte sagt:

    Das The­ma ist bri­sant. Auch wenn Herr Kahrs dazu nein sagt, heißt das nicht, dass die SPD, in wel­cher Kon­stel­la­ti­on auch immer, gefal­len an die­sen wei­te­ren Modell fin­det, Kos­ten auf zukünf­ti­ge Genera­tio­nen zu ver­la­gern. So etwas geschieht ja fort­lau­fend und ist betrü­ge­risch. Es schränkt auch den Spiel­raum zukünf­ti­ger Akteu­re ein, etwas selbst zu gestal­ten. Im Hin­ter­grund als Moti­va­ti­on steht die schwar­ze NULL, die ohne­hin schon gemo­gelt ist, denn sie wird nur mög­lich durch die Zurück­stel­lung von Erhal­tungs­in­ves­ti­tio­nen, womit sich der Kreis schließt.

  • nero sagt:

    War­um ist es nicht gelun­gen, einen der vie­len Befür­wor­tern der GG-Ände­rung aufs Podi­um zu bekom­men.
    Die stim­men lie­ber durch stil­les Votum im Bun­des­tag ab, und eini­ge wis­sen sicher­lich auch schon, wel­ches auf ÖPP beru­hen­de Finanz­pro­dukt ihnen spä­ter per Mund­funk emp­foh­len wird.

  • Carl Waßmuth (Autor) sagt:

    Nun ja, die stil­len Befür­wor­ter scheu­en das Ram­pen­licht. Nichts des­to trotz sind die SPD und die Grü­nen mit­ent­schei­dend, ob die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung kommt oder nicht. Lehnt Johan­nes Kahrs das gan­ze Paket ab, kann er als der füh­ren­de Haus­häl­ter in der SPD und maß­geb­li­cher “See­hei­mer” sicher vie­le hin­ter sich scha­ren, es ihm gleich­zu­tun.

    Ähn­lich bei den Grü­nen: Im Bun­des­tag wer­den sie aller Vor­aus­sicht nach dage­gen stim­men. Aber was ist mit den Bun­des­län­dern? Die Grü­nen sind an elf Lan­des­re­gie­run­gen betei­ligt. In jeder ein­zel­nen davon kön­nen sie eine Ent­hal­tung erzwin­gen. Um das Paket zu kip­pen, rei­chen fünf oder sechs Bun­des­län­der. Dazu könn­te es hel­fen wenn die Grü­nen bun­des­weit zu der Auf­fas­sung gelan­gen, dass das Mit­ma­chen bei einer All­par­tei­en­ko­ali­ti­on mit dem Ziel, eine gro­ße Pri­va­ti­sie­rung durch­zu­set­zen, im Sep­tem­ber an der Urne kaum belohnt wer­den wird.

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