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Keine Privatisierung von Schulen! Hier unterschreiben

8 Mai 2017

*** Hinweis: Der Grundgesetzänderung wurde am 1. Juni im Bundestag und dann am 2. Juni 2017 im Bundesrat zugestimmt. Der Unterschriftenaufruf gegen die Privatisierung von Schulen ist beendet, nicht jedoch unser Einsatz für den Schutz von Gemeingütern! ***

Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit.

1. Staatliche Subventionen für Schul-ÖPPs: Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode durchbringen will, beinhaltet auch Regelungen zur Privatisierung von Schulen. Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werden an die Option gekoppelt, die Sanierung, den Bau und Betrieb kommunaler Schulen in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an Konzerne zu übertragen. ÖPP bedeuten die funktionale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

2. Kostenexplosion: Schul-ÖPPs haben sich als wesentlich teurer erwiesen als die von Kommunen in Eigenregie betriebenen Baumaßnahmen. So fallen etwa die Kosten des Landkreises Offenbach, der Sanierung und Betrieb von 90 Schulen an die Konzerne Hochtief und SKE übertrug, fast doppelt so hoch aus als zu Beginn der ÖPP behauptet wurde.

3. Verlängerung des Investitionsstaus: Die höheren Kosten der ÖPPs verringern die öffentlichen Mittel, die für Sanierung, Neu- und Ausbau von Schulen zur Verfügung stehen. Während Steuergelder private Renditen päppeln, wächst der bereits jetzt auf 34 Milliarden Euro geschätzte Investitionsstau im Schulbereich künftig weiter an.

4. Schattenhaushalte: Mit ÖPPs werden öffentliche Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Sie schönen kurzfristig die öffentlichen Haushalte, langfristig aber vergrößern sie das Problem der öffentlichen Verschuldung.

5. Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung: Da sich die privaten Betreiber auf das Betriebsgeheimnis und Gewinngarantien berufen, verlieren die Kommunen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten.

6. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Der Betreiberwechsel von den Kommunen zu privaten Gesellschaften gefährdet die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, etwa von Hausmeistern, Küchen- und Reinigungspersonal.

7. Schulen werden zum Spekulationsobjekt: ÖPPs werden auf Finanzmärkten gehandelt. Betreiberfirmen wie Hochtief oder Bilfinger verkauften bereits zahlreiche deutsche Schul-ÖPPs an Investmentfonds. Die Renditen der Fonds speisen sich somit aus Steuergeldern, die ursprünglich dem Schulbau gewidmet waren.

Die geplante Privatisierung von Schulen muss gestoppt werden! Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats auf: Stimmen Sie gegen die Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze! Verhindern Sie Schul-ÖPPs und verteidigen Sie mit uns die kommunale Daseinsvorsorge!

Ein Kommentar »

  • Klaus Köhler sagt:

    Bildungseinrichtungen (Grundschulen, Gymnasien und auch Universitäten) dürfen nicht privatisiert werden. Sie sind eine wichtige Säule für unser demokratisches Gemeinwesen! Einsparungen werden – wenn überhaupt – nur kurzfristig erreicht, langfristig muss der Bürger zahlen, wenn er kann.
    Lernen ist interessant, macht Freude und öffnet Chancen für die Zukunft! Das sollte es zumindest meist. Wie das zu erreichen ist, müssen sich Staat, Schulen, Eltern und Kinder immer wieder neu fragen. Und das müssen wir unseren Kindern und Enkeln zeigen. Ich versuch es immer noch – mit unterschiedlichen Erfolg.

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