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Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. Ein Fall für Sher­lock Hol­mes und Dr. Wat­son

19 Mai 2017

Pho­to credit: Rumensz

Ein Kom­men­tar von Kat­rin Kusche, Ber­lin

Es gibt nichts Trü­ge­ri­sche­res, als eine offen­sicht­li­che Tat­sa­che.“

Das wuss­te schon der bri­ti­sche Arzt und Schrift­stel­ler Sir Arthur Con­an Doyle und setz­te sei­ne Kunst­fi­gu­ren Sher­lock Hol­mes und Dr. Wat­son auf kniff­li­ge Fäl­le an. Nicht sel­ten war es Zei­tungs­lek­tü­re, die die bei­den auf inter­es­san­te Gescheh­nis­se auf­merk­sam mach­te, so dass sie ohne Auf­trag die Ermitt­lung auf­nah­men. Was hät­ten der Detek­tiv Hol­mes und sein treu­er Freund Wat­son wohl zum The­ma Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung gesagt ange­sichts der Ver­laut­ba­run­gen der Poli­ti­ke­rIn­nen in den Medi­en? Das Gespür eines Detek­tivs ist zumin­dest gefragt, will man die jüngs­ten Aus­sa­gen der Koali­ti­ons­frak­ti­ons­spit­zen ver­ste­hen:

Was ist pas­siert? Der Bun­des­tag hat am 16. Mai die Abstim­mung zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ver­scho­ben. Am 19. Mai hät­ten die Abge­ord­ne­ten nament­lich über den Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich und damit auch über 13 Grund­ge­setz­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit der beab­sich­tig­ten Grün­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr abstim­men sol­len – sprich: über die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen, auch wenn das im bis­he­ri­gen Gesetz­ge­bungs­pro­zess gern abge­strit­ten wur­de. Län­der wie Bay­ern und ver­mut­lich auch die SPD nach ihren desas­trö­sen Wahl­er­geb­nis­sen ver­spür­ten in den letz­ten Tagen vor der Abstim­mung plötz­lich Gesprächs­be­darf. So ver­schwand das The­ma von der par­la­men­ta­ri­schen Tages­ord­nung, und hin­ter ver­schlos­se­nen Türen tag­ten die Koali­ti­ons­spit­zen.

Am spä­ten Nach­mit­tag des 17. Mai prä­sen­tier­ten dann CDU-Frak­ti­ons­chef Vol­ker Kau­der, CSU-Lan­des­grup­pen­che­fin Ger­da Has­sel­feldt und SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann das Ergeb­nis. Man habe sich geei­nigt, froh­lock­te Kau­der. Am 1. Juni steht die Abstim­mung nun erneut auf der Tages­ord­nung des Bun­des­tags.  Und ein strah­len­der Opper­mann ver­kün­de­te:

Bun­des­stra­ßen, ins­be­son­de­re Bun­des­au­to­bah­nen, müs­sen im öffent­li­chen Eigen­tum blei­ben. Sie gehö­ren den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Die haben sie schon mal bezahlt. Die sol­len sie jetzt nicht im Zuge von Pri­va­ti­sie­run­gen ein zwei­tes Mal bezah­len.“[1]

Aber die­se Aus­sa­ge ist kei­nes­wegs neu, seit Mona­ten geben SPD-Poli­ti­ker State­ments ab, dass Auto­bah­nen nicht pri­va­ti­siert wer­den dür­fen. Schon im „Bericht aus Ber­lin“ in der ARD am 2. April hat­te Opper­mann stot­ternd zu Pro­to­koll gege­ben: „Das Eigen­tum an den Bun­des­au­to­bah­nen bleibt im öffent­li­chen Eigen­tum. Der Bund bleibt Eigen­tü­mer. Aber eine Pri­va­ti­sie­rung auch der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft wird es nicht geben. Wir haben auch uns dar­auf ver­stän­digt, dass die Unter­ge­sell­schaf­ten im Eigen­tum des Bun­des blei­ben müs­sen. Damit ist eine Pri­va­ti­sie­rung aus­ge­schlos­sen.“[2] Eigen­tum, Eigen­tum, Eigen­tum … Doch zurück zu Opper­manns Aus­sa­ge vom 17. Mai: Die Wort­wahl „müs­sen blei­ben“ ist but­ter­weich – ein from­mer Wunsch und kei­nes­wegs eine Garan­tie, dass die Stra­ßen schluss­end­lich Staats­ei­gen­tum blei­ben oder der Bür­ger nicht bei­spiels­wei­se auf­grund ver­steck­ter Pri­va­ti­sie­rungs­for­men zur Kas­se gebe­ten wird. Zwar ver­spricht die SPD aktu­ell eine „vier­fa­che“ Pri­va­ti­sie­rungs­brem­se – „auch im Grund­ge­setz“[3], aber auch die­se Aus­sa­ge ist nicht neu. Allein die Zahl der Brem­sen erhöh­te sich gegen­über älte­ren Erklä­run­gen. Einen kon­kre­ten Text­ent­wurf stell­te die SPD bis­her nicht zur Dis­kus­si­on. Bleibt die geplan­te Grün­dung der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr in Form einer GmbH auf der Agen­da – und davon ist aus­zu­ge­hen –, wird ein pri­vat­recht­li­ches Unter­neh­men geschaf­fen, ver­gleich­bar der Deut­schen Bahn. Dabei han­delt es sich um eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung, bei der ein Unter­neh­men ent­steht, wel­ches vom Par­la­ment nicht oder nur noch ein­ge­schränkt kon­trol­liert wer­den kann. Detek­ti­vqua­li­tä­ten im Sin­ne von Hol­mes und Wat­son bewies zu die­ser Fra­ge bereits Pro­fes­sor Georg Her­mes von der Goe­the-Uni­ver­si­tät Frank­furt am Main wäh­rend der öffent­li­chen Anhö­rung des Haus­halts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr am 27. März. Wenn näm­lich mit dem geplan­ten öffent­lich-recht­li­chen Nieß­brauchs­recht alle Rech­te an den Auto­bah­nen an die Gesell­schaft über­tra­gen wür­den, ent­lee­re man die für das Grund­ge­setz im Arti­kel 90 ent­hal­te­ne Aus­sa­ge, wonach die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Eigen­tü­mer der Stra­ßen sei. Über­tra­ge man der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Auto­bah­nen, lau­fe das auf ein Geschäfts­mo­dell hin­aus, bei dem es nicht um die Bereit­stel­lung von Auto­bah­nen als staat­li­che Daseins­vor­sor­ge gehe, „son­dern um das ent­gelt­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­len“ von Auto­bah­nen.

Das nennt man Pri­va­ti­sie­rung“

sag­te Her­mes wört­lich. Die Pri­va­ti­sie­rung ist zäh und lässt sich nur zusam­men mit der gan­zen Infra­struk­tur­ge­sell­schafts-Idee vom Tisch wischen.

Eben­falls beängs­ti­gend das von Ger­da Has­sel­feldt am 17. Mai stolz kund­ge­t­a­ne Ver­hand­lungs­er­geb­nis, dass Pla­nung und Unter­halt der Auto­bah­nen auch wei­ter­hin regio­nal erfol­gen könn­ten und dafür bis zu zehn regio­na­le Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr gegrün­det wer­den dür­fen[4]. Nicht nur wird damit von Anfang an die Basis für ein – selbst für Detek­ti­ve – unüber­sicht­li­ches und undurch­dring­li­ches pri­vat­ge­sell­schaft­li­ches Struk­tur­ge­strüpp gelegt, viel­mehr drängt sich noch stär­ker als bis­her die Fra­ge auf, wel­chen Zweck Poli­ti­ke­rIn­nen mit der Mam­mut­re­form ver­fol­gen.

Das Ziel einer schlan­ken und effi­zi­en­ten Ver­wal­tungs­struk­tur schien immer schon vor­ge­scho­ben. Nun hat es end­gül­tig als Argu­ment für die Reform aus­ge­dient. Die Reform wird durch den Inhalt von Has­sel­feldts Mit­tei­lung regel­recht auf den Kopf gestellt, wenn man dem Vor­ha­ben jemals eine straf­fe Struk­tur als Ergeb­nis zuspre­chen woll­te. War­um will man eine Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr mit (zunächst maxi­mal) zehn Toch­ter­ge­sell­schaf­ten grün­den, damit am Ende ein Zustand her­ge­stellt wird, der – abge­se­hen von der pri­vat­recht­li­chen Kom­po­nen­te – jetzt schon besteht: Bun­des­län­der pla­nen und unter­hal­ten Bun­des­au­to­bah­nen, wenn sie es denn wol­len. Schon jetzt besteht recht­lich die Mög­lich­keit, dass die Län­der ihre Zustän­dig­kei­ten im Zusam­men­hang mit Auto­bah­nen an den Bund abtre­ten kön­nen. Das heißt, Bun­des­län­der, die die Pla­nung und den Unter­halt der Bun­des­fern­stra­ßen im Auf­trag des Bun­des nicht mehr leis­ten mögen, könn­ten die­se Auf­ga­ben an den Bund abtre­ten. Län­der wie Bay­ern, die die­se zen­tra­le Infra­struk­tur­auf­ga­be wei­ter­hin wahr­neh­men möch­ten, arbei­ten wei­ter wie bis­her. Wozu also umständ­lich das Grund­ge­setz an 13 Stel­len ändern?

Stut­zig macht: Der Begriff öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) fehlt in der Ver­laut­ba­rung der SPD-Frak­ti­on auf ihrer Web­site zu den Gesprächs­er­geb­nis­sen vom 17. Mai. Kein Wort dazu. In der nächt­li­chen Mel­dung auf www.tagesschau.de fin­det sich hin­ge­gen Wider­sprüch­li­ches:

Die SPD setz­te nun durch, dass auch eine indi­rek­te Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen durch öffent­lich-pri­va­te-Part­ner­schaf­ten (ÖPP)-Projekte mit Pri­vat­in­ves­to­ren ver­fas­sungs­recht­lich aus­ge­schlos­sen wird.“[5]

Weni­ge Zei­len spä­ter heißt es:

Die SPD woll­te nicht nur ein Pri­va­ti­sie­rungs­ver­bot für die Gesell­schaft und ihre Toch­ter­fir­men in der Ver­fas­sung ver­an­kern, son­dern auch ÖPP per Grund­ge­setz begren­zen. Die Uni­on hielt Beschrän­kun­gen der ÖPP bis 100 Kilo­me­ter Stre­cke per ein­fa­chem Gesetz für aus­rei­chend.“

Soll ÖPP nun aus­ge­schlos­sen oder begrenzt wer­den? Die Indi­zi­en spre­chen dafür, dass man nur auf eine „Begren­zung“ hof­fen darf. Das ent­spricht zumin­dest dem Gesamt­ein­druck des Vor­ha­bens. Denn von Anfang ver­folg­ten die Prot­ago­nis­ten der über Jah­re ein­ge­fä­del­ten „Reform“ zwei wesent­li­che Zie­le: ers­tens die Schaf­fung lukra­ti­ver Anla­ge- und Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten für Ver­si­che­run­gen und ande­re Kapi­tal­an­le­ger und damit den Ein­stieg pri­va­ten Kapi­tals sowie zwei­tens die Umge­hung der Schul­den­brem­se. Hin­ter­grund für das ers­te Ziel ist die  andau­ern­de Nied­rig­zins­pha­se. Mit ihr dro­hen staat­lich pro­pa­gier­te pri­va­te Ren­ten­pro­duk­te wie die Ries­ter­ren­te zu einem Flopp und damit zu einem finan­zi­el­len Desas­ter für meh­re­re Rent­ner­ge­nera­tio­nen zu wer­den. Das will die Regie­rung um jeden Preis ver­hin­dern, auch wenn die Bür­ge­rIn­nen am Ende mit Gebüh­ren oder Maut für die Erwirt­schaf­tung der Infra­struk­tur­ren­di­ten letzt­lich ihre Ren­ten­pro­duk­te mehr­fach bezah­len. Die­se ren­ten­po­li­ti­sche Fehl­ent­schei­dung mag sich nie­mand öffent­lich auf die Fah­nen schrei­ben. Lie­ber wer­den Infra­struk­tur­de­fi­zi­te bemüht, um pri­va­tem Kapi­tal Anla­ge­ka­pi­tal einen siche­ren Anla­ge­ha­fen mit luxu­riö­sen Ren­di­ten zu bie­ten.

Am 10. Sep­tem­ber 2014 sag­te Sig­mar Gabri­el, damals noch in sei­ner Funk­ti­on als Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter, im Deut­schen Bun­des­tag:

[…] Wir wer­den die struk­tu­rel­len Pro­ble­me ange­hen müs­sen, damit mehr pri­va­tes Kapi­tal in Deutsch­land inves­tiert wird.“

Ähn­lich hat­te sich bereits am Vor­tag (9. Sep­tem­ber 2014) Wolf­gang Schäub­le gegen­über dem Par­la­ment geäu­ßert:

Ähn­lich hat­te sich bereits am Vor­tag (9. Sep­tem­ber 2014) Wolf­gang Schäub­le gegen­über dem Par­la­ment geäu­ßert:

Es ist auch eine ein­fa­che Wahr­heit, dass Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te für Kapi­tal­an­le­ger Ren­di­te­er­war­tun­gen ent­hal­ten müs­sen. Sonst wer­den sich Kapi­tal­an­le­ger nicht enga­gie­ren. Des­we­gen müs­sen wir auch über neue For­men der Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Staat und Pri­va­ten nach­den­ken. […] Natür­lich arbei­ten wir auch dar­an, den Bereich Infra­struk­tur stär­ker für Inves­ti­tio­nen der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft, von Pen­si­ons­kas­sen und der ande­ren gro­ßen Kapi­tal­sam­mel­stel­len zu öff­nen.“

Mit der ver­mu­te­ten Begren­zung will die Regie­rung jetzt offen­sicht­lich den viel­fach kri­ti­schen Bun­des­rech­nungs­hof besänf­ti­gen. Er hat­te im April ange­mahnt, dass eine Stre­cke von 100 Kilo­me­tern, Auf­trags­wer­te der Ver­trä­ge von 500 Mil­lio­nen Euro oder eine Lauf­zeit von zehn Jah­ren bei Auto­bahn-ÖPP nicht über­schrit­ten wer­den soll­ten. Von den drei mög­li­chen Begren­zun­gen wur­de die Stre­cken­be­gren­zung unter 100 km gewählt. Wenn man sich die bis­he­ri­gen Auto­bahn-ÖPPs ansieht, stellt man fest: Sie wur­den alle für Stre­cken von weni­ger als 100 Kilo­me­tern ver­ge­ben. Das Volu­men lag hin­ge­gen fast immer über 500 Mil­lio­nen Euro, und die Lauf­zeit betrug immer 29 bezie­hungs­wei­se 30 Jah­re. Mit solch einer Her­an­ge­hens­wei­se wür­de die funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­rung mit­tels ÖPP also wie bis­her gestat­tet. Am Ende bil­den vie­le ÖPP-Fli­cken dann doch eine pri­va­ti­sier­te Auto­bahn-Patch­work­de­cke für Deutsch­land. Finan­zi­el­le oder struk­tu­rel­le Effi­zi­enz? Fehl­an­zei­ge.

Ziel zwei offen­bart ein ekla­tan­tes Demo­kra­tie­de­fi­zit. Um die Schul­den­brem­se zu umge­hen, suchen Bund und Län­der emsig nach Schlupf­lö­chern. Aus­ge­la­ger­te pri­vat­recht­li­che Unter­neh­men sind hier das Mit­tel der Wahl. Inves­ti­tio­nen wer­den im Fal­le der geplan­ten Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr in das bun­des­ei­ge­ne pri­vat­recht­li­che Unter­neh­men aus­ge­la­gert. Schat­ten­haus­hal­te jen­seits der Schul­den­brem­se ent­ste­hen. Das Par­la­ment bleibt außen vor, der Staat bleibt der Gläu­bi­ger, und der Bür­ger wird nur noch finan­zi­ell an den teu­re­ren ÖPP-Pro­jek­ten betei­ligt, als Zah­ler ver­steht sich. Und Hol­mes und Dr. Wat­son? Die wer­den bei der Suche nach Schat­ten­haus­hal­ten nicht arbeits­los.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-109.html

[2] https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/bericht-aus-berlin-autobahnrevolution-und-liberaler-aufbruch/

[3] www.spdfraktion.de/themen/bund-garanten-gleichwertige-lebensverhaeltnisse

[4] https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-109.html

[5] „Auto­bahn-Streit bei­gelegt“, 18.5.2917, 0:22 Uhr, https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-109.html

 

2 Kommentare »

  • nero sagt:

    Dan­ke an Hol­mes und Dr. Wat­son ! Hier ist noch ein­mal ein Groß­teil der Durch­ste­che­rei­en klar dar­ge­stellt und den ver­ant­wort­li­chen Abge­ord­ne­ten, die das alles immer noch nicht wis­sen (wol­len), unmiss­ver­ständ­lich vor­ge­hal­ten.

    Unse­re neue Auto­bahn­land­schaft :

    Ein Fli­cken­tep­pich aus ÖPPs von Gar­misch bis Flens­burg !

    Dan­ke, Herr Opper­mann (Schulz ist wohl gera­de im Kel­ler, um zu sehen, wo die SPD aus Gabri­els Zei­ten her­kommt) !!!

  • Habnix sagt:

    Wie wäre es, wenn ich von jeman­den das Haus neh­me und sage zu einem ande­ren, er kön­ne Miete(Maut) von dem Hausbesitzer(Straßenbesitzer Bürger)nehmen, mit der Bedin­gung das ich 19% Mehr­wert­steu­er dafür bekom­me?

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