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Denn sie wissen nicht worüber sie reden

15 Juni 2016

Stopschild_keine_Änderung_Art_90_GG_01Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft  noch fast alles im Unklaren ist.

So teilte das Büro des Abgeordneten Norbert Brackmann, CDU,  heute auf Anfrage mit,

  • dass das für die kommende Sitzungswoche geplante Sonder-Berichterstattergespräch zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft nicht stattfinden kann
  • dass der Bundesrechnungshof auf Nachfrage erklärt habe,dass das Gutachten bzw. der Bericht zu alternativen Organisations- und Finanzierungsformen für die Bundesfernstraßen aufgrund der Komplexität des Berichtes nach wie vor in der Bundesrechnungshof-internen Abstimmung ist

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:

Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor (Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF))

Am 16. Juni  treffen sich demnach die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und wollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt und zu deren Wirtschaftlichkeit der Bundesrechnungshof noch keine Aussage treffen konnte.

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