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Offe­ner Brief zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung: Kei­ne Vor­ent­schei­dun­gen außer­halb der Par­la­men­te

3 November 2016
Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Foto­gra­fie: Frank C. Mül­ler, Baden-Baden, CC 2.5

Offe­ner Brief: Kei­ne Vor­ent­schei­dun­gen außer­halb der Par­la­men­te, set­zen Sie sich für eine offe­ne Debat­te, ob eine Grund­ge­setz­än­de­rung zur Reform der Stra­ßen­bau­ver­wal­tung erfor­der­lich ist!

Sehr geehr­te Frau Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er,
sehr geehr­te Minis­ter­prä­si­den­tin­nen, sehr geehr­te Minis­ter­prä­si­den­ten,

heu­te sol­len die Chefs der Staats­kanz­lei­en mit Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er über Details zur geplan­ten Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ver­han­deln. Dabei fehlt dem Vor­ha­ben nahe­zu jede Legi­ti­ma­ti­on. Die Bun­des­re­gie­rung hat auch noch nichts öffent­lich vor­ge­legt und gleich­zei­tig alle Anfra­gen zum The­ma abge­wehrt. Am 14.10.2016 haben Sie einem Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung zur Zen­tra­li­sie­rung der Stra­ßen­bau­ver­wal­tung samt Über­füh­rung ins Pri­vat­recht per Grund­ge­setz­än­de­rung im Grund­satz zuge­stimmt.

Der Wort­laut des Beschlus­ses ent­hält jedoch kei­ne Details und kann des­we­gen wenig Bin­dungs­kraft ent­wi­ckeln. Zudem haben sie­ben Lan­des­par­la­men­te sowie alle Ver­kehrs­mi­nis­ter der Län­der im Vor­feld Beschlüs­se gefasst, die Auf­trags­ver­wal­tun­gen zu erhal­ten und im bestehen­den Sys­tem wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Die Gewerk­schaf­ten haben sich bereits im Abschluss­be­richt der so genann­ten “Fratz­scher-Kom­mis­si­on” gegen das Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung posi­tio­niert. Auch in der Bevöl­ke­ru

ng gibt es brei­ten Pro­tes­test: Umwelt­ver­bän­de und Bür­ger­initia­ti­ven haben sich den Gewerk­schaf­ten ange­schlos­sen und ein Bünd­nis gegen das Vor­ha­ben gebil­det. Wir haben Ihnen bereits über 250.000 Unter­schrif­ten gegen das Vor­ha­ben über­ge­ben. Jeden Tag kom­men bei uns wei­te­re Unter­schrif­ten und Zuschrif­ten an, die Men­schen leh­nen die­ses Pri­va­ti­sie­rungs­vor­ha­ben ab.

Mor­gen tref­fen Sie sich im Rah­men der Bun­des­rats­sit­zung in Ber­lin. Nut­zen Sie die­ses von der Ver­fas­sung als Län­der­gre­mi­um ein­ge­setz­te Organ, um die Debat­te zurück in die Par­la­men­te zu brin­gen. For­dern Sie die Bun­des­re­gie­rung auf, end­lich offen­zu­le­gen, wel­che Plä­ne sie genau in Bezug auf die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung ver­folgt. Die nicht­öf­fent­li­chen “Kamin­ge­sprä­che” und Beschlüs­se von infor­mel­len Gre­mi­en scha­den unse­rer Demo­kra­tie und höh­len die Legi­ti­ma­ti­on der Ver­fas­sungs­gre­mi­en Bun­des­tag und Bun­des­rat aus.

Das Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung zur Fern­stra­ßen­or­ga­ni­sa­ti­on eröff­net aller Vor­aus­sicht nach die Mög­lich­keit zu weit­rei­chen­den Pri­va­ti­sie­run­gen, auch wenn die Regie­rung es nicht so nen­nen mag. Es droht ein Aus­ver­kauf öffent­li­chen Eigen­tums, mit all sei­nen Fol­gen — Ver­lust der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le, Stel­len­ab­bau, Ver­schwen­dung von öffent­li­chen Gel­dern. Der geplan­te Ver­wal­tungs­um­bau wür­de zudem wei­te­re nega­ti­ve Fol­gen für brei­te Krei­se der Bevöl­ke­rung haben.

Im bei­gefüg­ten Papier haben wir für Sie zusam­men­ge­fasst, auf wel­chen Ebe­nen Pri­va­ti­sie­run­gen ermög­licht wer­den und wel­che Fol­gen dadurch zu erwar­ten sind. Auch den aus unse­rer Sicht skan­da­lö­sen Ver­lauf der bis­he­ri­gen “Nicht-Debat­te” haben wir dort noch ein­mal dar­ge­stellt.

Wir for­dern Sie auf:

  • Wei­sen Sie Ihre Staats­kanz­lei­en an, kei­ne Vor­ent­schei­dun­gen zu tref­fen und kei­ne wei­te­ren Zusa­gen zu machen.
  • Machen Sie Infor­ma­tio­nen zu dem Vor­ha­ben öffent­lich, dis­ku­tie­ren Sie öffent­lich dar­über! Wir, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wol­len über die Grund­ge­setz­än­de­rung nicht nur im Nach­hin­ein infor­miert wer­den. Wir wol­len dar­über öffent­lich dis­ku­tie­ren!

Wir ste­hen auch selbst für ein Gespräch jeder­zeit zur Ver­fü­gung.

 

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB)

Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te                                                               Carl Waß­muth

(Vor­stand)                                                                                        (Vor­stand)

 

Der Brief als pdf-datei steht hier.

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