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Offe­ner Brief — kei­ne Vor­fest­le­gung auf die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung

5 Juli 2016
Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Foto­gra­fie: Frank C. Mül­ler, Baden-Baden, CC 2.5

Offe­ner Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten

 

Sehr geehr­te Minis­ter­prä­si­den­tin­nen, sehr geehr­te Minis­ter­prä­si­den­ten,

die Bun­des­kanz­le­rin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamin­ge­spräch ein­ge­la­den. Zwang­lo­se Gesprä­che sind sicher­lich etwas, was der poli­ti­schen Kul­tur gut­tun kann, wobei wir Ihnen wün­schen, dass der Kamin ange­sichts der aktu­el­len Tem­pe­ra­tu­ren nicht ange­feu­ert wird.

Das anste­hen­de Gespräch erfüllt uns aller­dings aus ande­rem Grund mit gro­ßer Sor­ge: nach unse­rer Kennt­nis will die Bun­des­re­gie­rung Sie dort vor Ent­schei­dun­gen von gro­ßer Trag­wei­te stel­len.
Kon­kret geht es um das Vor­ha­ben der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, das die Bun­des­re­gie­rung als „Reform der Auf­trags­ver­wal­tung“ bezeich­net und zur Bedin­gung macht für ihre Zustim­mung zu einer „Gesamtpaket“-Kompromisslösung im Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich.

Was ist für Bund oder Län­der die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung wert? Wie viel Mil­li­ar­den Mehr­auf­wand haben Bund oder Län­der, wenn die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zu den Bun­des­fern­stra­ßen beim Bund zusam­men­ge­fasst und for­mell oder sogar mate­ri­ell pri­va­ti­siert wer­den? Wer kommt dann für die Pen­sio­nen auf? Infol­ge der Pri­va­ti­sie­rung der Post über­nahm der Bund Pen­si­ons­las­ten, die sich auf 575 Mil­li­ar­den Euro sum­mie­ren wer­den. Im Nach­gang der for­mel­len Pri­va­ti­sie­rung der Bahn zahlt der Bund für Pen­sio­nen und Aus­gleichs­zah­lun­gen jähr­lich etwa 5 Mil­li­ar­den Euro, seit 1994 bereits ins­ge­samt über 100 Mil­li­ar­den Euro. Zu alle­dem ist die Fra­ge hin­zu­zu­fü­gen, wie viel Kos­ten den Steu­er­zah­len­den net­to ent­ste­hen – unab­hän­gig, ob ihnen das über den Bund, die Län­der oder über Gebüh­ren abver­langt wird. Zu all die­sen wich­ti­gen Kos­ten­fra­gen gibt es bis­her kei­ne Unter­su­chun­gen. Die Bür­ge­rIn­nen kön­nen sich dazu kei­ne Mei­nung bil­den und auch nicht mit­dis­ku­tie­ren, obwohl es sie doch allein wegen der gro­ßen Sum­men, um die es dabei geht, erheb­lich betref­fen wür­de.
Auch Ihnen wur­den – nach allem was wir wis­sen – dazu kei­ne Zah­len oder Schät­zun­gen vor­ge­legt.

Auch die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­tags wer­den im Unkla­ren gelas­sen. Allein in den ver­gan­ge­nen drei Mona­ten gab es die fol­gen­den par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen: Info­bit­te MdB Sven-Chris­ti­an Kind­ler; Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Finanz­aus­schuss; Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen; Info­bit­te MdB Roland Claus, Die Lin­ke im Haus­halts­aus­schuss; münd­li­che und schrift­li­che Fra­gen von MdB Sabi­ne Lei­dig, Die Lin­ke sowie eine schrift­li­che Anfra­ge von MdB Her­bert Beh­rens, Die Lin­ke.

In der Fra­gen und Info­bit­ten wur­de um Aus­kunft zu Inhalt, Zeit­plan und Kos­ten des Vor­ha­bens gebe­ten. Die Beant­wor­tung erfolg­te zöger­lich und weit­ge­hend inhalts­leer. Noch nicht ein­mal ein Text­ent­wurf zur ange­streb­ten Grund­ge­setz­än­de­rung wur­de zur Kennt­nis gege­ben.

Ver­gleich­bar bedrü­ckend sind die Ergeb­nis­se von Bür­ger­an­fra­gen. Dar­an haben auch Sie Ihren Anteil: Wir haben Ihnen über Herrn Sie­ling 254.248 Unter­schrif­ten gegen das Vor­ha­ben über­ge­ben. Die Ent­ge­gen­nah­me war freund­lich, aber es hat sich aus Ihrem Krei­se dar­auf­hin nie­mand wei­ter zu der Fra­ge geäu­ßert. Zahl­rei­che Bür­ge­rIn­nen haben uns über ihren Schrift­ver­kehr mit ihrer jewei­li­gen Lan­des­re­gie­rung zur Kennt­nis gege­ben. Wir haben freund­li­che, aber inhalts­ar­me Ant­wor­ten vor­lie­gen.
Wir haben Sie im Vor­feld der nächs­ten Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz auch per­sön­lich ange­schrie­ben und unse­re Beden­ken geäu­ßert. Eini­ge von Ihnen haben ihr Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gebe­ten, uns zu ant­wor­ten. Dass die Ver­kehrs­mi­nis­ter gegen eine Grund­ge­setz­än­de­rung sind, wuss­ten wir aller­dings bereits: Die Ver­kehrs­mi­nis­ter hat­ten sich bereits am 23.2.16 geschlos­sen gegen eine Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft und die zuge­hö­ri­ge Grund­ge­setz­än­de­rung posi­tio­niert. Die­ses Votum der Ver­kehrs­mi­nis­ter wird jedoch igno­riert, was Teil des Pro­blems ist, wes­we­gen wir Ihnen schrei­ben. Noch schwer­wie­gen­der erscheint uns, dass auch die Beschlüs­se der Lan­des­par­la­men­te gegen eine Auf­lö­sung der Auf­trags­ver­wal­tung von Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg,  Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len und  Sach­sen-Anhalt im Ent­schei­dungs­pro­zess kei­ne Rol­le zu spie­len schei­nen. Die­se Lan­des­par­la­men­te reprä­sen­tie­ren über 50 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land, die zuge­hö­ri­gen Bun­des­län­der erwirt­schaf­ten zwei Drit­tel des Brut­to­in­lands­pro­dukts.

Die Bun­des­re­gie­rung macht Ihnen mit den Hin­ter­zim­mer­tref­fen fak­tisch das Ange­bot, Mit­glied einer „Super­re­gie­rung“ zu wer­den, bestehend aus dem Bun­des­ka­bi­nett und Ihnen als Minis­ter­prä­si­den­ten. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on ver­fügt im Bun­des­tag über 80 Pro­zent der Sit­ze, was es ihr erleich­tert, Geset­ze durch­zu­be­kom­men. Sie sol­len durch Ihre (gemein­sa­me) Vor­ab­zu­stim­mung die zuge­hö­ri­gen Mehr­hei­ten im Bun­des­rat bei­steu­ern. In der Umset­zung bedeu­tet das aller­dings die weit­ge­hen­de Mar­gi­na­li­sie­rung der Legis­la­ti­ve. Nicht die Par­la­men­te und der Bun­des­rat wür­den dem­nach die Geset­ze machen, son­dern die Super­re­gie­rung. Schlim­mer noch: Auch das Grund­ge­setz soll in die­sem Ver­fah­ren geän­dert wer­den.

Die Ver­la­ge­rung von Ent­schei­dun­gen aus den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen Gre­mi­en in die Hin­ter­zim­mer sperrt nicht nur Par­la­men­ta­ri­er aus. Auch der Zivil­ge­sell­schaft wird jede Mit­wir­kung am poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess ver­wehrt. Es gibt von die­sen Tref­fen im Vor­feld kei­ne öffent­li­chen Tages­ord­nun­gen, im Nach­gang kei­ne Pro­to­kol­le, die ein­ge­se­hen wer­den kön­nen. Medi­en berich­te­ten, die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung hät­te schon am 22.4 behan­delt wer­den sol­len, dann am 31.5., dann am 16.6., jetzt am 7.7. Viel­leicht aber auch erst am 21.7.? Dazu kommt: Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bun­des­re­gie­rung einen Ent­wurf für eine Grund­ge­setz­än­de­rung erar­bei­tet und abge­stimmt hat, der eigent­li­che Text ist aber der Öffent­lich­keit nicht bekannt – ein Unding kurz vor so einer Ent­schei­dung! Die­se enor­me Intrans­pa­renz ver­hin­dert demo­kra­ti­sche Betei­li­gung und zer­stört nach­hal­tig das Ver­trau­en in die Poli­tik.

Der ange­streb­te Bund-Län­der-Kom­pro­miss scha­det der Demo­kra­tie auch durch sei­ne schie­re Dimen­si­on. Im Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich geht es um eine Viel­zahl von Fra­gen, die für sich völ­lig berech­tigt und groß­teils auch drin­gend sind. Man­che sind mit­ein­an­der ver­wo­ben, man­che ste­hen aber auch weit­ge­hend für sich. Was spricht dage­gen, die­se Fra­gen Stück für Stück abzu­ar­bei­ten? Eine Auf­ga­be kann im Zustän­dig­keits­be­reich der Län­der oder des Bun­des lie­gen oder dazwi­schen. Das lässt sich für sich lösen. Wird ersicht­lich, dass einer Kör­per­schaft mehr Auf­ga­ben zuwach­sen, so ist das zuge­hö­ri­ge Steu­er- und Gebüh­ren­vo­lu­men anzu­pas­sen. Auch das lässt sich in Schrit­ten bewäl­ti­gen. Statt­des­sen wird nun ein Rie­sen­pa­ket ver­han­delt. Sach­grün­de für Zustän­dig­kei­ten tre­ten in den Hin­ter­grund. Mit den jewei­li­gen Schul­den­brem­sen im Nacken geht es nur noch dar­um, wer mehr Geld für sich her­aus­schlägt. Ein­zel­ne Vor­ha­ben kön­nen für sich völ­lig unsin­nig oder kom­plett bür­ger­fremd sein – wenn sie zu einem Kom­pro­miss auf der Ebe­ne der Finan­zen füh­ren, wer­den sie ver­ab­schie­det.

Wie sol­len Par­la­men­te und Zivil­ge­sell­schaft mit­dis­ku­tie­ren kön­nen, wenn sie nicht wis­sen, was wann dis­ku­tiert und ent­schie­den wer­den soll? Pri­va­ti­sie­rung ist immer auch eine Grund­satz­ent­schei­dung. Das gilt umso mehr, wenn es wie im vor­lie­gen­den Fall um die Daseins­vor­sor­ge geht. Was ein­mal ver­kauft ist, kann nur sehr schwer oder sehr teu­er wie­der zurück in öffent­li­che Kon­trol­le zurück­ge­bracht wer­den. Sol­che Ent­schei­dun­gen müs­sen öffent­lich und grund­sätz­lich dis­ku­tiert wer­den. Glei­ches gilt für Grund­ge­setz­än­de­run­gen: Sie soll­ten auf einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Kon­sens beru­hen.

Für die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung set­zen sich die gro­ßen Bau- und Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne ein.
Gegen wei­te­re Pri­va­ti­sie­run­gen spre­chen sich seit 2007 gemäß reprä­sen­ta­ti­ven Mei­nungs­um­fra­gen regel­mä­ßig 80 Pro­zent der Bevöl­ke­rung aus. In Frank­reich, das seit vie­len Jah­ren die Auto­bah­nen pri­va­ti­siert hat, wol­len 78 Pro­zent der Bür­ge­rIn­nen deren Rück­kauf.
Dass die Bür­ge­rIn­nen hier­zu­lan­de kei­ne Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung wol­len zei­gen auch über eine Vier­tel­mil­li­on Unter­schrif­ten gegen die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, die wir Ihnen im März über­ge­ben haben. Auch Gewerk­schaf­ten und Umwelt­ver­bän­desind gegen das Vor­ha­ben. Auch der ADAC, Mit­tel­stands­ver­tre­te­rIn­nen und Ver­fas­sungs­ex­per­tIn­nen sehen das Vor­ha­ben kri­tisch.

Wür­den Sie einem Vor­rats­be­schluss zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung im Rah­men einer Paket­lö­sung zum Bund-Län­der­fi­nanz­aus­gleich zustim­men, wür­de das – neben den inhalt­li­chen Aspek­ten, die dage­gen spre­chen — eine enor­me Schwä­chung der Legis­la­ti­ve, des demo­kra­ti­schen Dis­kur­ses und der Betei­li­gung der Zivil­ge­sell­schaft bedeu­ten. Das wäre nicht nur schäd­lich, son­dern auch gefähr­lich. Die immer stär­ke­re Kon­zen­tra­ti­on von Ent­schei­dung auf einen klei­nen Kreis poli­ti­scher Eli­ten hat gera­de erst maß­geb­lich zum Bre­x­it bei­getra­gen. Dabei gelingt es bis­her vor allem natio­na­lis­ti­schen und demo­kra­tie­feind­li­chen Bewe­gun­gen, den Unmut der Bür­ge­rIn­nen über die­se Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung für ihre Inter­es­sen zu nut­zen. Auch in Deutsch­land befin­den sich Natio­na­lis­ten in einem erheb­li­chen Auf­wind. Wir appel­lie­ren an Sie:

Set­zen Sie sich ein für eine wirk­lich demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung: Stim­men Sie kei­ner Vor­fest­le­gung auf eine Grund­ge­setz­än­de­rung zur Auto­bahn zu!

Set­zen Sie sich für eine gründ­li­che und öffent­li­che Debat­te zur Reform der Orga­ni­sa­ti­on der Bun­des­fern­stra­ßen ein! Machen Sie Infor­ma­tio­nen zu dem Vor­ha­ben öffent­lich!

Und nicht zuletzt: Spre­chen Sie sich öffent­lich gegen Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung jed­we­der Form aus.

 

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Unterschrift_LV

Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te

(Vor­stand)

Unterschrift_Carl

Carl Waß­muth

(Vor­stand)

3 Kommentare »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung: Offe­ner Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten Sehr geehr­te Minis­ter­prä­si­den­tin­nen, sehr geehr­te Minis­ter­prä­si­den­ten, die Bun­des­kanz­le­rin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamin­ge­spräch ein­ge­la­den. (…) Das anste­hen­de Gespräch erfüllt uns (…) mit gro­ßer Sor­ge: nach unse­rer Kennt­nis will die Bun­des­re­gie­rung Sie dort vor Ent­schei­dun­gen von gro­ßer Trag­wei­te stel­len. Kon­kret geht es um das Vor­ha­ben der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, das die Bun­des­re­gie­rung als „Reform der Auf­trags­ver­wal­tung“ bezeich­net und zur Bedin­gung macht für ihre Zustim­mung zu einer „Gesamtpaket“-Kompromisslösung im Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich. Was ist für Bund oder Län­der die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung wert? Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand e.V. […]

  • Gemeingut » Blog Archive sagt:

    […] 06.05. Die Nach­denk­sei­ten berich­ten: GiB schreibt einen offe­nen Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten. Nach­dem wir mona­te­lang fast alle zwei Wochen vor Minis­ter­ä­si­den­tenref­fen Aktio­nen gemacht haben, ent­schie­den wir uns vor der Sit­zung am 7.7. für die Form des offe­nen Briefs. Wir schrie­ben:  „Das anste­hen­de Gespräch erfüllt uns aller­dings aus ande­rem Grund mit gro­ßer Sor­ge: nach unse­rer Kennt­nis will die Bun­des­re­gie­rung Sie dort vor Ent­schei­dun­gen von gro­ßer Trag­wei­te stel­len. Kon­kret geht es um das Vor­ha­ben der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung, das die Bun­des­re­gie­rung als „Reform der Auf­trags­ver­wal­tung“ bezeich­net und zur Bedin­gung macht für ihre Zustim­mung zu einer „Gesamtpaket“-Kompromisslösung im Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich.“ Dazu stell­ten wir Fra­gen: „Was ist für Bund oder Län­der die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung wert? Wie viel Mil­li­ar­den Mehr­auf­wand haben Bund oder Län­der, wenn die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zu den Bun­des­fern­stra­ßen beim Bund zusam­men­ge­fasst und for­mell oder sogar mate­ri­ell pri­va­ti­siert wer­den?“ Hier der gan­ze Brief: Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten […]

  • Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: Alle Infos | Gemeingut sagt:

    […] müs­sen auch Far­be beken­nen und das Vor­ha­ben zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ableh­nen. Wir haben einen offe­nen Brief an die Minis­ter­prä­si­den­ten geschrie­ben. Schreibt auch sol­che […]

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