GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere dringende Themen, wie z.B. Erbschaftssteuer oder die sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Aber die Medienaufmerksamkeit, die wir mitangeschoben haben, und die vielen Aktionen bundesweit haben dazu geführt, dass die Grundgesetzänderung eben nicht am Rande schnell behandelt und abgehakt werden konnte.

Aktion von campact! und GiB am 16. Juni vor dem Treffen der MinisterpräsidentInnen.

Aktion von campact! und GiB am 16. Juni vor dem Treffen der MinisterpräsidentInnen.

Gemeinsam mit unseren UnterstützerInnen haben wir:

Diese Arbeit hat sich offenbar gelohnt! Aber wie geht es weiter? Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Morgen muss die Bundesregierung im Haushaltsausschuss auf eine mündliche Anfrage zu ihren Privatisierungsplänen Rede und Antwort stehen. Jetzt schon wissen wir aus den Medien: Am 7. Juli will die Bundesregierung den letzten Anlauf vor der Sommerpause nehmen, das Thema durchzusetzen. Beim sogenannten „Kamingespräch“ sollen neben der Bundeskanzlerin und den MinisterpräsidentInnen auch die Minister Gabriel, Schäuble und Dobrindt dabei sein. Wir bleiben dran: Das Thema soll den Regierenden so lästig werden, dass sie es ein für alle Mal fallen lassen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

 

Laura Valentukeviciute

aus dem GiB-Büro

***********************************************************************************************

Presseschau zu Privatisierung im Fernstraßenbau

08.06. Frankfurter Rundschau „EM 2016: Unpopuläre Entscheidungen im Schatten der EM“. Die EM taugt gut, um Gesetze durchzuwinken. In diesem Jahr könnte es die Änderung des Grundgesetzes sein, die es für die Gründung einer Fernstraßengesellschaft braucht.

11.06 Spiegel „Schnelles Geld“. Umfassender Artikel, der erläutert, wie es zu der Idee für eine Autobahngesellschaft kam und die Parallele zur Bahn AG zieht. Zudem wird im Artikel ein Entwurf für die GG-Änderung veröffentlicht: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden“, heißt es darin. Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, nur eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund.“

14.06. nachdenkseiten „Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?“. Jens Berger analysiert die möglichen Finanzierungswege für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und kommt dabei zum Schluss, dass die Variante, die die Bundesregierung favorisiert, am teuersten wäre. Seine Einschätzung dazu: „Würde nicht ein Politiker, sondern der Vorstand einer Kapitalgesellschaft eine derartige Entscheidung treffen, würde er sich der Untreue schuldig machen. In der Großen Koalition im Bund scheinen die Politiker damit jedoch kein Problem zu haben.“

15.06. Süddeutsche Zeitung „Gute Fahrt wünschen Allianz und Axa“. Heribert Prantl berichtet, dass der Bund künftig Autobahnen von Privatkonzernen bauen lassen will. Er nimmt insbesondere Versicherungskonzerne in den Blick, deren kriselndes Geschäft mit Staatsgeldern gerettet werden sollen.

15.06. Süddeutsche Zeitung „Frankreich: Hohe Maut, leere Straßen.“ Frankreich hat 1970 ihr Autobahnnetz verkauft. Flottes Vorankommen verhindern die häufigen Mautstationen, ein intelligentes Straßennetz ist dadurch auch nicht entstanden. Nur die Preise für die Maut werden regelmäßig erhöht. Nach Auskunft der Französischen Wettbewerbsbehörde betragen die Profite der Konzessionäre mehr als 20 Prozent. Die Folge aus dieser Erfahrung: „Laut einer Umfrage wollen 78 Prozent der Franzosen, dass ihre Autobahnen wieder staatlich werden.“

16.06. Berliner Zeitung „Autobahn im Ausverkauf“. Der Artikel beschreibt, warum es sich bei der Gründung einer Fernstraßengesellschaft letztlich um Privatisierung dreht: eine privatrechtliche Gesellschaft verkauft Anteile an Banken, Versicherungen oder Baukonzerne.

16.06. Frankfurter Rundschau „Kommentar – Verkehrspolitik neben der Spur“. Ein Beitrag, der sich nicht auf AutofahrerInnen als Betroffene beschränkt. Fazit: „Gerade weil über Alternativen zum Auto diskutiert werden muss, darf dieses Thema nicht einmal in Teilen dem Profitinteresse überlassen werden.“

1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    wer wie Minister Dobrindt immer noch nicht willens oder fähig ist, die Pönale aus dem verspäteten Betriebsbeginn des LKW-Maut Verfahrens bei dem Toll Collect-Konsortium einzutreiben, stattdessen versucht, die Vertragsverlängerung ohne neue Ausschreibung vertraglich zu vereinbaren, zeigt für mich sehr deutlich, dass er entweder mit seinem Amt heillos überfordert oder korrupt ist. Beides für sich genommen sind Gründe, ihn aus diesem Amt zu entfernen und ihn nicht auch noch mit der „Schwarzen Null“ Schäuble in Berlin als „Doppel Null“ zu installieren, indem die mit Billionen aus Steuermitteln gebauten Autobahnen an Investoren verschleudert werden.

    Die Bürger wurden bereits nicht nur durch andere „Privatisierungen“ enteignet, sondern leiden bereits mehr als gesamtwirtschaftlich zuträglich unter der Niedrigzinspolitik der EZB, die ganz wesentlich von der GroKo goutiert wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Steinke
    65207 Wiesbaden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.