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Forderungen gegen Autobahnprivatisierung

1 Juni 2016

ForderungSchilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind:

Lassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten!

Nicht die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin entscheiden über eine Grundgesetzänderung, sondern Bundestag und Bundesrat!

Setzen Sie sich für eine gründliche und öffentliche Debatte ein!

So ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung muss gründlich öffentlich diskutiert werden. Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bundesregierung einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet und abgestimmt hat, der eigentliche Text ist aber noch geheim – vermutlich auch für Sie! In so einer Situation widerspricht jede Einigung zwischen Bund und Ländern auf Regierungsebene den vom Grundgesetz vorgesehenen Abläufen.

Diskutieren Sie die Frage der Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in ihrem Wahlkreis und in ihrem Bundesland!

Auch die Landtage und die Menschen in den Bundesländern müssen ausreichend Zeit erhalten, um die Vorschläge zu diskutieren. Eine Zustimmung der Ministerpräsidenten im Vorfeld würde unsere demokratischen Prinzipien auf den Kopf stellen – und damit auch die Kräfte im Land stärken, denen wenig an unserer Demokratie liegt.

Sprechen Sie sich gegen eine Grundgesetzänderung im Eilverfahren aus!

Jede Grundgesetzänderung sollte nur nach sorgfältigster Prüfung und Diskussion erfolge. In der Eile liegen Fehler. Vor allem schließt Eile viele Menschen aus, die dann keine Chance haben, sich eine Meinung zu bilden und eventuelle Bedenken zu äußern.

Sprechen Sie sich öffentlich  gegen Autobahnprivatisierung jedweder Form aus.

Privatisierung ist Mist. Die Menschen wissen das. Trotzdem werden von der Politik immer wieder weitere ÖPPs und Privatisierungen durchgedrückt. Helfen Sie mit, das zu verhindern!
Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken – und Sie vielleicht wiederwählen.

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Als erste werden die Ministerpräsidenten mit der Frage Autobahnprivatisierung „ja oder nein?“ konfrontiert. Eigentlich wollen die Länder damit gar nichts zu tun haben. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wären daher:

Lassen Sie keine Vorfestlegung auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn zu!

Weisen Sie den Bund in die Schranken. Wenn die Bundesregierung das Grundgesetz im Bereich der Fernstraßen ändern möchte, soll sie den regulären Weg beschreiten, d.h. den Vorschlag veröffentlichen, ihn gründlich öffentlich diskutieren, im Bundestag verabschieden und dann den Ländern im Bundesrat vorlegen.

Setzen Sie sich für eine gründliche und öffentliche Debatte ein!

So ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung muss gründlich öffentlich diskutiert werden. Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bundesregierung einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet und abgestimmt hat, der eigentliche Text ist aber noch geheim – vermutlich auch für Sie! In so einer Situation widerspricht jede Einigung zwischen Bund und Ländern auf Regierungsebene den vom Grundgesetz vorgesehenen Abläufen.

Organisieren  Sie die Diskussion von Autobahnprivatisierung und zugehöriger Grundgesetzänderung in unserem Bundesland!

Die Menschen hier müssen ausreichend Zeit erhalten, um die Vorschläge zu diskutieren. Eine einigung der Länder im Vorfeld würde unsere demokratischen Prinzipien auf den Kopf stellen – und damit auch die Kräfte im Land stärken, denen wenig an unserer Demokratie liegt.

Sprechen Sie sich gegen eine Grundgesetzänderung im Eilverfahren aus!

Jede Grundgesetzänderung sollte nur nach sorgfältigster Prüfung und Diskussion erfolge. In der Eile liegen Fehler. Vor allem schließt Eile viele Menschen aus, die dann keine Chance haben, sich eine Meinung zu bilden und eventuelle Bedenken zu äußern.

Sprechen Sie sich öffentlich  gegen Autobahnprivatisierung jedweder Form aus.

Privatisierung ist Mist. Die Menschen wissen das. Trotzdem werden von der Politik immer wieder weitere ÖPPs und Privatisierungen durchgedrückt. Helfen Sie mit, das zu verhindern!
Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken – und Sie vielleicht wiederwählen.

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