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Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

31 Mai 2016

Geplante Aktionen:

  • Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni
  • Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni
  • Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
    Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.
  • Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant
  • Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni
  • Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth

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Vergangene Aktionen

Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer ist unser Einfluss! Dann können die MinisterpräsidentInnen der Länder, die Abgeordneten und die Bundesregierung sich nicht über unsere Köpfe hinwegsetzen und die Grundgesetzänderung beschließen.

Schicken Sie uns Ihre Bilder auch weiterhin! Wir stellen Sie nach und nach ein. Die Email bitte an info@gemeingut.org. Hier eine Auswahl der Bilder bisher:

Protestbilder aus Straßenmeistereien Eckernförde, Stolpe und Seesen:

Protestbilder aus Thüringen und Wiesbaden!

WP_20160601_06_00_16_Pro_kleinerAttac Wiesbaden 30.05.16

 

 

 

 

 

 

 

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31.05.2016. Heute protestierten die GiB-Aktiven in Berlin gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung. Die MinisterpräsidentInnen Aktion_Landesvertretung_Bremen_2016_05_31_ehaben sich heute zu einer Sondersitzung getroffen und die Grundgesetzänderung könnte aufgrund des Zeitdrucks – laut der Bundesregierung soll die GG-Änderung noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden – beschlossen werden. Die Aktion fand vor der Vertretung des Landes Bremen statt, weil Bremen derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat. Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (MPK-Vorsitzland) lehnt eine solche Grundgesetzänderung ab.

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24.05.2016. Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Grundgesetz zu ändern, um die Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen, wird sichtbar: Am 24. Mai demonstrierten die Beschäftigten der Autobahndirektion Südbayern in München. Zu der Kundgebung unter dem Titel „Straßenbauverwaltung ja, Bundesautobahngesellschaft nein“ hat die Gewerkschaft ver.di aufgerufen und ihre Haltung wie folgt begründet:

WP_20160524_015Was ist der Anlass dafür?
Die Bundesregierung, mit ihren Ministern Dobrindt, Schäuble und Gabriel, strebt eine Grundgesetzänderung an, die den Bundesländern die Verwaltung der Bundesautobahnen, gegebenenfalls sämtlicher Bundesfernstraßen entziehen und so den Weg für eine durch privates Kapital gestützte Bundesfernstraßengesellschaft ebnen soll.
ver.di setzt sich für die Beibehaltung der Länderverwaltungen ein und lehnt eine Privatisierung der Autobahnen oder gar sämtlicher Bundesfernstraßen ab.
Über 18.000 Arbeitsplätze in den Länderverwaltungen sind bedroht, allein mehr als 1.000 bei der Autobahndirektion Südbayern. Die Bundesländer lehnen die Gründung einer Fernstraßengesellschaft geschlossen ab und sprechen sich für effizienzsteigernde Reformen der Auftragsverwaltungen der Länder aus. Ein umfassendes Konzept wurde bereits ausgearbeitet.
Warum hält der Bund dennoch an der Zerschlagung der Auftragsverwaltung fest?
Ganz einfach, Minister Dobrindt will seine Maut durchsetzen, Minister Schäuble will seine schwarze Null halten, weil die Finanzen der Bundesautobahngesellschaft nicht im Bundeshaushalt erscheinen würden und so die Schuldenbremse ausgetrickst werden kann und Minister Gabriel will offensichtlich den „gebeutelten“ Banken und Versicherungen zu gesicherten Renditen verhelfen.
Die Leidtragenden sind die Steuerzahler, mittelständische Bauunternehmen und die Beschäftigten der Autobahnverwaltungen:
  • Die Steuerzahler, denn die Folge sind höhere Belastungen, weil die Zinserträge der Banken und Versicherungen finanziert werden müssen. Kredite, die der Bund aufnimmt, unterliegen deutlich besseren Konditionen als das, was an Rendite den Banken und Versicherungen gewährt werden soll. Geht man bei einer Finanzierung durch den Bund von einem Zinssatz von 1% aus (das ist hoch angesetzt) so zahlt der Bund bei einem Volumen von 1 Milliarde Euro und einer Laufzeit von 30 Jahren insgesamt 0,3 Milliarden Euro Zinsen, den Banken und Versicherungen hingegen würden bei einem (tatsächlich ins Auge gefassten) Zinssatz von 5% insgesamt 3,3 Milliarden Euro in den Rachen gestopft.
  • Auch die Autofahrer werden wegen der PKW-Maut, die mit der Bildung einer Bundesgesellschaft einhergeht, weiter geschröpft.
  • Die mittelständischen Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer, da sie bei Großprojekten nicht selbst mitbieten können und wenn, dann nur als wesentlich schlechter gestellte Subunternehmer an den Bauvorhaben teilnehmen können. Dabei tragen sie bei geringen Gewinnmargen zusät
    zlich ein hohes Risiko. Dies haben bereits die auch seitens des Bundesrechnungshofes als unwirtschaftlich gerügten ÖPP-Projekte gezeigt. Der zusätzliche Preisdruck wird auf die Arbeitnehmer der betroffen Betriebe weitergegeben. Gewinner sind und bleiben wie immer nur die Finanzierer (Banken, Versicherungen, etc.).
  • Die Beschäftigten der Autobahnverwaltungen der Länder, die ihren Arbeitsplatz verlieren und in Folge dessen mit psychischer Belastung (Existenzängsten, geänderter Lebensplanung, Trennung von Familie, etc.), prekärer Arbeit, schlechteren Arbeitsbedingungen (sofern sie Arbeit finden) und nicht zuletzt finanziellen Einbußen rechnen müssen.
Für die zu erwartenden Gewinne und Zinseinnahmen der privaten Investoren büßen letztendlich wir alle.
Weitere Informationen: Wolfgang Lubrich, Tel. 0170 / 584 81 69
Berichte über die Kundgebung:
  • http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/autobahndirektion-suedbayern-protest-100.html
  • BR24: https://br24.de/nachrichten/Bayern/gewerkschaft-protestiert-gegen-privatisierungsplaene
  • https://br24.de/nachrichten/Bayern/verdi-streikt-gegen-autobahn-privatisierungen

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