Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen ist groß ! Lehrer, Schüler und Eltern können davon ein Lied singen: Der Senat plant eine „Berliner Schulbau-Offensive“ – das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber der vorgeschlagene Weg dahin führt in die falsche Richtung. Die Schulgebäude und ihre Grundstücke werden privatisiert.… Weiterlesen
In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen.
Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP
Von Herbert Storn
Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“ und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben.… Weiterlesen
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.… Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch.
Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids.… Weiterlesen
Von Uli Scholz
Einer Tochtergesellschaft der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll ein Erbbaurecht auf Grundstücken eingeräumt werden, auf denen Schulen neu gebaut werden sollen oder auf denen sich Schulen befinden, deren Sanierung teurer als zehn Millionen Euro ist. Auch weniger kostenaufwändige Investitionen können die Bezirke inklusive der Schulgrundstücke und Gebäude an die Tochtergesellschaft übertragen.… Weiterlesen
Von Hannelore Weimar
Im April 2017 wurde vom Senat die „Berliner Schulbauoffensive“ beschlossen, um zum einen dem erhöhten Schulplatzbedarf durch Neu- und Ausbau von Schulen zu begegnen und zum anderen den Sanierungsstau an den Schulgebäuden aufzuarbeiten. Dafür sollen insgesamt in den nächsten Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen.… Weiterlesen