Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

Lothar Reinhard / MBI-Fraktionssprecher Die älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Was bei verschiedenen Jubiläumsberichten über die altehrwürdige Tube meist ausgeblendet wurde, ist das Desaster der Jahre 2003 bis 2007, als die Londoner U-Bahn als größtes britisches PPP-Projekt (private public partnership) privatisiert worden war. Auch Wikipedia lässt dies z.B. gänzlich weg. Der größte der sog. privaten „Partner“ war die Metronet, ein eigens für dieses …

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Wahlversprechen wahr machen – Privatisierung in Niedersachsen sofort stoppen

Berlin, den 22.01.2013: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand sieht in dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen eine Chance auf ein Ende von Privatisierungen und einem Beginn einer Politik für und nicht gegen öffentliche Güter und Dienste. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Organisation: „78% der WählerInnen wünschen sich keine weiteren Privatisierungen oder deren Rückabwicklung. Diese Zahlen sind seit Jahren gut belegt, zuletzt wieder von Forsa in einer repräsentativen Umfrage. Stephan Weil kennt als ehemaliger Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) die Folgen von Privatisierung selbst aus erster Hand. Wenn er nun die BürgerInnen stärkt, die sich die demokratische Kontrolle über ihre …

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Von Brücken und Autobahnen – das Scheitern von Public-Private-Partnership anhand von zwei Beispielen

  Public-Private-Partnerships sind Projekte, mit denen der Staat die Finanzierung und Durchführung öffentlicher Vorhaben an private Unternehmen abtritt. Der Grundgedanke dahinter ist, mit Hilfe von privaten Investoren die Projekte zu finanzieren sowie schneller und günstiger zu bauen oder zu sanieren. Die Realität sieht anders aus: Die öffentliche Hand macht sich über Jahrzehnte von privaten Unternehmen abhängig, Geheimhaltungsklauseln verhindern seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfungen und in der Praxis verschwinden die versprochenen Effizienzvorteile von PPP-Projekten, so dass die PPP-Variante oft weit teurer als eine konventionelle Beschaffung ist. Zu diesem Schluss kommt jüngst auch der Tagesspiegel, in dessen Ausgabe vom 13. Januar zwei PPP-Projekte unter die …

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Unsere Pressemitteilungen, Artikel und Blogbeiträge

2012: Januar 2012. „Droht periodisch das S-Bahn-Chaos?“ (Lunapark21) 04.01.2012. Spätfolgen einer Privatisierung, von Jürgen Schutte, www.gemeingut.org/2012/01/spatfolgen-einer-privatisierung/ 04.01.2012. Bilanz 12 Jahre PPP, von Werner Rügemer, www.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ 09.01.2012. Wollt ihr wissen …, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/wollt-ihr-wissen/ 09.01.2012. Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/raumung-unnotig-und-fu-r-demokratie-kontraproduktiv/ 13.01.2012. Architekturqualität und PPP, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/architekturqualitaet-und-ppp/ 23.01.2012. Veröffentlichung des Infopakets von GiB und aquattac „Wem gehört das Wasser? Das alternative Weltwasserforum – FAME am 14.-17. März 2012 in Marseille“ – Jürgen Schutte www.gemeingut.org/2012/01/wem-gehort-das-wasser-2/ 24.01.2012. Die neue neoliberale Argumentationskette, von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/01/deutsche-bank/ 24.01.2012. PPP und Förderrecht, von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/01/ppp-und-forderrecht/ 7.02.2012. Bahnbörsengang 2.0 von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/02/bahnboersengang-2-0/ 17.02.2012. Fortschritte. Bemerkungen zu dem Artikel “Vergleichen …

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10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten

[meteor_slideshow slideshow=“ppp-facts“]   31.12.2012. Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg. Die internationale Nichtregierungsorganisation Bankwatch hat einige Fallstudien zu PPP im europäischen Raum zusammengestellt. Die obige Slideshow gibt einen kleinen Überblick über einige Probleme, die laut dieser Fallstudien PPP-Projekte mit sich bringen. Über einen Klick auf die Bilder gelangt man zu dem jeweiligen ausführlichen englischen Artikel auf der Webseite von …

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PPP – Ausverkauf der Gemeingüter in Deutschland, ein Film von videoatonale

Die Berliner Filmemacher Videoatonale haben Ende November ein Infovideo über Public Private Partnerships mit den GiB-Aktiven Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute gedreht. Dabei ist ein Interview entstanden, in dem der Reihe nach, einige der wichtigsten Stellschrauben und Begriffe der PPP-Industrie erklärt werden. Das Video kann hier angesehen werden: Zu Beginn geht es um die Entstehung und den Aufbau von PPP-Projekten, die von Privaten als „goldener Mittelweg“ zwischen Privatisierung und Staatswirtschaft dargestellt werden. Im Anschluss wird die eigentliche Motivation der Kommunen, PPP-Projekte anzustrengen, dargelegt. Ab 04:14 wird dann die Finanzierung von PPP thematisiert und erklärt, weshalb private Unternehmen zwar Kredite für …

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Mülheims PPP-Projekte sind teuer und undurchsichtig

19.12.2012 Die Stadt Mülheim spielt seit Jahren mit öffentlichen Geldern, indem sie versucht den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude über eine Partnerschaft mit privaten Unternehmen in PPP-Projekten zu finanzieren. Es geht dabei um die Sanierung verschiedener Schulen, den Bau einer modernen Hauptfeuerwache und eines Medienhauses sowie die Wiederherstellung des historischen Rathauses. Nun ist klar: das Spiel ging verloren, denn, obwohl die Informationen über die Finanzierung der Projekte sorgsam zurückgehalten werden, ist bei allen Projekten mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen. Kostensteigerungen bei den Schulsanierungen So berichtet Mirco Stodollick im Artikel „Mülheimer ÖPP-Schulsanierung 9,6 % teurer als kalkuliert“ [1] in der WAZ, dass, statt …

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Bilanz des Sonderausschusses „Wasserverträge“

Sprecherteam des Berliner Wassertischs – Pressemitteilung 14.12.2012, http://berliner-wassertisch.net Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ wurde eingerichtet, um dem am 12.3.2011 in Kraft getretenen „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ Folge zu leisten. Dieses Offenlegungsgesetz war vom Senat und der Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses abgelehnt worden; erst der Volksentscheid am 13.2.2011 verwandelte es mit mehr als 666.000 Ja-Stimmen in das erste Gesetz des Landes Berlin, das durch Volksentscheid in Kraft trat. [1] Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2011 änderten sich nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber die Einstellung zum Offenlegungsgesetz. Der nach der …

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WDR: „Geheimoperation Wasser. Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“

13.12.2012. Der Monitor-Beitrag über die bevorstehende Konzessionsrichtlinie, welche die Wasserprivatisierung vorantreibt: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 Unter anderem mit Heide Rühle (MdEP, Grüne), Binnenmarktkommissar Michael Barnier, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. Im neuen Richtlinienvorschlag der Konzessionsvergabe steht die Forderung, dass „im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse“ – trotz der Proteste gegen die Wasserprivatisierung, trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Nachteile der privaten Beteiligungen und obwohl 82% der BürgerInnen in Deutschland die Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten möchten. Weiterführende Informationen zur Konzessionsrichtlinie befinden sich auf der Webseite von Wasser in Bürgerhand: http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/eu_konzessionsrichtlinie/index_material_konzessionsrichtlinie.htm Für alle, die sich …

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PPP für BBB. Stadt Witten will mit PPP wieder Millionen an Baukonzerne, Banken und Berater verschenken

04.12.12 von Elisa Rodé PPP-Misserfolgsgeschichte der Stadt Witten. Aus Fehlern nichts gelernt. Für Schulsanierung 65 Mio PPP-Zahlungen statt 16,8 Mio In Witten hat man vor 9 Jahren beschlossen, die Schulsanierung des Schillergymnasiums nicht aus eigenen Haushaltsmitteln, sondern als PPP-Projekt mit dem Baukonzern Strabag AG zu realisieren. Für das gesamte Bauvorhaben …

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