Wahlversprechen wahr machen – Privatisierung in Niedersachsen sofort stoppen

Zu den Wahlversprechen Stephan Weils (3.v.l.) gehörte auch die Privatisierungspolitik im Autobahnbereich zu beenden. (Bild: Wikipedia/Ralf Roletschek, Lizenz: CC BY 3.0)

Berlin, den 22.01.2013: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand sieht in dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen eine Chance auf ein Ende von Privatisierungen und einem Beginn einer Politik für und nicht gegen öffentliche Güter und Dienste. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Organisation:

„78% der WählerInnen wünschen sich keine weiteren Privatisierungen oder deren Rückabwicklung. Diese Zahlen sind seit Jahren gut belegt, zuletzt wieder von Forsa in einer repräsentativen Umfrage. Stephan Weil kennt als ehemaliger Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) die Folgen von Privatisierung selbst aus erster Hand. Wenn er nun die BürgerInnen stärkt, die sich die demokratische Kontrolle über ihre Gemeingüter zurückerobern, hat er die Menschen hinter sich.“

Der Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen fußt auch auf dem Versprechen, Schluss zu machen mit der Privatisierungspolitik im Autobahnbereich. Am 17.4.2012 hatte die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD gefordert, die Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahn A7 zu stoppen. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Es kann vom designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil erwartet werden, seinen WählerInnen Respekt zu zollen: Er sollte deswegen als eine der ersten Amtshandlungen diese teure und gemeinwohlschädliche Autobahnprivatisierung ein für alle Mal absagen.“

Hintergrund

Verkehrsminister Bode hatte auf Basis eines geheim gehaltenen Gutachtens die Ausschreibung für das „Public-Privat-Partnership (PPP)“-Projekt beginnen lassen. Gutachten des Bundesrechnungshofs und der niedersächsischen Straßenbauver-waltung waren zuvor schon zu dem Ergebnis gekommen, dass mit PPP bei der A7 die Staatskasse viel teurer käme und zudem auch zu einem Jahre späteren Baubeginn führen würde.

Im Fall eines vergleichbaren PPP-Projektes, des A1-Abschnitts zwischen Hamburg und Bremen, betrugen allein die PPP-Ausschreibungsunterlagen 155 Leitzordner. Der zugehörige Vertrag hatte dann 36.000 Seiten. Kurz nach Baubeginn schnellte die Zahl der tödlichen Unfälle auf dem privatisierten Abschnitt in die Höhe, die Landesbauverwaltung musste die Spuren verbreitern lassen – auf Landeskosten. Wenige Monate später löste sich der Belag der frisch sanierten Autobahn schon wieder. Vertragsnehmer ist eine kleine GmbH mit nur 36.000 Euro Eigenkapital. In Spanien stehen derzeit vier Autobahn-PPP-Vertragsnehmer vor der Insolvenz.

Für Rückfragen: Carl Waßmuth 0179 – 77 24 334