Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware

14.05.2013. Pressemitteilung von attac Deutschland Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht. „Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet“, sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen …

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Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!

08.05.2013. GiB. In Zusammenarbeit mit municipalservicesproject hat Lissi Dobbler für Gemeingut in BürgerInnenhand das Video „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“ übersetzt. Das ist ein Beeindruckender Animations-Dokumentations-Clip über Städte, die es geschafft haben, Wasserprivatisierung rückgängig zu machen und die Versorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Das Video behandelt die „Rekommunalisierung“ von Wasser in Buenos Aires und Paris und wirft einen Blick auf die Herausforderungen und Verbesserungen während des Prozesses der Rückgewinnung der öffentlichen Wasserversorgung. Mit dem Clip werden Menschen weltweit dazu aufgerufen, sich für diese Möglichkeit stark zu machen und sich zu mobilisieren. Los geht’s! Rekommunalisierung funktioniert! …

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Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht. Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der …

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„Wasser ist ein Menschenrecht“ – Kurzfilm zum Weltwassertag 2013

Der Kurzfilm „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde zum Anlass des diesjährigen Weltwassertags am 22. März 2013 in Berlin gedreht. Im Film kommen die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu Wort und es wird die neue Konzessionsrichtlinie der EU kurz, aber anschaulich erklärt.

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Gladbecker Architekten wollen Rückkauf des PPP-Rathausneubaus und mehr Durchsichtigkeit (aktualisiert)

Im Oktober 2004 vergab die Stadt Gladbeck an die PPP-Tochter des Konzerns Hochtief „HOCHTIEF PPP Solutions GmbH“ den Auftrag zum Bau eines neuen Rathauses. Das erste über das Public-Private-Partnership-Modell finanzierte Verwaltungsgebäude Nordrhein-Westfalens ist seit 2006 in Betrieb und wird seitdem von Hochtief bis voraussichtlich 2031 an die Stadt zurückvermietet. Hochtief Solutions hat die Mietansprüche seinerseits an eine Bank weiterverkauft, die Mieten muss die Stadt ganz unabhängig von der Frage zahlen, ob sie die Räumlichkeiten auch wirklich nutzt. Wie bei jedem PPP-Projekt sind auch in Gladbeck die Planungen von großer Intransparenz und versteckten Kostenerhöhungen geprägt. Der Bau des Rathauses könnte für …

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Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg

22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar. Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren. Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar …

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Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung. Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt. Insgesamt stießen unsere Plakate, die Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP auf reges Interesse. Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP–Projekten. Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten …

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Bundestagspetition für mehr Transparenz bei PPP-Projekten

Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen. Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen 1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen; 2. Dass die Veröffentlichung von Informationen nur dann eingeschränkt werden kann, wenn nach gründlicher Abwägung der Interessen das schutzwürdige Interesse Privater gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Begründung: Der Begriff Public Private Partnership (PPP) steht für Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen …

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Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB. Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG. Die Ausschreibung wird zudem eine Form von „Public Private Partnership“ (PPP) darstellen, eine Privatisierungsform, die zuletzt massiv in die Kritik geraten ist. Gleichzeitig widerspricht die Teilausschreibung gleich mehrfach Beschlüssen des SPD-Landesparteitags und auch …

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Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin. Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di die Privatisierungsversuche der EU gegenüber den europäischen Wasserwerken scharf. Darüber hinaus forderte Christa Hecht von der „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ eine Verankerung des Rechts auf Wasser im Grundgesetz, da Wasser ein Gemeingut sei und daher jedem Menschen zugänglich sein sollte. Der Musiker …

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