3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen. Deswegen haben die OrganisatorInnen jetzt reagiert: Erstmals ist ein Landesrechnungshof eingeladen und auch das Thema BürgerInnenbeteiligung steht auf der Tagesordnung. Aber es werden keine BürgerInnen eingeladen, die PPP-Projekte kritisch sehen. Man hätte ja die Menschen aus dem Kreis Lippe einladen …

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Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die 24,95% der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für ihre Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft. Pressemitteilung des Berliner Wassertischs Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, …

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PPP: was ist das eigentlich? Ein Videoclip

Bei der Sommerakademie von attac Ende Juli haben wir die Menschen gefragt, was sie unter Public Private Partnership verstehen (PPP, auf deutsch Öffentlich private Partnerschaften, ÖPP). Die dabei entstandenen Aufnahmen belegen auf eine unterhaltsame Weise und in einer bildlichen Sprache die Sinnlosigkeit und die verheerenden Folgen des Privatisierungsmodels PPP. Wir danken allen, die mitgemacht haben, und wünschen viel Spaß beim schauen!

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Rekommunalisierung – Fortschritt oder verpasste Chance?

Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern: – Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/ – Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/ – Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/ Gleichzeitig haben wir bereits mehrfach erleben müssen, wie völlig überteuerte Rückkäufe die Verschuldung von Kommunen derart in die Höhe getrieben haben, dass der finanzielle Spielraum für weitere demokratisch legitimierte Anliegen auf Null schrumpfte. In Berlin brüstet sich der dortige Senat aktuell damit, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die durch ihre Arbeit die Offenlegung der Verträge erzwungen …

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A7: „Anweisung zur Steuervernichtung“

Einen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante. Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nennt das eine „Anweisung zur Steuervernichtung“ und findet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleiten soll. Am Wochenende protestierten die Angestellten der Straßenmeistereien und die Mitglieder der Gewerkschaft der Staßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) gegen das Vorhaben. Ein Einblick: Pressemitteilung des …

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Petition: Allianz soll Kaufgebot für Wasserversorger Yorkshire Water zurückziehen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Allianz will nach Presseberichten* gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, habe ich eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet: https://www.change.org/de/Petitionen/allianz-soll-kaufgebot-f%C3%BCr-den-wasserversorger-yorkshire-water-zur%C3%BCckziehen Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten sie weiter. Mit freundlichen Grüßen Markus Henn *http://www.yorkshirepost.co.uk/business/business-news/goldman-sachs-and-allianz-plan-yorkshire-water-bid-1-5921317

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Senator Nußbaums Geschenke an Veolia

Pressemitteilung des Berliner Wassertisches Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028. Veolia hat für das Jahr 2012 die volle „Teilgewinnabführung“ erhalten, 80 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Sie sind abzuziehen vom Kaufpreis. Ebenso abzuziehen sind die 170 Millionen €, die Veolia in einem geheimen „Schiedsgericht“ fordert! Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Senat,  beim Rückkauf des  Veolia-Anteils  die berechtigten Ansprüche der Berliner Bevölkerung als Mehrheitseignerin der Wasserbetriebe …

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GiB-Infobrief August 2013: „Presseschau, Termine, Petitionen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt. Einige davon vorab …

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Baden Württemberg: Neues Gesetz schützt Wasserversorgung gegen Privatisierung

AÖW-Rundbrief vom 24.7.2013 Am 14.7.2013 hat der Baden-Württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zum 1.1.2014 in Kraft treten kann, nachdem der Landtag das Gesetz im Herbst beschlossen hat. Aus dem Gesetzentwurf ist insbesondere der neue § 44 hervorzuheben, der die Trinkwasserversorgung betrifft. Dieser stärkt die öffentliche Wasserwirtschaft. Die vorgesehene Regelung lautet (§ 44 Abs. 1): „Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe Dritter bedienen. Die vollständige oder teilweise Übertragung dieser Aufgabe oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen …

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