Infrastrukturen der Daseinsvorsorge: Anlageklasse oder Gemeingüter?

Mit dem Begriff „Infrastruktur“ werden im deutschsprachigen Raum längst nicht mehr nur im Boden befindliche Versorgungsleitungen beschrieben. Unter Infrastruktur subsummiert man mittlerweile nahezu alle langlebigen Grundeinrichtungen einer Volkswirtschaft, die deren arbeitsteiliges Funktionieren garantieren, darunter auch immaterielle wie die Wirtschaftsordnung selbst. Erschienen in „contraste“, November 2012, von Carl Waßmuth Die weite Fassung des Begriffs bringt Probleme mit sich. So erfasst das statistische Bundesamt in Deutschland zwar Anlagevermögen, aber nicht bezogen auf Infrastrukturen. Entsprechend ist weder der Wert der Infrastrukturen in Deutschland noch der zugehörige Investitionsbedarf bekannt. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei den materiellen öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wie …

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Staatsgeheimnis Lkw-Maut, ein WDR-Beitrag

Die Lkw-Maut in Deutschland ist ein Musterbeispiel für eine misslungene Abgabe von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen. Drei Jahre später als mit dem Bund verabredet brachte das Unternehmen Toll Collect das Mautsystem im Januar 2006 mit voller Funktionalität zum Laufen, hierfür allein stünde der Bundesrepublik Schadensersatz in Höhe von 7 Milliarden Euro zu. Doch die hohen Kosten sind nur ein Aspekt einer verkorksten Zusammenarbeit. Gudrun Thoma und Sebastian Schütz beleuchteten am Montag mit ihrem WDR-Beitrag das misslungene PPP-Projekt. Sie ließen u.a. auch die GiB-Gründungspaten Werner Rügemer und Anton Hofreiter zu Wort kommen. Das Video kann hier angesehen werden.

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EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert es so: „Diese Wendung ist vor allem den heftigen Protesten der BürgerInnen und der erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ …

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Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof

Pressemitteilung von GiB. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP entschieden, ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu ignorieren. In dem Gutachten hatte der BRH festgestellt, dass das geplante Public Private Partnership (PPP)- Projekt auf der A7 12,8 Millionen teurer wird als eine Variante in öffentlicher Hand. Dazu Carl Waßmuth von der attac AG gegen Privatisierung: „Diese Entscheidung ist von erschreckender Klarheit. Es geht schwarz-gelb nicht darum, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen. Sie wollen privatisieren, koste was es wolle.“ Laura Valentukeviciute von Gemeingut In BürgerInnenhand kommentiert den Vorgang wie …

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Neue Energie – alter Senat

Der „Berliner Energietisch“ streitet jetzt mit der Landesregierung um das Datum des Volksentscheids im Herbst Von Laura Valentukeviciute, GiB Die Tinte der letzten Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist noch nicht trocken, da müssen die OrganisatorInnen schon zur nächsten Baustelle eilen. Und das ist nicht die freudige Vorbereitung auf die dritte und letzte Stufe der Abstimmung – den Volksentscheid –, sondern wieder mal eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. Diesmal soll es um das Datum des Volksentscheides gehen. Während der Berliner Energietisch die Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl anstrebt, pocht der Berliner Senat auf einen anderen …

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Gewonnen! Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein

Pressemitteilung des Berliner Energietisches Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl. Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für den Energietisch sondern auch für die Berlinerinnen und Berliner, die nun über die zukünftige Energieversorgung in ihrer Stadt entscheiden können. Das Ergebnis zeigt aber auch den Wunsch nach einer …

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Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

Pressemitteilung von GiB Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke  zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen. Der Bundesrechnungshof weist überzeugend nach, dass vier Faktoren in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  vom Verkehrsministerium gezielt zugunsten von PPP angesetzt worden sind. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Erst vor wenigen Tagen hat  Verkehrsminister Ramsauer behauptet:  Zwölf ÖPP-Projekte seien bundesweit bereits umgesetzt worden oder würden gerade umgesetzt. Bei allen habe man es geschafft, die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Tatsächlich haben …

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Privatisierung im Strafvollzug

Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen. Der SWR2 brachte am letzten Samstag einen Bericht über eben jene Privatisierung im Strafvollzug. Darin wird neben der Situation in Deutschland unter anderem die Lage in den Vereinigten Staaten beleuchtet, wo die Privatisierung bereits sehr …

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Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf

Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB. Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbart aber auch den spekulativen Charakter der PPP-Verträge. Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die …

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GiB-Infobrief Mai 2013: „Welle kritischer Berichte zu PPP“

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB, Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen …

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