GiB-Infobrief Mai 2013: „Welle kritischer Berichte zu PPP“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde von GiB,
Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen zu PPP und Privatisierung zu starten, um euch auf dem Laufenden zu halten. Im heutigen Versuchsballon lest ihr:
  • eine Presseschau und andere Beiträge der letzten zwei Monate,
  • Informationen zu laufenden Petitionen mit Bezug zu Privatisierung oder Rekommunalisierung
  • und die wichtigsten Termine.

Interessante Lektüre wünscht euch
Laura Valentukeviciute für das GiB-Team

* Einige der meist gelesenen und gesehenen Beiträge am Jahresanfang:

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik

04.04.2013, ARD Panorama „Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter“

16.04.2013, vorwärts „Kein Ausverkauf!“

17.04.2013, GiB-Blogbeitrag „PPP-Blase wird 2014 platzen“

22.04.2013, Neues Deutschland „Lukrativ statt öffentlich“

26.04.2013, taz „Rathaus muss Auskunft geben“

29.04.2013, GiB-Blogbeitrag „ÖPP in der Bundestagsdebatte am 25.04.2013“

13.05.2013, GiB-Blogbeitrag „Privatisierung bedeutet Umverteilung von unten nach oben“

Wasser

18.04.2013, merkur-online.de
„Privates Wasser? – Nein, danke!“

03.05.2013, GiB-Blogbeitrag „Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!“

03.05.2012, Correos de las Americas (auf deutsch) „Wasser-Alternativen“

08.05.2013, GiB-Blogbeitrag / Video „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“

10.05.2013, Süddeutsche Zeitung „Undurchsichtige Verträge, hohe Preise, mangelnde Kontrolle“

17.05.2013, taz Berlin kann alles haben

Gesundheit

04.04.2013, Nachdenkseiten „Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem Fachkräftemangel“

28.04.2013, Deutschlandfunk „Manuskript: Gesundheit, ein Gewinn“

Verkehr

11.04.2013, ARD Monitor „Autobahnen auf Pump“

18.04.2013, GiB-Blogbeitrag „Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

30.04.2013, VerkehrsRundschau „Hofreiter kritisiert ÖPP“

05.05.2013, Weser Kurier „Kontroverse um Autobahnausbau“

Hochbau

17.04.2013, RP Online „Opposition warnt vor Investor“

19.04.2013, Welt Online Kulturstreit im Rat“

05.05.2013, taz „Hochtief hat die Hosen voll“

18.04.2013, Uetersener Nachrichten „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“

22.04.2013, attac Saar „Attac Saar warnt vor ‚ApoCalypso 2‘ in Homburg“

13.05.2013, Tagesspiegel „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“

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LAUFENDE PETITIONEN

Neue Energie für Berlin – das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Bis zum 10. Juni haben alle BerlinerInnen die Möglichkeit, dem Wattenfall-Konzern den Stecker zu ziehen.

„Einführung eines Privatisierungsreferendums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge die Petition von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg kann noch bis zum 16. Juni unterzeichnet werden.

Ja! Zur Privatisierungsbremse – mit dem Bürgerbegehren in Leipzig soll erreicht werden, dass öffentliche Güter der Stadt nicht privatisiert werden. Die Organisatoren attac Leipzig, Mehr Demokratie e.V., ver.di Leipzig u.a. wollen bis Ende Mai 25.000 Unterschriften erreicht haben!

Wasser ist ein Menschenrecht – die Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich, aber noch bis Ende Oktober 2013 kann unterzeichnet werden – zwei Millionen Unterschriften sind eben besser als 1 Million!

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TERMINE

Vom 24. bis zum 26. Mai findet an der TU Berlin der Kongress Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit statt. GiB wird hier mit folgenden Veranstaltungen präsent sein:
Privatisierungen drücken der Demokratie die Luft ab. Über das Verhältnis von Politik und Profit (25. Mai 11:30, Raum MA 551)
Wege aus der Privatisierungsfalle (26. Mai 11:00, Raum MA 551)

30. Mai 19:00, attac Treff, Grünberger Str. 24, 10243 Berlin Informations- und Mobilisierungsabend für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

11. Juni 10:00, DGB-Bundesvorstand, Saal 4, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Umdenken Gegenlenken – Aktiver Staat am Beispiel der Wohnungsfrage

14. Juni 10:00, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin Tagung: Subsidiarität als Zukunftsmodell

22. Juni, Haus der Gewerkschaften, Schützenhaus 14, Dresden Konferenz: Durch Bürgerbeteiligung die kommunale Demokratie von unten beleben

22. Juni 11:00, Wintergarten der Ratsfraktion DIE LINKE, Gravelottestr. 28, Duisburg-Hochfeld
Ohne Fahrschein in Bahn und Bus

29. Juni – 6. Juli, KulturNaturHof, Bechstadt Commons-Sommerschule 2013

24. – 27. Juli, Bergedorf bei Hamburg attac Sommerakademie

25. – 29. Juli, Stuttgart 3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

13. Sepember, Evangelische Akademie Loccum, 31547 Rehburg-Loccum Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit

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