Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – Urteil des OLG Düsseldorf

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“ In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor …

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TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft. Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis. Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung …

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Wasser ist Menschenrecht: Berichte aus der Anhörung im Europäischen Parlament

Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen. Mehr zu der Anhörung: Bewertung der EGÖD (Organisatoren der EBI) „The European Commission must declare and implement the Human Right to water now!“ Pressemitteilung des Europäischen Parlaments „Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine europäische Bürgerinitiative“ Bericht auf ZDF Deutschen Welle „Bürger machen Druck auf Brüssel“

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Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für „Wasser ist ein Menschenrecht“

Heute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“/“right2water“ statt. Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen. In Folge des überwältigenden Erfolgs hat der EU-Binnenmarktkommisar Michael Barnier das Wasser aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Bei der heutigen Anhörung werden die VertreterInnen der Initiative, der Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Forderungen aus der EBI sprechen. Außerdem haben die InitiatorInnen der EBI das Recht, ihre Vorstellungen über die Umsetzung der Forderungen zu erläutern. Die Forderungen …

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Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

 Von Carl Waßmuth / GiB Großbritannien stellte für die Deutsche Politik ein Vorbild dar, als man hierzulande begann, PPP massiv zu fördern. Und in der Tat wurden auf der Insel schon vor 20 Jahren PPP-Verträge in gewaltiger Höhe abgeschlossen. Allerdings war Großbritannien auch Vorreiter im spektakulären Scheitern der Verträge: Gut ein Drittel der Projekte wurde vorzeitig abgebrochen, insbesondere die Londoner Metro hat dieser Entwicklung zu unrühmlicher Bekanntheit verholfen. Wohl auch deswegen entschloss man sich 2011 im Unterhaus, PPP (dort mittlerweile PFI oder PF2 genannt) umfassend auszuwerten und kam zu dem Ergebnis, dass die Nachteile die Vorteile deutlich überwiegen: „The Committee …

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Von Gemeinnetz und Eigennutz. Über die Demokratieprobleme von Netzgenossenschaften

Von Dr. Percy Vogel, zuerst erschienen im mdmagazin 2011 traten in Berlin zwei Initiativen zum Thema Energieversorgung an, die man leicht miteinander verwechseln konnte. Tatsächlich fiel es vielen Interessierten schwer, die Unterschiede zwischen dem Berliner Energietisch (einer Volksentscheids-Initiative) und der BürgerEnergie Berlin (BEB, einer Genossenschaft) zu benennen, zumal beide ihre Gemeinsamkeiten hervorhoben: Beide wollten weg von Vattenfall als regionalem Hauptenergieversorger und hin zu einer kohle- und atomstromfreien Energieversorgung; dazu wollten beide dem schwedischen Staatskonzern das Berliner Stromnetz entreißen und es „in Bürgerhand“ bringen. Diese Formulierung genügte, um viele Sympathien zu wecken. Doch hinter der ähnlichen Wortwahl verbergen sich grundsätzliche Unterschiede …

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Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

Mitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Wassertisch Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 15. Januar mit überwältigender Mehrheit die neue Konzessionsrichtlinie verabschiedet, wobei Wasser aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich im Februar oder März geschehen. Sie treten in der Regel am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und sind von den Mitgliedsstaaten dann innerhalb einer Frist von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Damit könnten die neuen Vergabe- und Konzessionsregeln bis spätestens Frühjahr 2016 in Deutschland …

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GiB-Infobrief Januar 2014: „Betrachtungen zum Jahresanfang“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof. Dr. Tim Engartner „Der …

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Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt

Pressemitteilung von GiB. Zu den bisher bekannten Details aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg weist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf den Zusammenhang mit der Privatisierung per PPP hin. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt. 2007 wurde dem Vorhaben in Anwesenheit des damaligen Bau- und Verkehrsministers bescheinigt, eine Vorbildfunktion für zukünftige PPP-Vorhaben zu haben. Hamburg sollten demnach durch das „besondere Betreiber- und Finanzierungskonzept umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei begrenztem wirtschaftlichem Risiko eingeräumt werden.“ Tatsächlich ist PPP eine besonders perfide Form von Privatisierung. Die skandalöse Kosten- und Bauzeitüberschreitung ist bei der …

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Weihnachtspost zum Hungerlohn

Im neuen Jahr werden Briefe, Päckchen und Pakete teurer. Wieder werden die Beschäftigten davon nicht profitieren. Von Tim Engartner, erschienen als Gastbeitrag am 20.12.2013 in Frankfurter Rundschau Auf 60 Cent erhöht die Deutsche Post AG das Briefporto zum 1. Januar, womit das Versenden von Standardbriefen nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres erneut teurer werden wird. Zeitgleich werden die Preise für den inländischen Versand von Paketen und Päckchen um neun Cent steigen. Die im Brief- und Frachtpostgeschäft tätigen Mitarbeiter werden indes wieder nicht von den Preissteigerungen profitieren. Denn obwohl der Internetversandhandel über Amazon & Co. das Paketaufkommen in der Vorweihnachtszeit …

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